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   BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16   

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https://dejure.org/2016,33503
BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16 (https://dejure.org/2016,33503)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2016 - VIII ZR 23/16 (https://dejure.org/2016,33503)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16 (https://dejure.org/2016,33503)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 557a Abs 3 S 2 BGB
    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsausschlussklausel

  • IWW

    § 552a ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 557a Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 557a Abs. 3 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsausschlussklausel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze

  • rechtsportal.de

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsausschlussklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kündigungsausschluss - auf die Wortwahl kommt es an!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anforderungen an wirksame Kündigungsausschlussklausel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsausschluss für vier Jahre zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Mietvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamer Kündigungsausschluss für vier Jahre bei Möglichkeit der ordentlichen Kündigung "zum Ablauf dieses Zeitraums" - Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses (IMR 2016, 497)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 137
  • NZM 2017, 71
  • ZMR 2016, 851
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

    Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

    Zwar ist trotz der Notwendigkeit, in den Vertragsbedingungen den Betrag der Baukosten einzusetzen und anzukreuzen, ob die Baukosten "brutto" oder "netto" vereinbart sein sollen, von vorformulierten Vertragsbedingungen auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16 Rn. 9, NJW-RR 2017, 137).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

    Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen

    Für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze besteht aber nur dann ein Bedürfnis, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO S. 292; vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16, NJW-RR 2017, 137 Rn. 5).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16

    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung

    Hierfür besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292; Hinweisbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16, NJW-RR 2017, 137 Rn. 5).
  • OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

    Eine schriftliche Vereinbarung, nach der Parteien einen Umbauzuschlag von 0%

    Zwar ist trotz der Notwendigkeit, in den Vertragsbedingungen den Betrag der Baukosten einzusetzen und anzukreuzen, ob die Baukosten "brutto" oder "netto" vereinbart sein sollen, von vorformulierten Vertragsbedingungen auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 23.08.2016 - VIII ZR 23/16 Rn. 9, NJW-RR 2017, 137).
  • LG Düsseldorf, 23.08.2017 - 23 S 92/16

    Immerwährender Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - egal ob AGB oder

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet (vgl. BGH, Beschluss v. 23.08.2016, VIII ZR 23/16, juris, Rn. 13).

    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, zumal sich der Bundesgerichtshof mit den streitgegenständlich relevanten Rechtsfragen bereits ausführlich befasst hat (vgl. BGH, Beschluss v. 23.08.2016, VIII ZR 23/16, juris, Rn. 13 f.).

  • BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

    Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d.

    Vor diesem Hintergrund kommt der vom Berufungsgericht entschiedenen Rechtssache jedoch weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch bietet der vorliegende Fall Veranlassung, höchstrichterliche Leitsätze aufzustellen, für die nur dann ein Bedürfnis besteht, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16, NJW-RR 2017, 137 Rn. 5 mwN).
  • OLG Brandenburg, 20.08.2020 - 12 U 34/20

    Kostenbeteiligung auch für Schuttbeseitigung: Gesamte Umlageklausel unwirksam!

    Dass die Höhe der Pauschale durch handschriftliche Ergänzung des vorgedruckten Textes festgelegt wurde, nimmt der Klausel nicht ihren Charakter als allgemeine Geschäftsbedingung; die gewählte Schriftart ist nach § 305 Abs. 1 S. 2 BGB vielmehr ohne Bedeutung (BGH NJW-RR 2017, S. 137; NJW 2005, S. 1574).
  • OLG Celle, 02.10.2019 - 14 U 94/19

    Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer

    Zwar ist trotz der Notwendigkeit, in den Vertragsbedingungen den Betrag der Baukosten einzusetzen und anzukreuzen, ob die Baukosten "brutto" oder "netto" vereinbart sein sollen, von vorformulierten Vertragsbedingungen auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 23.08.2016 - VIII ZR 23/16 Rn. 9, NJW-RR 2017, 137).
  • OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 109/18

    Verlängerungsklausel trotz unwirksamer Verweisungsklausel wirksam?

    Nicht erforderlich ist, dass der Kläger selbst auch eine mehrfache Verwendung plante (BGH NJW 2010, S. 1131; Beschl. vom 23.8.2016, Az. VIII ZR 23/16, NJW-RR 2017, S. 137).
  • ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20
    Dies gilt selbst dann, wenn die Ergänzung einen wesentlichen Aspekt der Vereinbarung betrifft (BGH 23.08.2016 - 10 VIII ZR 23/16).
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