Volltextveröffentlichungen (17)

• autokaufrecht.info

  Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  PKW mit VW-Schummelsoftware hat Sachmangel / Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• rewis.io

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ersatzlieferung muss nicht identisch mit der mangelbehafteten Sache sein

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 275 Abs. 1; BGB 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 4; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2; FZV § 5 Abs. 1
  Anspruch auf Ersatzlieferung beim Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• vw-schaden.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Abschalteinrichtung ist ein Mangel

• heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Illegale Abschalteinrichtung als Mangel bewertet

• zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

• lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

  BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

• archive.fo (Pressebericht, 22.02.2019)

  Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgasskandal, Dieselskandal

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schwere Schlappe für Volkswagen - Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

• juve.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung von VW-Dieselmotoren ist Sachmangel

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft - Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: Einsatz von Schummel-Software

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Skandal - Chancen auf Schadensersatz erhöht - Ansprüche sind noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi-Rückruf: Rechte der Audi-Kunden im Abgasskandal gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel - Chancen für Klagen gegen Volkswagen verbessert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Verbraucher im Abgasskandal mit Hinweisbeschluss gestärkt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Dieselabgasskandal: unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar

• test.de (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 275, 434, 439 BGB
  Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Dieselskandal-Beschluss

Verfahrensgang

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
• OLG Bamberg, 20.09.2017 - 6 U 5/17
• BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
• BGH - VIII ZR 225/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1133
• ZIP 2019, 467
• MDR 2019, 416
• NZV 2019, 244
• VersR 2019, 1152
• WM 2019, 424

Wird zitiert von ... (761)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).

  Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.

  bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

  83 Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.

 
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des …

  a) Dem Berufungsgericht ist zwar beizupflichten, dass der Vortrag des Klägers zu dem Einbau einer gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzungsfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007; nachfolgend VO 715/2007/EG) unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB führen würde (vgl. hierzu Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 4 ff.), recht allgemein gehalten ist.

  Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, aaO Rn. 20) ausgeführt hat - im Hinblick auf eine drohende Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV nicht erst dann vor, wenn der Hersteller durch einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts eine Umrüstungsanordnung getroffen hat, sondern auch schon dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.

  Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, WuM 2011, 178 Rn. 10;… vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37;… Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 16. Oktober 2018 - VIII ZR 225/17, juris;… vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; jeweils mwN).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte das von der Klägerin erworbene Fahrzeug schon deshalb nicht, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine "Umschaltlogik" enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (zur Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Denn in einem solchen Fall besteht eine (latente) Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde, so dass der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Entscheidend ist dabei letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40 …und vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, BGHZ 224, 195).

  Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache ist beim Verbrauchsgüterkauf - vor allem beim Kauf von Fahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines in der Länge der regelmäßigen kaufrechtlichen Verjährungsfrist (zwei Jahre - § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) angelehnten Zeitraums - beginnend ab dem für die Willensbildung maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses - geltend macht (Fortentwicklung von Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  Dem Kläger stehe gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB ein Nacherfüllungsanspruch zu, weil das an ihn ausgelieferte Fahrzeug aufgrund der verwendeten Software mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB sei, wie der Bundesgerichtshof in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) für einen entsprechenden Fall bereits im Einzelnen dargelegt habe.

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5).

  Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG - in deren Anwendungsbereich auch das Fahrzeug des Klägers fällt (Art. 2 Abs. 1, Art. 10) - hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 7 f.) entspricht.

  Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 11; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7- 3000- 031/16, S. 12).

  Ausgehend von den weitgefassten Bestimmungen in Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG handelt es sich bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 12; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 17).

  Anhaltspunkte für das Vorliegen der (engen) Voraussetzungen, unter denen Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG in bestimmten Fällen die Verwendung von Abschalteinrichtungen ausnahmsweise gestattet, sind nicht erkennbar und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 13 ff.;… zudem EuGH, aaO Rn. 104 ff., 115 - CLCV).

  Der Pkw wies bereits aufgrund seiner bloßen Ausrüstung mit der Software, die einen besonderen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsah und dadurch im Prüfzyklus, nicht dagegen im regulären Fahrbetrieb, verbesserte Stickoxidwerte erzeugte, einen Sachmangel auf (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 17).

  Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem einer Entscheidung beziehungsweise Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) - dazu führen kann, dass die deutsche Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entspricht (so bereits Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 13; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21).

  Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1991 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]; Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 22).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31 ff.), wovon der Gesetzgeber im Grundsatz sogar für Fälle des Stückkaufs ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/6040, S. 89, 220, 230), bei dem eine identische Sache naturgemäß nicht verfügbar ist.

  Entscheidend ist letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…so bereits Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  (cc) Für ein nicht auf den Umfang der bisherigen Lieferung begrenztes Verständnis der Ersatzlieferung besteht in Anbetracht des Bestrebens des Gesetzgebers der Schuldrechtsmodernisierung, im Interesse beider Parteien den Vorrang der Nacherfüllung vor den sekundären Gewährleistungsrechten sicherzustellen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 220 f., 230), auch in den Fällen ein Bedürfnis, in denen aufgrund von Umständen, die sich bei ordnungsgemäßer Leistung nicht ausgewirkt hätten, ein identischer Kaufgegenstand nicht mehr geliefert werden kann, wohl aber eine Sache, die nach dem Parteiwillen bei nach beiden Seiten hin interessengerechter Auslegung ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen (§§ 133, 157 BGB) als gleichwertiger und gleichartiger Gegenstand und damit als austauschbar anzusehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 29 ff.).

  (aaa) Zum einen wird der Schutz des Verkäufers vor unverhältnismäßigen Kosten der Nachlieferung grundsätzlich bereits durch die - vorliegend auch vom Berufungsgericht berücksichtigte - Regelung in § 439 Abs. 4 BGB (im Streitfall noch § 439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) gewährleistet (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 37).

  Auf diese Weise ersetzt das Nachfolgemodell am Markt seinen Vorgänger und tritt an dessen Stelle (zum Ganzen bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 35).

  Davon abgesehen lässt sich ihre Sichtweise nicht damit vereinbaren, dass der Gesetzgeber bei der Nacherfüllung die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf ausdrücklich als verzichtbar angesehen (…BT-Drucks. 14/6040, S. 94, 230; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31) und damit zu verstehen gegeben hat, dass die zu liefernde Ersatzsache nicht notwendigerweise mit der im Kaufvertrag konkret festgelegten Sache identisch sein muss.

  Jedoch hat es bei der gebotenen beiderseits interessengerechten Auslegung der auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen der Vertragsparteien rechtsfehlerhaft nicht alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, sondern unter Verweis auf den - nur in die Thematik einführenden und lediglich einer vorschnellen Bejahung der Unmöglichkeit einer Nachlieferung eine Absage erteilenden - Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) eine zu schematische Betrachtung angestellt.

  (b) Hieran anknüpfend trägt es den Interessen der am Neuwagenkauf beteiligten Vertragsparteien grundsätzlich in angemessener Weise Rechnung, wenn der Verkäufer im Falle eines mangelbedingten Nacherfüllungsbegehrens zwar grundsätzlich auch zur Nachlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verpflichtet ist, dies aber nur für den Fall gilt, dass der Verbraucher einen entsprechenden Anspruch binnen eines den widerstreitenden Interessen beider Seiten hinreichend Rechnung tragenden Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsschluss geltend macht (in dem Fall des Senatsbeschlusses vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133, Vorinstanz OLG Bamberg, DAR 2018, 143, lagen nur einige Monate zwischen Vertragsschluss und Nachlieferungsbegehren).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Nach überzeugender Rechtsprechung, wie im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) betreffend den VW-Motor EA 189 dargelegt, stellt eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/215/EG dar.
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

  Die von der Beklagten eingebaute Software ist gesetzeswidrig, da es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung gem. Art. 5 VO (EG) 715/2007 handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17).

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO 715/2007/EG eng auszulegen ist.

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Damit soll sichergestellt werden, dass sich die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen (vgl. Erwägungsgrund 12 der VO 715/2007/EG) und dass die zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte erforderliche Minderung der Stickoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen (vgl. Erwägungsgrund 6 der VO 715/2007/EG) erreicht wird (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 10, zitiert nach juris).

  wobei lit. c) nur einschlägig ist, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn. 15, zitiert nach juris), und sämtliche Ausnahmetatbestände im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich benannten Regelungszweck von vornherein nicht in Betracht kommen, wenn die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 13, zitiert nach juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 10).

  Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Vorgaben ist in dem streitgegenständlichen Motor EA 2... TDI 2, 0 EU 6 eine Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus und für den normalen Fahrbetrieb vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden (NOx-Werte) verringert wird (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 12, zitiert nach juris).

  5 Abs. 2 S. 2 lit. c VO (EG) Nr. 715/2007 ist nur dann einschlägig, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn. 15, zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.

  Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  VW-Diesel-Skandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Keine zeitlich unbegrenzte Pflicht der Volkswagen AG zur Ersatzlieferung - …
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

  Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Verjährung in "Abgas-Fällen": Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18

  Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19

  Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 68/19

  Unmöglichkeit, Stückschuld, Verjährung, Schadensersatz statt der Leistung
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• LG Ingolstadt, 24.06.2019 - 54 O 240/19

  Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

  Anspruch auf Minderung bei Kauf eines Fahrzeugs mit Software zur unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

  Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18

  Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
• OLG Koblenz, 09.09.2019 - 12 U 773/18

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene …
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

  Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im sog. Dieselabgasskandal gem. § 823 Ab. 2 BGB …
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19

  VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach …
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer …
• BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 183/21

  Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

  VW Abgasskandal
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
• LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 773/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Superb
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• LG Stuttgart, 14.05.2020 - 19 O 109/19

  (Arglistanfechtung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug: Annahme über das …
• OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

  Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom …
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18

  Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zugesprochen
• OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

  VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• LG Aachen, 25.08.2020 - 10 O 183/20

  Dieselskandal: Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5 …
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20

  VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

  Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18

  Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18

  Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

  Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19

  Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  (Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen …
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19

  Kein Vermögensschaden beim Erwerb eines mit einer Abgas-Manipulationssoftware …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
• LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

  Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20

  VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• OLG München, 14.08.2019 - 21 U 3241/19

  "Diesel-Abgasskandal": Anforderungen an den Klägervortrag
• LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

  Abgasthematik
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20

  Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
• LG Bielefeld, 21.04.2022 - 9 O 76/21
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

  Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes …
• OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18

  VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19

  Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
• OLG Köln, 06.08.2019 - 7 U 119/19
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW wegen KBA-Rückrufaktion (Code 23Z7) beim T6, 2.0 TDI …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19

  Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

  Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19

  Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• LG Cottbus, 14.11.2019 - 3 O 338/19
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19

  VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

  Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• LG Traunstein, 21.06.2021 - 7 O 3398/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  €žAbgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer …
• LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Hamm, 08.01.2020 - 30 U 31/19

  Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Zurechnung; Arglist; …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21

  Dieselaffäre: Haftungsbegründende Kausalität
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Schadensersatz trotz Kauf im August 2016 - Volkswagen muss Eos mit Betrugsmotor …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19

  Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
• LG Ravensburg, 30.12.2022 - 2 O 200/22

  Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

  Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21

  Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit, …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Heidelberg, 16.04.2019 - 4 O 429/18
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• OLG München, 16.01.2020 - 1 U 1004/18

  Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
• LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20

  VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
• OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20

  Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19

  Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann - Mängelrüge
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den …
• OLG Köln, 30.07.2019 - 3 U 43/19
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung
• LG Aachen, 03.09.2020 - 11 O 167/16

  Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Modellwechsel
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• LG Hamburg, 08.11.2019 - 326 O 197/18
• OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

  Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X5 xDrive mit einem …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 xDrive mit einem …
• LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20
• LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

  Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers - …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 167/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
• LG Hamburg, 26.06.2019 - 329 O 310/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG München I, 12.04.2019 - 3 O 9569/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
• LG Darmstadt, 07.11.2019 - 23 O 383/18
• OLG Köln, 22.10.2019 - 18 U 60/19
• OLG Frankfurt, 26.09.2019 - 11 U 2/19

  Keine Anhaltspunkte für unzulässige Abschaltvorrichtung in Mercedes-Pkw
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21

  Sittenwidrige Schädigung bei einem erst in 2019 erworbenen Diesel-Kraftfahrzeug …
• OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG München, 13.05.2020 - 32 U 1154/20

  Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

  Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als …
• OLG Köln, 25.09.2019 - 26 U 64/18
• OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18

  "Abgasskandal", Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

  Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
• LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20

  Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TDI; Ausstattung mit einer …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3510/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• LG Ravensburg, 24.05.2019 - 2 O 79/18

  Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates
• LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 8 U 49/21

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines VW Phaeton V6 3.0 l TDI mit …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 34 W 14/21
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19

  Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• LG Augsburg, 11.11.2019 - 32 O 1505/19

  Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei …
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20

  Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
• OLG Köln, 04.08.2020 - 14 U 81/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz; Unzureichende …
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 7 O 387/18

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• LG Bonn, 03.06.2019 - 9 O 389/18
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

  Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20

  Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts
• LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
• OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines …
• OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
• OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 390/19

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189: Haftung des …
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
• OLG Dresden, 29.07.2022 - 4 U 2767/21
• LG Ravensburg, 31.01.2022 - 2 O 114/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs …
• OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20

  Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 19.03.2020 - 14 U 204/19

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2201/18
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
• LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
• OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19

  Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
• OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19

  Zur Frage der sittenwidrigen Schädigung bei Kauf eines im Mai 2013 zugelassenen …
• OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19

  Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 49/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen …
• OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20

  Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 486/19

  Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz; Berechnung der …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19

  Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 43/19
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 130/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 14 U 154/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19

  Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7; Lieferung eines mangelhaften …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20

  Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• LG Ingolstadt, 09.04.2021 - 83 O 2450/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Marke, …
• LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch um Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw
• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19

  Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
• OLG Stuttgart, 10.12.2019 - 12 U 235/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Gera, 25.10.2019 - 7 O 2203/18
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19

  Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• OLG Hamburg, 16.06.2022 - 12 U 9/21

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei Überschreitung von Grenzwerten im realen …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20

  Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
• OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21

  Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
• OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20

  Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
• OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
• LG Ingolstadt, 04.12.2020 - 83 O 1059/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Prospekt, Kaufpreis, Haftung, …
• OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Kiel, 20.08.2020 - 6 O 21/20

  Thermofenster des Dieselmotors OM642 als unzulässige Abschalteinrichtung?
• LG Hamburg, 18.08.2020 - 328 O 365/19

  Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
• OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
• LG Dortmund, 06.03.2020 - 4 O 387/18
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19
• LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 14 O 243/19
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 344/19

  Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für ein Diesel-Fahrzeug, Marke …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

  Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 25 U 180/19

  Diesel-Skandal: Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 …
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• OLG München, 15.10.2019 - 8 U 2471/19

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung - Definition von …
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
• LG Bonn, 06.08.2019 - 7 O 98/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)
• LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
• LG Aachen, 06.08.2020 - 1 O 493/19
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19

  Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Essen, 27.05.2020 - 16 O 163/19

  Abgasreinigung, Thermofenster
• OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 06.02.2020 - 10a U 1908/19
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• LG München I, 04.11.2019 - 26 O 18546/18

  Norm als Schutzgesetz
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus …
• LG Bonn, 11.10.2019 - 3 O 95/19
• LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• LG Bonn, 30.08.2019 - 15 O 309/18
• LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
• OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)
• LG Traunstein, 25.05.2022 - 6 O 605/22

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
• OLG München, 29.07.2021 - 32 U 6511/20

  Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Restwert, Fahrzeug, Leasingvertrag, …
• LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
• LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Pkw, …
• LG Münster, 01.03.2021 - 11 O 274/20
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• LG Hagen, 14.09.2020 - 4 O 410/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 12 U 424/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 25.02.2020 - 12 U 394/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 12 U 117/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - 1 U 74/19

  Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Darlegungs- …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 243/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• LG Hamburg, 24.10.2019 - 326 O 168/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Landshut, 03.10.2019 - 83 O 2209/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeugs
• LG Bonn, 14.08.2019 - 1 O 554/18
• LG Bonn, 01.08.2019 - 15 O 427/18
• LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Dessau-Roßlau, 26.07.2019 - 4 O 652/18

  Die Qualifizierung des sogenannten Thermofensters als unzulässige …
• LG Hamburg, 25.06.2019 - 311 O 72/19
• OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)
• OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)
• LG Krefeld, 15.06.2022 - 3 O 445/20
• OLG München, 17.12.2020 - 24 U 4212/19

  Kein Anspruch auf Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen …
• VG Bremen, 05.03.2020 - 5 K 516/19

  Stilllegung Diesel-Fahrzeug wegen Updateverweigerung
• LG Bonn, 23.09.2019 - 3 O 165/19
• LG Bonn, 15.08.2019 - 7 O 364/18
• LG Bonn, 24.06.2019 - 9 O 345/18
• LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 210/18

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
• LG Hagen, 14.09.2020 - 4 O 140/19
• LG Ravensburg, 10.03.2020 - 2 O 421/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• LG Hamburg, 18.02.2021 - 328 O 161/20

  Abgasskandal: Voraussetzungen eines sittenwidrigen Handelns des Herstellers