Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 474 BGB, Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999, Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999
    Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

  • webshoprecht.de

    Zur richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs beim Verbrauchsgüterkauf

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 439 Abs. 1
    Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst beim Verbrauchsgüterkauf neben Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der Ersatzkaufsache

  • Jurion

    Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • zip-online.de

    Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers nur beim Verbrauchsgüterkauf

  • nwb

    BGB § 439 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 439 Abs. 1
    Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst beim Verbrauchsgüterkauf neben Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der Ersatzkaufsache

  • teigelack.de

    Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 439 Abs. 1
    Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 439 Abs. 1
    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht - Kosten für Abtransport und Ausbau sind bei der Nacherfüllung zwischen Unternehmern nicht enthalten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Richtlinienkonforme Auslegung im B2B-Bereich von § 439 Abs. 1 BGB - Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzlieferungen beim Handelskauf

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Kaufverträgen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Jetzt auch der BGH: kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Nachlieferung - Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)

    Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern!

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Baustoffe - Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kosten der Nacherfüllung bei Gewährleistungsansprüchen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für B2B

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Umfang der Nachbesserung bei mangelhaften Waren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Umbaukosten bei Nacherfüllung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aus- und Einbaukosten bei Nachlieferung wegen Sachmangels im b2b-Bereich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Im Verhältnis B2B ist der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung nicht verpflichtet, die Aus- und Einbaukosten zu tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Kaufvertrag: Können auch Kosten des Ein- und Ausbaus verlangt werden? // Bei einer fehlerhaften Sache dürfen für den Verbraucher keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen

Besprechungen u.ä. (6)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Jetzt auch der BGH: kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 280, 281, 437, 474
    Ein- und Ausbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers nur beim Verbrauchsgüterkauf

  • flaig-ritterhoff.de (Kurzanmerkung)
  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Nur der Verbraucher hat Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2013, 176)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2012, Az.: VIII ZR 226/11 (Auch der Einbau wird von der Nacherfüllung erfasst)" von AkR a.Z. Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: JZ 2013, 189 - 196.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 195, 135
  • NJW 2013, 220
  • ZIP 2012, 2397
  • MDR 2013, 18
  • DNotZ 2013, 282
  • EuZW 2013, 157
  • NZBau 2013, 104
  • NJ 2013, 29
  • VersR 2013, 243
  • WM 2013, 1910
  • BB 2013, 78
  • DB 2012, 2804
  • BauR 2013, 239
  • ZfBR 2013, 141



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13  

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    a) Damit steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit zu, als die Beklagte ihre Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung schuldhaft verletzt hat (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 12).

    Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.).

    b) Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11).

    Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A),  BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261; vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).

    (3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Zum einen kann der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuldhaft verletzt haben; zum anderen kann sich ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    (3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12  

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

    "Das aus dem Umsetzungsgebot des Art. 288 Abs. 3 AEUV und dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EU folgende Gebot richtlinienkonformer Auslegung greift hier nicht ein" (BGH 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11 - Rn. 18, BGHZ 195, 135) .

    (b) Zwar ließe sich gegebenenfalls erwägen, aus nationalem Recht, das heißt aus einem entsprechenden Willen des nationalen Gesetzgebers, eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung auch im Falle der überschießenden Umsetzung zu folgern (BGH 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11 - Rn. 20, BGHZ 195, 135) .

    Diese Pflicht kann aber nur dann bestehen, wenn aus der überschießenden Umsetzung selbst oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte auf den Willen des deutschen Gesetzgebers geschlossen werden kann, eine gespaltene Auslegung in jedem Fall zu vermeiden (zur Annahme einer gespaltenen Auslegung bei der Nachlieferungspflicht im Kaufrecht: vgl. BGH 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11 - Rn. 22, aaO) .

  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11  

    Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche

    Bei diesen Kaufverträgen wird daher der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" nicht erfasst (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, NJW 2013, 220 Rn. 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Fertigparketts und den Einbau des Ersatzparketts zusteht, steht im Einklang mit dem Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 (VIII ZR 226/11, aaO Rn. 14).

  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 67/12  

    Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei

    Bei diesen Kaufverträgen wird daher der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" nicht erfasst (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, NJW 2013, 220 Rn. 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Warmwasser-Beistellspeichers und den Einbau des Ersatzspeichers zusteht, steht im Einklang mit dem Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 (VIII ZR 226/11, aaO Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    VIII ZR 226/11.
  • OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12  

    Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des

    Diese richtlinienkonforme Auslegung sei auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt und erstrecke sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern (Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11).

    Zwar umfasst § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB den Ausbau- und Einbau, die Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 BGB ist aber auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern und zwischen Verbrauchern (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11, NJW 2013, 78).

  • LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12  

    Arzneimittelrabatt für die Teilnahme an Marktuntersuchung

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14  

    Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Bleche

  • OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen

  • LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13  

    Mangelhaftes Baumaterial verkauft: Muss der Verkäufer für Herstellungsfehler

  • OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13  

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht