Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Höchststandzeit zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrags 12 Monate für die Angabe der Eigenschaft "fabrikneu"

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Bedeutung der Bezeichnung "fabrikneu" beim Kauf eines Kfz, keine Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen durch Weiterbenutzung der Sache ("Fabrikneu II")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen; Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft; Höchstalter eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs; Lange Standdauer als wertmindernder Faktor; Festlegung einer maximalen Standzeit; Verwirkung der Gewährleistungsansprüche durch Weitergebrauch des Fahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fabrikneuheit eines Kfz nach Standzeit von mehr als 12 Monaten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wie lange ein unbenutztes Kraftfahrzeug noch "fabrikneu" ist

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Höchstens 12 Monate Standzeit bei Neuwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) §§ 459 462 463 465 467 346 ff.
    Kriterien für die Beurteilung eines unbenutzten Kraftfahrzeug als "fabrikneu"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Auto "fabrikneu"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - "Fabrikneu" nur zwölf Monate nach Herstellung

  • IWW (Kurzinformation)

    Älter als zwölf Monate ist nicht mehr "fabrikneu" - So reagieren Sie richtig auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Autokauf: Zur Mangelhaftigkeit eines PKW mit Tageszulassung beworben als Neuwertig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wann ist ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu?

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Ein Pkw ist 1 Jahr nach seiner Herstellung nicht mehr fabrikneu

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein "fabrikneues" Auto darf nicht länger als ein Jahr auf Halde gestanden haben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wie lange gilt ein Auto als Neuwagen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2003)

    Nur bis zu zwölf Monate alte Autos sind noch fabrikneu // klare Grenzen für Autohandel

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.10.2007)

    Was ist überhaupt ein ´Neuwagen´?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kaufvertragsrecht; maximale Standzeit eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - BGH präzisiert erneut "Fabrikneuheit"

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 459, 462, 465, 467 f.
    Keine Fabrikneuheit eines Kfz nach Standzeit von mehr als 12 Monaten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: NJW 2004, 330 - 332.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Herstellungsdatum als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf" von WissMit Hannes Ludyga, M.A., original erschienen in: DAR 2007, 232 - 234.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 160
  • ZIP 2004, 122
  • MDR 2003, R8
  • MDR 2004, 209
  • NZV 2004, 20
  • WM 2004, 1182
  • BB 2004, 128
  • DB 2004, 130



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    b) Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, unter II 3; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).

    Soweit der Senat bei Neuwagen (dazu nachstehend unter (1)) und "Jahreswagen" (dazu nachfolgend unter (2)) im Rahmen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF oder einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Höchststandzeit von zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung angesetzt hat, beruht dies auf der an ein geringes Alter anknüpfenden Kennzeichnung der genannten Fahrzeuge (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 2, 3; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 11; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO).

    (1) Der Senat hat unter der Geltung des alten Schuldrechts in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler die Zusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB aF) dahin liegt, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft "fabrikneu" aufweist (Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO unter II 1; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO; jeweils mwN).

    Ein unbenutztes Kraftfahrzeug erfüllt diese Eigenschaft jedoch nur dann, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO unter II 3).

    Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen mag dies nur zu verlangsamen, nicht aber zu verhindern (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 11).

  • BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04

    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler grundsätzlich die Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein (Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 1; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; Urteil vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018 unter II 2; Urteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 unter II 3).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (Urteil vom 15. Oktober 2003 aaO unter II 3).

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

    Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats enthält der Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler auch eine mit dem Vertragsschluss konkludent getroffene Vereinbarung der Parteien dahin, dass das verkaufte Fahrzeug die Beschaffenheit "fabrikneu" aufweist (vgl. nur Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 3 [jeweils zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 10; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 44 f.; jeweils mwN).

    Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermag dies nur zu verlangsamen, aber nicht zu verhindern (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 11 [zum Jahreswagen]; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    Nach der Rechtsprechung des Senats zur Sachmängelgewährleistung bei Neufahrzeugen gemäß §§ 459 ff. BGB a.F. liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler grundsätzlich die stillschweigende Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein; das ist bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelmäßig nur dann der Fall, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (Senatsurteile vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018, unter II; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160, unter II 2 und 3, jew. m.w.Nachw.; vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, unter II 2).

    Nach der Verkehrsanschauung ist die Lagerdauer für die Wertschätzung eines Kraftfahrzeugs von wesentlicher Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2003, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.); so ist eine lange Standdauer für einen Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor, weil jedes Kraftfahrzeug einem Alterungsprozess unterliegt, der bereits mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebes einsetzt; im Regelfall ist deshalb davon auszugehen, dass eine Lagerzeit von mehr als zwölf Monaten die Fabrikneuheit eines Neuwagens beseitigt (vgl. Senat, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13

    Zur irreführenden Werbung mit als "neu" angebotenen Kugellagern, die tatsächlich

    Eine lange Standdauer ist für den Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor, da sich der Zustand des Fahrzeugs durch Zeitablauf auf Grund von Materialermüdung, Oxydation und anderen physikalischen Veränderungen verschlechtert (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 -, NJW 2004, 160).

    Ebenso wie für das Fahrzeug an sich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, S. 160), gilt dies auch für in dieses einzubauende Verschleißteile.

    Eine lange Standdauer ist für den Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor, da sich der Zustand des Fahrzeugs durch Zeitablauf auf Grund von Materialermüdung, Oxydation und anderen physikalischen Veränderungen verschlechtert (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 -, NJW 2004, 160).

    Ebenso wie für das Fahrzeug an sich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, S. 160), gilt dies auch für in dieses einzubauende Verschleißteile.

    Eine lange Standdauer ist für den Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor, da sich der Zustand des Fahrzeugs durch Zeitablauf auf Grund von Materialermüdung, Oxydation und anderen physikalischen Veränderungen verschlechtert (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 -, NJW 2004, 160).

    Ebenso wie für das Fahrzeug an sich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, S. 160), gilt dies auch für in dieses einzubauende Verschleißteile.

  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    b) Die von der Revision in Bezug genommene Senatsrechtsprechung zur Standzeit als Sachmangel von Neufahrzeugen (Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160) ist auf den vorliegenden Fall des Kaufs eines Vorführwagens ebenso wenig übertragbar wie die Rechtsprechung des Senats zur Standzeit bei Jahreswagen (Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694).

    aa) Der Senat hat zum Neuwagenkauf entschieden, dass ein unbenutztes, als "fabrikneu" verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft ist, wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages mehr als zwölf Monate liegen (Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO unter II 3).

  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Nach der Rechtsprechung des BGH beinhaltet der Verkauf eines Fahrzeugs als "fabrikneu" oder als "Jahreswagen" die vereinbarte Beschaffenheit, dass das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung nicht länger als zwölf Monate gestanden hat (BGH, Urteil v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02, zu § 459 BGB a.F., keine "Fabrikneuheit" bei einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages; BGH, Urteil v. 07.06.2006 - VIII ZR 180/05, vereinbarte Beschaffenheit, dass beim Verkauf als "Jahreswagen" zwischen der Herstellung und der Erstzulassung nicht mehr als zwölf Monate liegen).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Lagerdauer eines Fahrzeugs nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02, Rn. 12).

    Das ist der normale Lauf der Dinge, wie er auch sich in der "Zwölfmonatsrechtsprechung" des BGH für Neu- und Jahreswagen sowie im Einzelfall für Vorführwagen niedergeschlagen hat (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 160; 2006, 2694; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2604 mwNw).

    (2) Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Neuwagen nicht mehr als "fabrikneu" verkauft werden, wenn das betreffende Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (BGH, Urteil v. 16.07.2003 - VIII ZR 243/02; Urteil v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02).

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14).
  • OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04

    Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

    Die vom BGH (vgl. BGH NJW 2004, 160 bis 161) zur Frage der Fabrikneuheit entwickelte Rechtsprechung kann hier insoweit auch Anwendung finden, als es dem Käufer eines Fahrzeuges mit einer Laufleistung von 600 km und einem Erstzulassungsdatum von knapp einem Jahr vor Vertragsabschluß und Angabe eines Modelljahres ersichtlich darauf ankommt, daß das Fahrzeug nicht älter ist, als nach dieser Beschreibung möglich.

    Die Interessen des Verkäufers werden dadurch gewahrt, daß er Anspruch auf Wertersatz für die vom Käufer genossenen Gebrauchsvorteile erheben kann (vgl. BGH NJW 2004, 160 bis 161).

  • OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15

    2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 vgl. auch Urteil v. 29.06.2016 - VIII ZR 191/15-; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rnrn. 506ff ) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind und wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.

    c)Dass der Mercedes bei Erwerb durch die Beklagte nicht älter als 12 Monate war (zu dieser Frist s. BGH, Urteil vom 29.06.2016 in: BB 2016, 1997; Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 und Urteil vom 07.06.2006 in NJW 2006, 2696), steht nach Aktenlage fest.

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei

  • OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung:

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 11/04

    Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges

  • OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05

    Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von

  • OLG Oldenburg, 28.10.2005 - 6 U 155/05

    Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über das Alter des Kraftfahrzeuges

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07

    Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines

  • LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

    Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus

  • OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

    Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 84/05

    Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang

  • OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

    Zusicherung bei Neuwagenkauf

  • OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11

    Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs

  • OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

    Kfz-Kauf: Kein Gewährleistungsanspruch beim Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus

  • LG Saarbrücken, 22.10.2012 - 3 O 356/11

    Lackschäden bei einem Neuwagen als Rücktrittsgrund

  • OLG Oldenburg, 08.01.2007 - 15 U 71/06

    Kraftfahrzeugkaufvertrag: Neuwageneigenschaft eines 23 Monate alten Pkws

  • LG Berlin, 31.07.2014 - 5 O 90/13

    Beschaffenheitsvereinbarung einer "Tageszulassung" und Verständnishorizont des

  • LG Köln, 20.01.2011 - 8 O 338/10

    Rückabwicklung PKW-Kaufvertrag Neufahrzeug Internet-Anzeige

  • OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05

    Neuwagenhandel - Chance zur Nacherfüllung auch bei fehlender Fabrikneuheit

  • OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03

    Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

  • OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15

    Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als

  • OLG Celle, 11.06.2008 - 7 U 226/07

    Gebrauchwagenkauf: Alter eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs als Mangel

  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 107/07

    Kaufrecht: Zur Definition eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges - Unzulässiger

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 22 U 232/16

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Pkw

  • LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09

    Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 168/09

    Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit

  • LG Köln, 12.10.2004 - 27 O 78/04

    Bezeichnung eines Pkw bzw. Neuwagens als fabrikneu bei technischen Änderungen

  • KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10

    Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs

  • LG Köln, 15.05.2008 - 37 O 1054/07

    Ankauf eines Pkws vom Vertragshändler; Voraussetzung für ein Fernabsatzgeschäft;

  • LG Flensburg, 27.09.2006 - 3 O 136/06

    Eigenschaft "fabrikneu" beim Neuwagenkauf: Berechnung der 12-Monats-Frist

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
  • LG Köln, 03.08.2011 - 84 O 95/11

    Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verkürzte oder abgelaufene

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 22 U 168/09
  • LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08

    Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von

  • LG Essen, 21.01.2005 - 8 O 759/04

    Neuwagenhandel - „EU-Neufahrzeug“ nur bei maximal einem Jahr Standzeit

  • OLG Oldenburg, 21.01.2013 - 6 U 225/12
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