Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.10.2018 | BGH

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • verkehrslexikon.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • juris.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist; zur Maßgeblichkeit des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht für die Frage, ob die vom Käufer begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist; bei einem Modellwechsel Maßgeblichkeit der Höhe der Ersatzbeschaffungskosten, nicht des mehr oder weniger großen Änderungsumfangs des neuen Modells

  • vw-schaden.de PDF
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

  • datenbank.nwb.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • ibr-online

    Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

  • heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Abschalteinrichtung ist ein Mangel

  • zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

  • lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Abgasskandal, Dieselskandal

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 467
  • WM 2019, 424



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (anhängig)

    Dieselverfahren

    Ein Teil der Fahrzeugkäufer fordert von Autohäusern/Vertragshändlern die Lieferung eines neuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des alten, mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.

    Zu einigen Rechtsfragen in dieser Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) Hinweise erteilt.

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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Rechte des Käufers eines mangelhaften Fahrzeugs aus einer nicht mehr

    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (VIII ZR 225/17, juris) in einem vom OLG Bamberg entschiedenen Parallelverfahren (Beschluss vom 20. September 2017, Az. 6 U 5/17) die Revision zugelassen hat.
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   BGH - VIII ZR 225/17   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Abschalteinrichtung ist ein Mangel

  • zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

Sonstiges

  • bundesgerichtshof.de (Terminmitteilung)

    Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

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