Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• juris.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist; zur Maßgeblichkeit des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht für die Frage, ob die vom Käufer begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist; bei einem Modellwechsel Maßgeblichkeit der Höhe der Ersatzbeschaffungskosten, nicht des mehr oder weniger großen Änderungsumfangs des neuen Modells

• vw-schaden.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ibr-online

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Abschalteinrichtung ist ein Mangel

• zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

• tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

• tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

• lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

• juris.de (Pressemitteilung)

  Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Abgasskandal, Dieselskandal

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

VerfahrensgangTitel

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
• BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
• BGH - VIII ZR 225/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 467
• WM 2019, 424

Wird zitiert von ...  

• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (anhängig)

  Dieselverfahren

  Ein Teil der Fahrzeugkäufer fordert von Autohäusern/Vertragshändlern die Lieferung eines neuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des alten, mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.

  Zu einigen Rechtsfragen in dieser Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) Hinweise erteilt.