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   BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16   

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https://dejure.org/2017,20973
BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,20973)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,20973)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,20973)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des ...

  • IWW

    § 418 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 418 Abs. 2 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes ; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine überspannten Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels

  • rabüro.de

    Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes

  • Anwaltsblatt

    § 418 ZPO
    Störungen des Nachtbriefkastens - Gericht muss Vorwurf nachgehen

  • rewis.io

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 418 Abs. 1, 2
    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen ...

  • rechtsportal.de

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen ...

  • datenbank.nwb.de

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 418 ZPO
    Störungen des Nachtbriefkastens - Gericht muss Vorwurf nachgehen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines aufgebrachten Eingangsstempels

  • karief.com (Kurzinformation)

    Fristversäummis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 132 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Beweiskraft des auf Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels (Anschluss an RÜ2 2016, 217)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 418 ZPO
    Störungen des Nachtbriefkastens - Gericht muss Vorwurf nachgehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2285
  • MDR 2017, 1019
  • MDR 2017, 1111
  • FamRZ 2017, 1316
  • AnwBl 2017, 893
  • AnwBl Online 2017, 513
  • ZfBR 2017, 665
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis erfordert die volle Überzeugung des Gerichts, dass das Empfangsbekenntnis falsch und das Schriftstück erst zu einem anderen (hier späteren) Zeitpunkt zugegangen ist (vgl. für den Gegenbeweis zu § 418 Abs. 1 ZPO BGH 31.05.2017 - VIII ZR 224/16, juris Rn. 18).
  • OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

    Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts

    Denn dass ein Nachtbriefkasten im Einzelfall aus technischen Gründen nicht richtig funktioniert hat oder dem für sein Leeren und die Bearbeitung der Eingangspost zuständigen Wachtmeister bei ersterem oder letzterem ein Fehler unterläuft, kann nie völlig ausgeschlossen werden (siehe zum Ganzen BGH NJW 2017, 2285; NJW-RR 2012, 701).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

    Zwar ist es im Allgemeinen sachgerecht, zur Nachholung fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung indes anerkannt hat, erbringt ein solcher Stempel darüber hinaus Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines damit versehenen Schreibens (BGH Urteil vom 31.5.2017 - VIII ZR 224/16 - NJW 2017, 2285; vgl auch BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 4 AS 60/10 BH - Juris; BFH Beschluss vom 14.3.2011 - VI R 81/10 - Juris) .
  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

    Beweis des rechtzeitigen Eingangs des Rechtsmittels durch die Partei; Beweis

    Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des Schriftsatzes erst an dem im Stempel angegebenen Tag gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zu, welcher die volle Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert (im Anschluss an BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1a; vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5 und vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18; jeweils mwN).

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312 unter II 1).

    b) Dieser Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung ist das Berufungsgericht zwar insofern nachgekommen, als es zwei Stellungnahmen der mit der Bearbeitung des Posteingangs bei Gericht betrauten Bediensteten eingeholt hat, welche - was vorliegend angesichts des konkreten Beklagtenvortrags geboten war - detailliert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, aaO Rn. 21 ff.) die Bearbeitung geschildert haben.

    Das Berufungsgericht wird daher - wenn es den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO nicht als geführt ansieht - im Rahmen der Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags zu beurteilen haben, ob nicht wenigstens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Berufung noch am 18. Februar 2019 in den Nachtbriefkasten eingeworfen hat und damit ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumnis glaubhaft gemacht worden ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, aaO Rn. 32 mwN).

  • BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17

    Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der

    a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der auf der Berufungsbegründung aufgebrachte Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür erbringt, dass der Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467, juris Rn. 8; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18 mwN; Beschlüsse vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501, juris Rn. 8; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 10).

    Es hat auch nicht verkannt, dass hiergegen gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig ist, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18 mwN).

    Ob eine Berufung zulässig ist oder nicht, haben sowohl das Berufungsgericht als auch das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, wobei das Revisionsgericht weder an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts noch an dessen Feststellungen gebunden ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 mwN).

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20 mwN).

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    a) Die Berufung der Klägerin war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 11), gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.
  • BGH, 12.08.2020 - III ZR 160/19

    Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in

    Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügen nicht (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 2010 - XII ZR 41/09, NJW 2011, 778 Rn. 21 und vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 418 Rn. 4; jeweils mwN).
  • KG, 23.10.2020 - 22 W 5/20

    Zivilprozessrecht, Familienrecht

    Der Stempel erbringt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für den Eingang an jenem Tag (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19 -, juris-Rn. 14; BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 -, juris-Rn. 18).

    Da der Beteiligte keinen Einblick in die Abläufe der Briefannahme hatte, war der Senat gehalten, zunächst die Tatsachen zu klären (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19 -, juris-Rn. 14 f.; BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 -, juris-Rn. 20).

    Die allgemeine Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten technisch nicht richtig funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, erfüllt die Anforderungen an einen Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO nämlich nicht (BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 -, juris-Rn. 20).

    (2) Wegen der Beweisnot des Beteiligten dürfen die Anforderungen an den Gegenbeweis nicht überspannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 -, juris-Rn. 20).

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

    Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung

    (1) Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteile vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 452/16, NJW 2018, 1689 Rn. 14).

    Es ist daher zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872, 1873 sowie vom 31. Mai 2017, aaO Rn. 20 und Beschluss vom 8. Oktober 2013, aaO Rn. 14).

    Entgegen der Anregung der Rechtsbeschwerde erscheint es im Hinblick auf die größere Orts- und Sachnähe angebracht, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen selbst trifft (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

  • OLG Frankfurt, 16.01.2018 - 3 U 188/16

    Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung

  • BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine

  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 5 Sa 315/17

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründungsfrist, Versäumung,

  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

    Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs;

  • LG Flensburg, 20.02.2018 - 1 S 88/17

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17

    Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine

  • BGH, 21.09.2017 - V ZB 18/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 1168/14
  • VGH Bayern, 13.08.2018 - 8 ZB 18.31142

    Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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