Volltextveröffentlichungen (16)

• autokaufrecht.info

  Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  PKW mit VW-Schummelsoftware hat Sachmangel / Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• rewis.io

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ersatzlieferung muss nicht identisch mit der mangelbehafteten Sache sein

• vw-schaden.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Abschalteinrichtung ist ein Mangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Illegale Abschalteinrichtung als Mangel bewertet

• zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

• lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgasskandal, Dieselskandal

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schwere Schlappe für Volkswagen - Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

• juve.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung von VW-Dieselmotoren ist Sachmangel

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft - Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: Einsatz von Schummel-Software

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Skandal - Chancen auf Schadensersatz erhöht - Ansprüche sind noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi-Rückruf: Rechte der Audi-Kunden im Abgasskandal gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel - Chancen für Klagen gegen Volkswagen verbessert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Verbraucher im Abgasskandal mit Hinweisbeschluss gestärkt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Dieselabgasskandal: unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar

• test.de (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 275, 434, 439 BGB
  Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Dieselskandal-Beschluss

Verfahrensgang

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
• BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
• BGH - VIII ZR 225/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1133
• ZIP 2019, 467
• MDR 2019, 416
• NZV 2019, 244
• WM 2019, 424

Wird zitiert von ... (637)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).

  Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.

  bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

  83 Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.

 
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte das von der Klägerin erworbene Fahrzeug schon deshalb nicht, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine "Umschaltlogik" enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (zur Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des …

  a) Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, dass der Vortrag des Klägers zu dem Einbau einer gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzungsfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007; nachfolgend VO 715/2007/EG) unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB führen würde (vgl. hierzu Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 4 ff.), recht allgemein gehalten ist.

  Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, aaO Rn. 20) ausgeführt hat - im Hinblick auf eine drohende Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV nicht erst dann vor, wenn der Hersteller durch einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts eine Umrüstungsanordnung getroffen hat, sondern auch schon dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.

  Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, WuM 2011, 178 Rn. 10;… vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37;… Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 16. Oktober 2018 - VIII ZR 225/17, juris;… vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; jeweils mwN).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Nach überzeugender Rechtsprechung, wie im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) betreffend den VW-Motor EA 189 dargelegt, stellt eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/215/EG dar.
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

  Die von der Beklagten eingebaute Software ist gesetzeswidrig, da es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung gem. Art. 5 VO (EG) 715/2007 handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17).

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO 715/2007/EG eng auszulegen ist.

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

  Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Denn in einem solchen Fall besteht eine (latente) Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde, so dass der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Entscheidend ist dabei letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40 …und vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, BGHZ 224, 195).

  Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache ist beim Verbrauchsgüterkauf - vor allem beim Kauf von Fahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines in der Länge der regelmäßigen kaufrechtlichen Verjährungsfrist (zwei Jahre - § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) angelehnten Zeitraums - beginnend ab dem für die Willensbildung maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses - geltend macht (Fortentwicklung von Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  Dem Kläger stehe gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB ein Nacherfüllungsanspruch zu, weil das an ihn ausgelieferte Fahrzeug aufgrund der verwendeten Software mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB sei, wie der Bundesgerichtshof in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) für einen entsprechenden Fall bereits im Einzelnen dargelegt habe.

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5).

  Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG - in deren Anwendungsbereich auch das Fahrzeug des Klägers fällt (Art. 2 Abs. 1, Art. 10) - hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 7 f.) entspricht.

  Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 11; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7- 3000- 031/16, S. 12).

  Ausgehend von den weitgefassten Bestimmungen in Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG handelt es sich bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 12; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 17).

  Anhaltspunkte für das Vorliegen der (engen) Voraussetzungen, unter denen Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG in bestimmten Fällen die Verwendung von Abschalteinrichtungen ausnahmsweise gestattet, sind nicht erkennbar und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 13 ff.;… zudem EuGH, aaO Rn. 104 ff., 115 - CLCV).

  Der Pkw wies bereits aufgrund seiner bloßen Ausrüstung mit der Software, die einen besonderen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsah und dadurch im Prüfzyklus, nicht dagegen im regulären Fahrbetrieb, verbesserte Stickoxidwerte erzeugte, einen Sachmangel auf (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 17).

  Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem einer Entscheidung beziehungsweise Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) - dazu führen kann, dass die deutsche Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entspricht (so bereits Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 13; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21).

  Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1991 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]; Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 22).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31 ff.), wovon der Gesetzgeber im Grundsatz sogar für Fälle des Stückkaufs ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/6040, S. 89, 220, 230), bei dem eine identische Sache naturgemäß nicht verfügbar ist.

  Entscheidend ist letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…so bereits Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  (cc) Für ein nicht auf den Umfang der bisherigen Lieferung begrenztes Verständnis der Ersatzlieferung besteht in Anbetracht des Bestrebens des Gesetzgebers der Schuldrechtsmodernisierung, im Interesse beider Parteien den Vorrang der Nacherfüllung vor den sekundären Gewährleistungsrechten sicherzustellen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 220 f., 230), auch in den Fällen ein Bedürfnis, in denen aufgrund von Umständen, die sich bei ordnungsgemäßer Leistung nicht ausgewirkt hätten, ein identischer Kaufgegenstand nicht mehr geliefert werden kann, wohl aber eine Sache, die nach dem Parteiwillen bei nach beiden Seiten hin interessengerechter Auslegung ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen (§§ 133, 157 BGB) als gleichwertiger und gleichartiger Gegenstand und damit als austauschbar anzusehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 29 ff.).

  (aaa) Zum einen wird der Schutz des Verkäufers vor unverhältnismäßigen Kosten der Nachlieferung grundsätzlich bereits durch die - vorliegend auch vom Berufungsgericht berücksichtigte - Regelung in § 439 Abs. 4 BGB (im Streitfall noch § 439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) gewährleistet (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 37).

  Auf diese Weise ersetzt das Nachfolgemodell am Markt seinen Vorgänger und tritt an dessen Stelle (zum Ganzen bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 35).

  Davon abgesehen lässt sich ihre Sichtweise nicht damit vereinbaren, dass der Gesetzgeber bei der Nacherfüllung die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf ausdrücklich als verzichtbar angesehen (…BT-Drucks. 14/6040, S. 94, 230; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31) und damit zu verstehen gegeben hat, dass die zu liefernde Ersatzsache nicht notwendigerweise mit der im Kaufvertrag konkret festgelegten Sache identisch sein muss.

  Jedoch hat es bei der gebotenen beiderseits interessengerechten Auslegung der auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen der Vertragsparteien rechtsfehlerhaft nicht alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, sondern unter Verweis auf den - nur in die Thematik einführenden und lediglich einer vorschnellen Bejahung der Unmöglichkeit einer Nachlieferung eine Absage erteilenden - Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) eine zu schematische Betrachtung angestellt.

  (b) Hieran anknüpfend trägt es den Interessen der am Neuwagenkauf beteiligten Vertragsparteien grundsätzlich in angemessener Weise Rechnung, wenn der Verkäufer im Falle eines mangelbedingten Nacherfüllungsbegehrens zwar grundsätzlich auch zur Nachlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verpflichtet ist, dies aber nur für den Fall gilt, dass der Verbraucher einen entsprechenden Anspruch binnen eines den widerstreitenden Interessen beider Seiten hinreichend Rechnung tragenden Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsschluss geltend macht (in dem Fall des Senatsbeschlusses vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133, Vorinstanz OLG Bamberg, DAR 2018, 143, lagen nur einige Monate zwischen Vertragsschluss und Nachlieferungsbegehren).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288

  Damit soll sichergestellt werden, dass sich die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen (vgl. Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007) und dass die zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte erforderliche Minderung der Stickoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen (vgl. Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007) erreicht wird (vgl. BGH , Beschl . v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 , juris Rn .

  wobei lit. c nur einschlägig ist, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird ( BGH , Beschl . v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn .

  15, zitiert nach juris), und sämtliche Ausnahmetatbestände im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich benannten Regelungszweck von vornherein nicht in Betracht kommen, wenn die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. BGH , Beschl . v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 , juris Rn .

  des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus und für den normalen Fahrbetrieb vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden (NO X -Werte) verringert wird (vgl. BGH , Beschl . v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 , juris Rn .

  5 II 2 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nur dann einschlägig, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird ( BGH , Beschl . v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 , juris Rn .

• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich …
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  VW-Diesel-Skandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Verjährung in "Abgas-Fällen": Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
• LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18

  Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Abgasskandal: VW kassiert empfindliche Niederlage - Schadenersatz bei Motor EA …
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Dieselskandal - und der Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Unmöglichkeit, Stückschuld, Verjährung, Schadensersatz statt der Leistung
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 O 240/19

  Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatz im VW Dieselskandal
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

  Anspruch auf Minderung bei Kauf eines Fahrzeugs mit Software zur unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Deliktszinsen im Abgasskandal
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18

  Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Koblenz, 09.09.2019 - 12 U 773/18

  Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel …
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

  Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19

  VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  VW-Dieselgate 2.0: Volkswagen AG wegen EA288 verurteilt
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

  VW Abgasskandal
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
• OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 773/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Superb
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18

  Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zugesprochen
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

  VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
• LG Aachen, 25.08.2020 - 10 O 183/20

  Dieselskandal: Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5 …
• OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

  Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
• OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

  Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20

  VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21

  Dieselaffäre: Haftungsbegründende Kausalität
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3. August 2018 wegen …
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19

  Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18

  Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

  Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Mercedes Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

  Abgasthematik
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates
• LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG München, 14.08.2019 - 21 U 3241/19

  "Diesel-Abgasskandal": Anforderungen an den Klägervortrag
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18

  VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
• OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

  Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Zur Annahme einer eigenen sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eines …
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW wegen KBA-Rückrufaktion (Code 23Z7) beim T6, 2.0 TDI …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19

  Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Abgasskandal; Erwerb 2016
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
• OLG Köln, 06.08.2019 - 7 U 119/19
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Schadensersatz trotz Kauf im August 2016 - Volkswagen muss Eos mit Betrugsmotor …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
• LG Traunstein, 21.06.2021 - 7 O 3398/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer …
• OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

  Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Darlehensvertrag, …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Dieselskandal; Verjährung; Herstellerhaftung aus § 852 BGB
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19
• OLG München, 16.01.2020 - 1 U 1004/18

  Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20

  VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20

  Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21

  Sittenwidrige Schädigung bei einem erst in 2019 erworbenen Diesel-Kraftfahrzeug …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19
• OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet …
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den …
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatz, Marke, Bescheid, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Minderung, …
• LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

  Benziner-Skandal bei VW und Audi - Verdacht fällt auf TFSI- und TSI-Modelle
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

  Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
• LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

  Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers - …
• LG Aachen, 03.09.2020 - 11 O 167/16

  Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Modellwechsel
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• LG Darmstadt, 07.11.2019 - 23 O 383/18
• OLG Köln, 25.09.2019 - 26 U 64/18
• OLG Köln, 30.07.2019 - 3 U 43/19
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20

  Abgasskandal
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 13.05.2020 - 32 U 1154/20

  Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• OLG Köln, 22.10.2019 - 18 U 60/19
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
• OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3510/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 167/19
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
• OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

  Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als …
• LG Augsburg, 11.11.2019 - 32 O 1505/19

  Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei …
• OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19

  Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
• OLG Köln, 04.08.2020 - 14 U 81/19
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 34 W 14/21
• OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

  Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor …
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
• LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19
• OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19
• OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Bonn, 03.06.2019 - 9 O 389/18
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 19.03.2020 - 14 U 204/19

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
• LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
• LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
• AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19

  Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
• OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20

  Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
• OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 43/19
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19
• LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 154/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2201/18
• LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19

  Vertragshändler im Dieselabgasskandal der Audi AG verurteilt
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Annahmeverzug, untersagung, Vertragsschluss, …
• LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
• LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20
• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Dieselskandal - Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19
• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 130/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2203/18
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17

  Leistungssteigerung mittels Tuningbox als unbehebbarer Sachmangel eines …
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• LG Bonn, 06.08.2019 - 7 O 98/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19

  Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)
• OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21

  Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19

  Zur Frage der sittenwidrigen Schädigung bei Kauf eines im Mai 2013 zugelassenen …
• OLG München, 17.12.2020 - 24 U 4212/19

  Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Anspruch, Auslegung, Fahrzeug, …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 14 O 243/19
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

  Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus …
• LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
• LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Bonn, 24.06.2019 - 9 O 345/18
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• LG Kiel, 20.08.2020 - 6 O 21/20

  Thermofenster des Dieselmotors OM642 als unzulässige Abschalteinrichtung?
• LG Aachen, 06.08.2020 - 1 O 493/19
• OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
• LG Essen, 27.05.2020 - 16 O 163/19

  Abgasreinigung, Thermofenster
• OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19
• OLG Dresden, 06.02.2020 - 10a U 1908/19
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - 1 U 74/19

  Zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit eines VW-Motors EA 289 nach dem Update
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 25 U 180/19

  Diesel-Skandal: Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 …
• OLG München, 15.10.2019 - 8 U 2471/19

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung - Definition von …
• LG Bonn, 11.10.2019 - 3 O 95/19
• LG Landshut, 03.10.2019 - 83 O 2209/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeugs
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• LG Bonn, 30.08.2019 - 15 O 309/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)
• OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)
• LG Berlin, 12.12.2019 - 28 O 459/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung
• LG Bonn, 23.09.2019 - 3 O 165/19
• LG Bonn, 15.08.2019 - 7 O 364/18
• LG Bonn, 14.08.2019 - 1 O 554/18
• LG Bonn, 01.08.2019 - 15 O 427/18
• LG Dessau-Roßlau, 26.07.2019 - 4 O 652/18

  Die Qualifizierung des sogenannten Thermofensters als unzulässige …