Volltextveröffentlichungen (15)

• autokaufrecht.info

  Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• juris.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  PKW mit VW-Schummelsoftware hat Sachmangel / Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• rewis.io
• vw-schaden.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Abschalteinrichtung ist ein Mangel

• zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

• tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

• tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

• lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgasskandal, Dieselskandal

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schwere Schlappe für Volkswagen - Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 275, 434, 439 BGB
  Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Dieselskandal-Beschluss

Verfahrensgang

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
• BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
• BGH - VIII ZR 225/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1133
• ZIP 2019, 467
• MDR 2019, 416
• NZV 2019, 244
• WM 2019, 424

Wird zitiert von ... (202)

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

  Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).

  Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.

  bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.

 
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte das von der Klägerin erworbene Fahrzeug schon deshalb nicht, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine "Umschaltlogik" enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (zur Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger …

  dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

  Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG …

  Nach überzeugender Rechtsprechung, wie im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) betreffend den VW-Motor EA 189 dargelegt, stellt eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/215/EG dar.
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

  Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

  Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst in der Regel auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, sofern das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

  Das Begehren des Klägers richtet sich daher unverkennbar auf die Ersatzlieferung des nunmehr produzierten Modells mit dem nächst leistungsstärkeren Motor sowie einer vergleichbaren Ausstattung wie der des Ursprungsmodells (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 41).

  Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage, ob wenn - wie hier - ein Fahrzeug werkseitig mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickstoffoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, ein Mangel vorliegt, ausgeführt (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 4 - 23):.

  Beim Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine Gattungsschuld gem. § 243 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 31; BGH…, Urteil vom 17.10.2018, VII ZR 212/17, Juris, Rn. 20;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 129, 404).

  Vielmehr ist bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen, deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrages zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, mit ausführlicher Begründung).

  Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers ist zunächst dem Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will, den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 32).

  Die Ersatzbeschaffung ist damit nicht nur darauf beschränkt, eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache zu liefern (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 33).

  Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, kommt es darauf an, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 34).

  Beim Kauf eines Neufahrzeuges ist typischerweise mit der Produktion und dem Markteintritt eines Nachfolgemodells zu rechnen (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 35).

  (1) In die Abwägung ist einzustellen, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Veräußerungswertes (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 37) bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist für das Nacherfüllungsverlangen Anfang März 2016 - den zuletzt durch die Beklagten geltend gemachten Betrag als richtig unterstellt - 20.800,00 EUR, während die Kosten der Nachbesserung - ebenfalls unterstellt - allenfalls 100, 00 EUR betragen und damit die Kosten für die Ersatzlieferung um 20.700,00 EUR, d.h. erheblich höher sind als die Kosten für die Nachbesserung.

  Diese Gefahr bestand nicht erst dann, wenn eine Umrüstungsanordnung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde vorliegt, sondern bereits dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht gefordert hat (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 20).

  Der Kläger musste jederzeit damit rechnen, aufgrund behördlicher Anordnung, unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 22), das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr nutzen zu dürfen.

  Die vorläufigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs hierzu (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 4 - 23) sind komplexer Natur.

• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …

  Bei einem arglistigen (vorsätzlichen) Verhalten hinsichtlich eines Sachmangels (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 — VIII ZR 225/17 -, juris) gilt ein etwaiger Vorrang des Sachmängelrechts nicht (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 12. Januar 2011 -VIII ZR 346/09 juris, Rn. 16 m.w.N.).

  Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil ebenfalls u.a. begründet, dass den verantwortlichen Mitarbeitern der Beklagten auch bewusst gewesen sein muss, dass die Endverbraucher ein solches Auto, dem für den Fall des Offenbarwerdens der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware die Stilllegung drohte (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 — VIII ZR 225/17 -, juris), regelmäßig nicht kaufen würden.

  Bei der verwendeten Motorsteuerungssoftware, die beim Durchfahren des NEFZ die Abgasrückführungsrate erhöhte, handelte es sich um eine nach Art. 5 11 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung, sodass der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr weder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens noch danach gewährleistet war (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 — VIII ZR 225/17 -, juris).

  Betrachtet man nämlich die von der Beklagten selbst betriebene Aufklärung, wird nur von „Auffälligkeiten" und „Unregelmäßigkeiten" gesprochen, nicht aber von einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die ohne Nachbesserung die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs bedeutet (diese Gefahr ausdrücklich bestätigend: BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 Rn. 20 ff., juris).

• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …

  Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (so auch BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, veröffentlicht in juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 O 154/18).

  Sie vertritt lediglich die Rechtsauffassung, dass die Grenzwerte wegen ihrer Ausrichtung auf den NEFZ für den realen Fahrbetrieb schon nicht maßgeblich seien, eine Rechtsauffassung, der indes nicht nur der Bundesgerichtshof in dem genannten Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (BGH - VIII ZR 225/17) u.a. unter Hinweis auf Erwägungsgrund 12 der Verordnung, sondern auch das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16 (auf http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=fr&num=T-339/16# bislang u.a. in französischer Sprache veröffentlicht), eine Absage erteilt hat.

  Diesem Zweck dient das Verbot von Abschalteinrichtungen in Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, was zu der Auslegung führt, dass die Ausnahmenregelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen ist (ebenso BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, Rn. 11 u. 13).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

  bb) Da die Beklagte das Vorhandensein eines - eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellenden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 12, juris) - Rollenprüfstandsmodus bestritten (II 133, 195) und behauptet hat, " das in dem streitgegenständliche[n] Fahrzeug enthaltene Emissionskontrollsystem arbeitet in beiden Fahrsituationen - also sowohl im Prüfstand als auch auf der Straße - mit identischer Wirkung " (II 197), ist darüber Beweis zu erheben.

  aa) Vor dem Hintergrund der vom Kläger vorgetragenen Diskrepanz der Messwerte auf dem Prüfstand und im Realbetrieb (s.o.) geht der - zur Beantwortung dieser Rechtsfrage allein berufene - Senat davon aus, dass es sich auch bei dem Thermofenster um eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, die nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 strikt unzulässig ist, sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 greifen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 11, juris).

• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Abgasskandal; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Finanzierung Kosten; …
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Dieselverfahren
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Rechtsstreitigkeiten vom sog. VW - Dieselskandal betroffener Kunden
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Software
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges …
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189
• LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines gleichartigen und …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Dieselverfahren
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Dieselskandal
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Dieselskandal
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 O 240/19

  Berufung, Auslegung, Unionsrecht, Wirksamkeit, Kommission, Bindungswirkung, …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Erste EuGH-Vorlage im Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  "Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18
• OLG Koblenz, 09.09.2019 - 12 U 773/18

  Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel …
• OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

  Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Abgasskandal; Erwerb 2016
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf; 8. Zivilsenat festigt seine …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor - …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung …
• OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

  Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
• OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 773/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Superb
• LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

  VW Abgasskandal
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18

  VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19
• OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

  Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18
• LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

  Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
• OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

  Dieselverfahren: Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise …
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
• LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

  Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit, …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Abgasrückführung und Vorsatz
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
• OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

  Abgasthematik
• LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Kaufvertrag, Sachmangel, …
• OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

  Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Thermofenster als …
• OLG München, 14.08.2019 - 21 U 3241/19

  Schadensersatz
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Fahrverbot bei defeit-device-Fahrzeug
• OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

  Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatzansprüche wegen …
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• OLG Dresden, 06.02.2020 - 10a U 1908/19
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den …
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Untersagung, Bescheid, Fahrzeug, …
• OLG Köln, 22.10.2019 - 18 U 60/19
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

  Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straße
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Genehmigungsverfahren
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Schadensersatz, Untersagung, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, …
• OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19

  Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Herausgabe, Fahrzeug, Rückgängigmachung, …
• LG Augsburg, 11.11.2019 - 32 O 1505/19

  Software, Schadensersatzanspruch, Dieselmotor, Abgasrückführung
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2203/18
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2201/18
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• LG Berlin, 12.12.2019 - 28 O 459/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages