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   BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88   

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https://dejure.org/1989,543
BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88 (https://dejure.org/1989,543)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1989 - VIII ZR 229/88 (https://dejure.org/1989,543)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 229/88 (https://dejure.org/1989,543)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Fernwärme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 118
  • NJW 1990, 1181
  • NJW-RR 1990, 632 (Ls.)
  • MDR 1990, 332
  • WM 1990, 441
  • BB 1990, 452
  • DB 1990, 1184
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

    Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist dadurch gekennzeichnet, daß es nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten Wärme eigenständig produziert und an andere liefert (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, 610; vgl. auch BGHZ 109, 118, 126).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

    Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989, VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118 und BGH, Urteil vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118, 126; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 22) handelt es sich um Fernwärme, wenn aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert wird, wobei es auf die Nähe der Heizungsanlage zu dem versorgten Gebäude ebenso wenig ankommt wie auf das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes.

  • BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05

    Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 118, 126; Urteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, unter B I 1 b bb) handelt es sich um Fernwärme, wenn aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert wird.

    Auf den Umfang der Lieferverpflichtungen kommt es ebenso wenig an wie im Falle der Eigenerzeugung der Fernwärme durch den Lieferanten auf das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes (vgl. BGHZ 109, 118, 126).

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02

    Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter

    Die frühere Fassung der Anlage 3 Nr. 4 Buchst. c zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (Fassung vom 18. Juli 1979 - BGBl. 1979 I S. 1077, 1101) betraf nur die Versorgung mit "Fernwärme"; diese Voraussetzung war bei einer Lieferung von Wärme aus einer Anlage in dem zu versorgenden Gebäude nicht in jedem Falle gegeben (Senat, Urteil vom 9. April 1986 - VIII ZR 133/85, NJW 1986, 3195 unter II 1 b cc; vgl. BGHZ 109, 118, 125 f.).
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    Es ist jedoch anerkannt, dass der Gläubiger einer Vertragsübernahme auch bereits im Voraus zustimmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1998 - II ZR 366/96, NJW 1998, 1645 unter I 2 b; MünchKommBGB/Heinemeyer, aaO, § 415 Rn. 9 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 415 Rn. 3 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118, 123).
  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89

    Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 25. Oktober 1989 (VIII ZR 229/88, zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen) entschieden, daß es sich um Fernwärme handelt, wenn die Wärme aus einer nicht dem Eigentümer des zu versorgenden Gebäudes gehörenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig produziert und an andere geliefert wird.
  • LG Heidelberg, 19.11.2010 - 5 S 34/10

    Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden

    Vor einer missbräuchlichen Ausübung dieses Rechts ist der Mieter nach dem Rechtsgedanken des § 315 BGB ausreichend geschützt, weil die Entscheidung des Vermieters auf Ermessensüberschreitung überprüft wird (LG Hamburg WuM 1990, 33; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 11. Aufl. 2009, Rn. 6133a; Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, HeizKV § 4 Rn. 4).

    Eine ernstzunehmende Besorgnis einer schadensträchtigen Gefahr im Sinne einer wissenschaftlichen Verifizierbarkeit (so für Verdunster-Messgeräte LG Hamburg WuM 1990, 33) ist deshalb nicht ersichtlich; die allgemeine Erwägung, die absolute Ungefährlichkeit der Funk-Messgeräte sei noch nicht abschließend bewiesen, genügt angesichts der zahlreichen Alltagsgefahren, die im täglichen Lebens auftreten und hingenommen werden, nicht.

  • BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91

    Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in

    Mit Urteil vom 3. Juli 1991 (VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675) schließlich hat der Bundesgerichtshof die Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf jede vertragliche Übernahme der Getränkebezugsverpflichtung eines Gastwirts gegenüber einer Brauerei ausgedehnt, und zwar gleichviel, ob die Auswechslung des Vertragspartners im Wege des dreiseitigen Vertrages zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei vereinbart wird oder - wie hier - dadurch, daß der verbleibende Teil dem Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Partei zustimmt (vgl. insoweit BGHZ 95, 88, 95; 109, 118, 132).
  • KG, 01.09.2009 - 27 U 76/08

    Wärmelieferungsvertrag mit 10-jähriger Bindungsfrist: Begriff der Fernwärme

    Was unter dem Begriff Fernwärme zu verstehen ist, ist umstritten (vergleiche die Zusammenstellung der unterschiedlichen Ansichten in BGH NJW 1990, 1181 unter B. I 3.b)aa)).

    Unter Hinweis auf diese Änderung der HeizkostenV hat der BGH (NJW 1990, 1181/1183) seine oben zitierte Entscheidung aus dem Jahre 1986 in Frage gestellt, brauchte die hiesige Fallkonstellation dort aber nicht zu entscheiden, da die Heizungsanlage nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stand.

  • BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 99/91

    Vertragsübernahme bei Erwerb eines Gaststättengrundstücks und Übernahme einer

    Es hat schon nicht erkannt, jedenfalls aber nicht in den Entscheidungsgründen erörtert, daß neben den von ihm allein geprüften Alternativen einer kumulativen oder befreienden Schuldübernahme durch die Eheleute E. als weitere, besonders naheliegende Möglichkeit eine Vertragsübernahme in Betracht kam (dazu z.B. BGHZ 95, 88, 93 ff; 96, 302, 307 ff [BGH 27.11.1985 - VIII ZR 316/84]; 109, 118, 123 und Senatsurteil vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 20l/90 = WM 1991, 1675 unter II 1 a aa m.Nachw.), wenn es auch den hier entscheidungserheblichen Teil einer Vertragsübernahme - nämlich das Ausscheiden des Beklagten aus dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin - mit der Ablehnung einer privativen Schuldübernahme ebenfalls verneint hat.
  • OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 4 U 150/07

    Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs-

  • BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95

    Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"

  • BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 201/90

    Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung als Abzahlungsgeschäft

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 174/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

  • AG Berlin-Lichtenberg, 02.05.2007 - 7 C 101/07

    Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung des Austauschs von Wärmemengenzählern

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - 3 U 51/12

    Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von

  • OLG Köln, 16.12.2009 - 11 U 89/09

    Zustandekommen von Versorgungsverträgen über Fernwärme

  • OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Übertragung von Vertragsverhältnissen über

  • AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZB 286/02
  • LG Hamburg, 11.07.2014 - 304 O 122/13

    Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

  • LG Potsdam, 22.12.2006 - 10 O 24/04

    Fernwärmeversorger hat Anspruch auf Bezahlung von Fernwärmelieferungen gegenüber

  • LG Potsdam, 22.12.2006 - 10 O 36/04

    Fernwärmeversorger hat Anspruch auf Bezahlung von Fernwärmelieferungen gegenüber

  • AG Berlin-Lichtenberg, 04.06.2004 - 5 C 507/03

    Rechte des Mieters bei Zerstörung der vom Mieter angebrachten Fliesen im Zuge der

  • VG Berlin, 01.06.2017 - 10 K 286.16

    Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen bei mehreren

  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 48/89

    Vorliegen von "Fernwärme" - Maßstab zur Einordnung von Wärme als "Fernwärme"

  • OLG Dresden, 30.03.2007 - 9 U 1658/05
  • LG Kiel, 25.10.2001 - 7 S 39/01

    Mieterhöhungsverlangen unwirksam - Vergleicheswohnungen nicht vergleichbar

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