Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.09.2018

Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16   

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https://dejure.org/2018,22285
BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 (https://dejure.org/2018,22285)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 (https://dejure.org/2018,22285)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16 (https://dejure.org/2018,22285)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014, § ... 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 321a ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 267 AEUV, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, 3, § 574 ZPO, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung von Strom an Letztverbraucher auf Zahlung von Abschlägen auf die EEG-Umlage; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung von Strom an Letztverbraucher auf Zahlung von Abschlägen auf die EEG -Umlage; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 5; vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17, NJW 2018, 1008 Rn. 6; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 4; jeweils mwN).

    Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138; vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1; vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4; vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, aaO; MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 544 Rn. 15; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl., § 544 Rn. 17b).

    b) Damit hat die Beklagte den Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 13 mwN) nicht dargelegt.

  • BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 167/18

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Gewährung eines

    Denn vorliegend ist nicht hinreichend dargelegt, dass noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem (hier nicht mehr maßgeblichem) Recht zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, RdE 2018, 529 Rn. 9 mwN) und die aufgeworfene Rechtsfrage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist.
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17

    Jagdpachtfähigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich Fragen dazu noch in einer Vielzahl von Fällen stellen oder dass die Auslegung des § 34 Abs. 8 BDSG a.F. für die Auslegung der Nachfolgevorschrift von Bedeutung sein könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 Rn. 9 m.w.N.).
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   BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 227/16   

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https://dejure.org/2018,30163
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 227/16 (https://dejure.org/2018,30163)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - VIII ZR 227/16 (https://dejure.org/2018,30163)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - VIII ZR 227/16 (https://dejure.org/2018,30163)
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