Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 323 Abs 2 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • Jurion

    Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Überprüfung zu überlassen

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen - nur Auffordern reicht nicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, als notwendige Voraussetzung eines Nacherfüllungsverlangens; zur Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439 Abs. 1
    Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erstinstanzlich übersehene Gesichtspunkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen - und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzierter Kauf - und der Rücktritt wegen Sachmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neues Verteidigungsvorbringen in der Berufung - und die Präklusion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen - und die Ermöglichung der Überprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen mit Motorschaden - Rücktritt vom Kauf setzt voraus, dass der Verkäufer die Mängel prüfen konnte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers geklärt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Nacherfüllungsverlangen bei Mängeln der Kaufsache

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllungsverweigerung bei bloßem Bestreiten eines Mangels

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1, §§ 434, 437
    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Überprüfung zu überlassen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllungsverweigerung bei bloßem Bestreiten eines Mangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers! (IBR 2015, 516)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unechtes Versäumnisurteil gegen Kläger: Beklagter kann in der Berufung noch vortragen! (IBR 2015, 525)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen - nur Auffordern reicht nicht! - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2015" von Rain Nadine Otz, original erschienen in: BB 2015, 2384 - 2386.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3455
  • ZIP 2015, 2132
  • ZIP 2015, 61
  • MDR 2015, 1199
  • WM 2015, 1591
  • BB 2015, 2384



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Denn nach den dazu aufgegriffenen Äußerungen der Beklagten, die auch der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen sind, hat diese über die bei der Fahrzeugvorführung nicht mögliche Reproduzierbarkeit der Fehlfunktion hinaus weder das Bestehen des aktuell lediglich nicht verifizierbaren Mangels bestritten noch sonst ihre Nachbesserungspflicht ein für alle Mal in einer Weise abschließend verneint, bei der auch eine Fristsetzung keine Umstimmung hätte bewirken können (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 33 mwN).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15  

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN).

    Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO Rn. 34 mwN); diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann aus dem bloßen Bestreiten von Mängeln nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat - auf eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15  

    Kaufsache mangelhaft: Käufer muss nur Gelegenheit zur Untersuchung geben!

    Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Wiederum unter Bezugnahme auf die vorangehende Rechtsprechung und in deren Fortführung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, "sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache" gegeben habe (BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Rn. 30).

    Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Wiederum unter Bezugnahme auf die vorangehende Rechtsprechung und in deren Fortführung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, "sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache" gegeben habe (BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Rn. 30).

  • LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15  

    AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

    Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872; BGH, Urteil vom 01. Juli 2015, VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591).
  • LG Berlin, 08.11.2016 - 88 S 14/16  

    Anspruch des Kfz-Käufers auf Vorschuss auf die Transportkosten (§ 439 II BGB)

    Hierzu hat muss der Käufer die Bereitschaft haben, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH , Urt . v. 01.07.2015 - VIII ZR 226/14, juris Rn . 30).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15  

    Wird sich um Details gekümmert, darf entscheidungserheblicher Vortrag nicht

    Allerdings findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 25; vom 14. Juni 2016 - XI ZR 76/14, aaO; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15  

    Rücktritt setzt ordnungsgemäße Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!

    Denn die Obliegenheit (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des Käufers, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Prüfung zu ermöglichen, ob und welche Mängel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen; all dies muss der Verkäufer prüfen können, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verfügung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12; zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Denn die Obliegenheit (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des Käufers, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Prüfung zu ermöglichen, ob und welche Mängel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen; all dies muss der Verkäufer prüfen können, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verfügung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12; zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16  

    Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!

    aa) Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels Minderung zu verlangen, setzt nach § 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 Abs. 1, § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos Gelegenheit zur Nacherfüllung nach § 439 BGB gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 1.7.2015 - VIII ZR 226/14).
  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15  

    Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

    Zum anderen ist der Verkäufer einer Sache nicht verpflichtet, seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären, bevor ihm der Käufer Gelegenheit gegeben hat, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen (BGH, Urt. v. 01.07.2015, VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455, Tz 30).
  • OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16  

    Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

    Erst aufgrund einer solchen Untersuchung könne er beurteilen, ob die gerügten Mängel bestehen und bei Gefahrübergang vorgelegen hätten, so dass er nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet sei (BGH NJW 2015, 3455, juris Rn.30 f.).

    Weder kann eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung durch den Beklagten, an die strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH NJW 2015, 3455, juris Rn.33) angenommen werden noch ist eine Unzumutbarkeit der Nachfristsetzung und Erschütterung des Vertrauensverhältnisses im Hinblick auf das vom Kläger behauptete abredewidrige Starten des Motors ersichtlich.

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15  

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

  • OLG München, 16.06.2016 - 23 U 1877/15  

    Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 9 W 34/00  

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Zurückweisung des Antrags als

  • OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 45/99  

    Pauschalierter Schadensersatz bei Kündigung eines Fertighausvertrages

  • BGH, 05.10.2016 - XII ZR 130/15  

    Ansprüche auf Rückzahlung von Entgelt für die vorübergehende Nutzung einer

  • OLG Celle, 10.12.2015 - 16 U 97/15  

    Mängelbeseitigung wird teuer: Auftraggeber muss keine "Billigvariante"

  • AG Meppen, 25.07.2016 - 3 C 314/16  

    Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers

  • LG Stuttgart, 03.06.1993 - 6 KfH O 13/93  

    Urheberschutz für Sondervorschlag des Bieters?

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