Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 28 Abs 2 BVO 2
    Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
    Vermieter müssen Kosten für Schönheitsreparaturen auszahlen, wenn dies im Mietvertrag so vereinbart ist

  • Jurion

    Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Berechtigung des Mieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen und zur Auszahlung der "angesparten" Beträge

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Kostenzuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen bei vom Mieter erfolgter Endrenovierung; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auszahlung angesparter Beträge bei Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Berechtigung des Mieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen und zur Auszahlung der "angesparten" Beträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsanspruch des Mieters für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen - und der Vermieter zahlt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schlüssige Sachvortrag des Klägers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kauf einer vermieteten Wohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen im sozialen Wohnungsbau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zum Zahlungsanspruch - Dauerthema Schönheitsreparaturen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn einem Mieter in einem Wohnraummietvertrag ein Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt worden ist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen - Vermieterin muss an Mieter zahlen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.12.2014)

    BGH fällt Urteile zu Gaspreisen und Schönheitsreparaturen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Vermieter muss sich an seinen eigenen Vertrag halten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    (Vormalige) Kostenmiete und "angesparte" Beträge für Schönheitsreparaturen (IMR 2015, 49)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2015, 264
  • MDR 2015, 76
  • NZM 2015, 79



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    (1) Dabei kann die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage offen bleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Erklärung um eine - vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbare (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; jeweils mwN) - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (zu der Problematik der rechtlichen Einordnung ergänzungsbedürftiger Formulare vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92, WM 1994, 1136 unter 2; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 379/94, juris Rn. 13; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 BGB Rn. 56; jeweils mwN).

    Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Ausnahmen sind dem einschränkungslos formulierten Wortlaut der Regelung in Abschnitt VI Nr. 5, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16 mwN), nicht zu entnehmen.
  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15  

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    aa) Die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 26. März 1997 nebst der Änderungsregelung vom 22. März 2010 - durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; jeweils mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15  

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten

    Die Auslegung einer - hier ersichtlich vorliegenden - Individualvereinbarung durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht zwar nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 37; jeweils mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14  

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Allerdings kann die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Räumungsvergleichs vom 14. Juni 2011 - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14  

    Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel;

    aa) Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich - wovon das Berufungsgericht hier ersichtlich ausgeht - um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4, vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 37 mwN).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung:

    Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010, III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 mwN; vom 9. Mai 2012, VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28 mwN; vom 3. Dezember 2014, VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16).

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57 mwN).

    Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 mwN; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28 mwN; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, aaO).

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14  

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die

    (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, NJW 2015, 2961 Rn. 26; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, NJW 2009, 3717 Rn. 18; Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961, 2962, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14  

    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen

    (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25 mwN).

    Auslegungsmöglichkeiten, die - wie hier - zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben hingegen außer Betracht (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14  

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

    Leidet die tatrichterliche Auslegung jedoch an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht (BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 10; vom 17. März 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15  

    Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13  

    Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in

  • OLG Hamm, 05.02.2016 - 32 Sa 79/15  

    Gerichtsstandbestimmung; Gerichtsstandvereinbarung; AGB; bestimmtes

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