Volltextveröffentlichungen (15)

• autokaufrecht.info

  Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• juris.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  PKW mit VW-Schummelsoftware hat Sachmangel / Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• rewis.io
• vw-schaden.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Abschalteinrichtung ist ein Mangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Illegale Abschalteinrichtung als Mangel bewertet

• zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

• lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgasskandal, Dieselskandal

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schwere Schlappe für Volkswagen - Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

• juve.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung von VW-Dieselmotoren ist Sachmangel

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft - Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: Einsatz von Schummel-Software

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Skandal - Chancen auf Schadensersatz erhöht - Ansprüche sind noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi-Rückruf: Rechte der Audi-Kunden im Abgasskandal gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel - Chancen für Klagen gegen Volkswagen verbessert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Verbraucher im Abgasskandal mit Hinweisbeschluss gestärkt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Dieselabgasskandal: unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 275, 434, 439 BGB
  Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Dieselskandal-Beschluss

Verfahrensgang

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
• BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
• BGH - VIII ZR 225/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1133
• ZIP 2019, 467
• MDR 2019, 416
• NZV 2019, 244
• WM 2019, 424

Wird zitiert von ... (459)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).

  Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.

  bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

  Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.

 
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte das von der Klägerin erworbene Fahrzeug schon deshalb nicht, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine "Umschaltlogik" enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (zur Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Nach überzeugender Rechtsprechung, wie im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) betreffend den VW-Motor EA 189 dargelegt, stellt eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/215/EG dar.
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

  Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

  Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

  Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst in der Regel auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, sofern das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

  Das Begehren des Klägers richtet sich daher unverkennbar auf die Ersatzlieferung des nunmehr produzierten Modells mit dem nächst leistungsstärkeren Motor sowie einer vergleichbaren Ausstattung wie der des Ursprungsmodells (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 41).

  Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage, ob wenn - wie hier - ein Fahrzeug werkseitig mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickstoffoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, ein Mangel vorliegt, ausgeführt (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 4 - 23):.

  Beim Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine Gattungsschuld gem. § 243 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 31; BGH…, Urteil vom 17.10.2018, VII ZR 212/17, Juris, Rn. 20;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 129, 404).

  Vielmehr ist bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen, deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrages zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, mit ausführlicher Begründung).

  Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers ist zunächst dem Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will, den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 32).

  Die Ersatzbeschaffung ist damit nicht nur darauf beschränkt, eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache zu liefern (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 33).

  Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, kommt es darauf an, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 34).

  Beim Kauf eines Neufahrzeuges ist typischerweise mit der Produktion und dem Markteintritt eines Nachfolgemodells zu rechnen (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 35).

  (1) In die Abwägung ist einzustellen, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Veräußerungswertes (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 37) bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist für das Nacherfüllungsverlangen Anfang März 2016 - den zuletzt durch die Beklagten geltend gemachten Betrag als richtig unterstellt - 20.800,00 EUR, während die Kosten der Nachbesserung - ebenfalls unterstellt - allenfalls 100, 00 EUR betragen und damit die Kosten für die Ersatzlieferung um 20.700,00 EUR, d.h. erheblich höher sind als die Kosten für die Nachbesserung.

  Diese Gefahr bestand nicht erst dann, wenn eine Umrüstungsanordnung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde vorliegt, sondern bereits dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht gefordert hat (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 20).

  Der Kläger musste jederzeit damit rechnen, aufgrund behördlicher Anordnung, unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 22), das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr nutzen zu dürfen.

  Die vorläufigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs hierzu (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 4 - 23) sind komplexer Natur.

• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

  bb) Da die Beklagte das Vorhandensein eines - eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellenden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 12, juris) - Rollenprüfstandsmodus bestritten (II 133, 195) und behauptet hat, " das in dem streitgegenständliche[n] Fahrzeug enthaltene Emissionskontrollsystem arbeitet in beiden Fahrsituationen - also sowohl im Prüfstand als auch auf der Straße - mit identischer Wirkung " (II 197), ist darüber Beweis zu erheben.

  aa) Vor dem Hintergrund der vom Kläger vorgetragenen Diskrepanz der Messwerte auf dem Prüfstand und im Realbetrieb (s.o.) geht der - zur Beantwortung dieser Rechtsfrage allein berufene - Senat davon aus, dass es sich auch bei dem Thermofenster um eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, die nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 strikt unzulässig ist, sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 greifen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des …

  a) Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, dass der Vortrag des Klägers zu dem Einbau einer gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzungsfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007; nachfolgend VO 715/2007/EG) unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB führen würde (vgl. hierzu Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 4 ff.), recht allgemein gehalten ist.

  Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, aaO Rn. 20) ausgeführt hat - im Hinblick auf eine drohende Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV nicht erst dann vor, wenn der Hersteller durch einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts eine Umrüstungsanordnung getroffen hat, sondern auch schon dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.

  Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, WuM 2011, 178 Rn. 10;… vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37;… Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 16. Oktober 2018 - VIII ZR 225/17, juris;… vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; jeweils mwN).

• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …

  1.Das Fahrzeug des Klägers eignete sich bei Gefahrübergang und zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens wegen der Abgasmanipulationen nicht für die gewöhnliche Verwendung, so dass es gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft war (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2019, 13 U 144/17).
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich …
• OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 5 O 90/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  "Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" …
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Dieselverfahren
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 O 240/19

  Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

  VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

  Anspruch auf Minderung bei Kauf eines Fahrzeugs mit Software zur unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Dieselskandal - Herstellerhaftung - Anrechnung Fahrleistung
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Koblenz, 09.09.2019 - 12 U 773/18

  Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

  Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19

  VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach …
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Beweisangebot zurückgenommen: Kein Hinweis auf Beweisantrag notwendig!
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene …
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  Keine Unzulässigkeit bei fehlender Einbettung von Schriftarten.
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
• LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Unmöglichkeit, Stückschuld, Verjährung, Schadensersatz statt der Leistung
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

  VW Abgasskandal
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
• OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 773/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Superb
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

  Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Dieselskandal
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Dieselskandal
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Neulieferung Pkw - Dieselskandal
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

  Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom Abgasskandal …
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Abgasskandal - Diesel
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

  Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• LG Aachen, 25.08.2020 - 10 O 183/20
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
• LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

  Abgasthematik
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Fahrverbot bei defeit-device-Fahrzeug
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG München, 14.08.2019 - 21 U 3241/19

  Schadensersatz
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates
• LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
• OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

  Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Schadenersatz im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Sachmangel, Software, Umfang
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Schadensersatz, Software, Annahmeverzug, Dieselmotor, Diesel, Abgasskandal, …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18

  VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Abgasskandal; Erwerb 2016
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Abgasrückführung und Vorsatz
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Verfahren wegen Schadensersatz
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatzansprüche wegen …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer …
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG München, 16.01.2020 - 1 U 1004/18

  Dieselskandal
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Nutzungsuntersagung, Software, …
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

  Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• OLG Köln, 06.08.2019 - 7 U 119/19
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor - …
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet …
• OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem …
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den …
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

  Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

  Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers - …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig …
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Mangelbeseitigung
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20

  Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Schadenersatz gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straße
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3510/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Rückabwicklung PKW Kauf - VW Abgasskandal
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• LG Augsburg, 11.11.2019 - 32 O 1505/19

  Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei …
• OLG Köln, 22.10.2019 - 18 U 60/19
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19

  Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
• OLG Köln, 30.07.2019 - 3 U 43/19
• AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19

  Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Ansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Aachen, 03.09.2020 - 11 O 167/16

  Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Modellwechsel
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Schadensersatz nach einem Pkw-Kaufvertrag
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Schadensersatz, Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …
• OLG München, 13.05.2020 - 32 U 1154/20

  Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

  Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Thermofenster als …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, …
• OLG Köln, 25.09.2019 - 26 U 64/18
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
• OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Bewusste und gewollte Täuschung des Kraftamt Bundedsamt
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
• OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

  Deliktischer Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit …
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Genehmigungsverfahren
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Schadensersatz aufgrund Mangel bei PkW - Diesel-Abgasskandal
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Diesel-Abgasskandal Inanspruchnahme der Herstellerin
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit Dieselmotor
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19
• OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 167/19
• OLG Stuttgart, 19.03.2020 - 14 U 204/19
• OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
• LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 43/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 154/19
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2203/18
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2201/18
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

  Abgasskandal - Diesel
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

  Anspruchsübergang, Abgasreinigung, Annahmeverzug, Gebrauchtwagenkauf, …
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages
• LG Bonn, 23.09.2019 - 3 O 165/19
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• LG Bonn, 14.08.2019 - 1 O 554/18
• LG Bonn, 06.08.2019 - 7 O 98/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Bonn, 24.06.2019 - 9 O 345/18
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 130/19
• OLG Dresden, 06.02.2020 - 10a U 1908/19
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - 1 U 74/19

  Zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit eines VW-Motors EA 289 nach dem Update
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17

  Leistungssteigerung mittels Tuningbox als unbehebbarer Sachmangel eines …
• LG Bonn, 30.08.2019 - 15 O 309/18
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• LG Bonn, 15.08.2019 - 7 O 364/18
• LG Bonn, 01.08.2019 - 15 O 427/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)

  Schadensersatzklagen "Dieselfall"
• LG Berlin, 12.12.2019 - 28 O 459/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 25 U 180/19

  Diesel-Skandal: Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 …
• LG Bonn, 11.10.2019 - 3 O 95/19
• LG Dessau-Roßlau, 26.07.2019 - 4 O 652/18

  Die Qualifizierung des sogenannten Thermofensters als unzulässige …