Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 387 BGB, § 551 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 4 BGB, § 779 BGB
  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Treffen einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die verbindliche Anerkennung des ausgewiesenen Saldos durch den Mieter nach Zugang seiner Betriebskostenabrechnung; Berechtigung eines Vermieters zur Befriedigung aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung ...

• rewis.io

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Treffen einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die verbindliche Anerkennung des ausgewiesenen Saldos durch den Mieter nach Zugang seiner Betriebskostenabrechnung; Berechtigung eines Vermieters zur Befriedigung aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskostenabrechnung kann Mieter immer anerkennen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitige Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis - und die geleistete Kaution

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionszulassung - und ihre unwirksame Beschränkung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die ordnungsgemäßen Revisionsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vom Mieter anerkannte Betriebskostenabrechnung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einigung über die Verbindlichkeit des Saldos einer erteilten Betriebskostenabrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung ist auch bei Mangelhaftigkeit bindend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietkaution und Nebenkosten bei Wohnraummiete

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergleich oder Anerkenntnis einer Schuld aus Nebenkostennachforderung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsmieter - Formelle Mängel und Verkürzung der Einwendungsfrist stehen Wirksamkeit nicht entgegen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergleichsweise Einigung über Betriebskosten ist zulässig! (IMR 2021, 9)

Verfahrensgang

• AG Köln, 15.11.2018 - 221 C 256/18
• LG Köln, 04.07.2019 - 6 S 237/18
• BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 15
• MDR 2021, 158
• NZM 2020, 1106

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

  Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.).

  Der Senat hat - mit einem nach der Verkündung der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil - die zuvor höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob der Vermieter berechtigt sei, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution auch durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen, bejaht (Senatsurteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.).

• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

  Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  (1) Die in § 556 Abs. 3 BGB normierte Abrechnungspflicht des Vermieters nebst den damit im Zusammenhang stehenden ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen dienen im Interesse beider Mietvertragsparteien der Abrechnungssicherheit, der Streitvermeidung und der Schaffung von Rechtsklarheit in überschaubarer Zeit (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 37;… Senatsurteile vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 Rn. 13; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 Rn. 19 ff.).

  Soweit der Senat eine vorbehaltlose Zahlung oder Gutschrift innerhalb der dem Mieter gewährten Einwendungsfrist für sich genommen nicht als ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ansieht (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 21), wird damit nicht etwa generell die Möglichkeit verneint, dass die Mietvertragsparteien sich vor Ablauf der Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB über das Bestehen eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos verbindlich verständigen.

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  a) Die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsbeschränkung "auf die Frage, ob nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses die im Prozess erklärte Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, (noch) nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Kautionsrückzahlungsforderung des Mieters verboten ist", zielt ihrem Wortlaut nach auf die Klärung (nur) einer bestimmten Rechtsfrage ab, was unzulässig ist (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 16;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).

  Denn der erstgenannte Teil des Streitstoffs könnte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und es könnten im Falle der Zurückverweisung Widersprüche zu dem dann unanfechtbaren Teil des Streitstoffs, namentlich zu dem mit der Widerklage verfolgten Teil desselben Anspruchs, auftreten (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 27; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.).

 
• BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

  Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d. …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  a) Die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsbeschränkung "auf die Frage, ob nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses die im Prozess erklärte Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, (noch) nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Kautionsrückzahlungsforderung des Mieters verboten ist", zielt ihrem Wortlaut nach auf die Klärung (nur) einer bestimmten Rechtsfrage ab, was unzulässig ist (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 16; Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).

  Denn der erstgenannte Teil des Streitstoffs könnte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und es könnten im Falle der Zurückverweisung Widersprüche zu dem dann unanfechtbaren Teil des Streitstoffs, namentlich zu dem mit der Widerklage verfolgten Teil desselben Anspruchs, auftreten (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 27;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO; Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.).

• BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

  Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Auch eine Vernehmung nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht, weil für die insoweit erforderliche gewisse "Anfangswahrscheinlichkeit" (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, NJW 2016, 950 Rn. 35;… vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, NJW 2017, 3367 Rn. 14) - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revision - keine Anhaltspunkte bestehen; von einer näheren Begründung sieht der Senat insoweit gemäß § 564 ZPO ab.
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15

  Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Auch eine Vernehmung nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht, weil für die insoweit erforderliche gewisse "Anfangswahrscheinlichkeit" (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, NJW 2016, 950 Rn. 35; vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, NJW 2017, 3367 Rn. 14) - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revision - keine Anhaltspunkte bestehen; von einer näheren Begründung sieht der Senat insoweit gemäß § 564 ZPO ab.
• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Der mit § 556 Abs. 4 bezweckte Mieterschutz wird in solchen Fällen schon deshalb nicht unterlaufen, weil die Annahme sowohl einer vergleichsweisen Einigung - nach der gesetzlichen Regelung des § 779 BGB - als auch eines deklaratorischen Anerkenntnisses - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960 unter II 2 g; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425) - voraussetzt, dass zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit über ein bestehendes Rechts- beziehungsweise Schuldverhältnis herrscht und die Parteien dieses durch die Vereinbarung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit entziehen wollen, mithin - auch für den Mieter - ein konkreter Anlass für die Anerkennung des Abrechnungssaldos vorliegen muss.
• BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

  Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Denn der erstgenannte Teil des Streitstoffs könnte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und es könnten im Falle der Zurückverweisung Widersprüche zu dem dann unanfechtbaren Teil des Streitstoffs, namentlich zu dem mit der Widerklage verfolgten Teil desselben Anspruchs, auftreten (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 27;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.).
• LG Berlin, 29.06.2007 - 63 S 469/06

  Wohnraummiete: Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen bei Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Es bedarf deshalb im vorliegenden Fall keiner Entscheidung über die in der Instanzrechtsprechung und in der mietrechtlichen Literatur bisher nicht einheitlich beurteilte Frage, ob die Bestimmungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend gelten, wenn die Mietparteien - wie hier in Bezug auf die Stromkosten - weder eine Pauschale noch Vorauszahlungen auf die - vertraglich dem Mieter auferlegten - Betriebskosten vereinbart haben (bejahend etwa LG Berlin, GE 2007, 1252 f.; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 14. Aufl., § 556 BGB Rn. 446; Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl., G. Rn. 35; BeckOK-Mietrecht/Pfeifer, Stand: 1. August 2020, § 556 BGB Rn. 1261; verneinend etwa LG München II, NZM 2012, 342; Staudinger/Artz, BGB, Neubearb.
• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Denn der erstgenannte Teil des Streitstoffs könnte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und es könnten im Falle der Zurückverweisung Widersprüche zu dem dann unanfechtbaren Teil des Streitstoffs, namentlich zu dem mit der Widerklage verfolgten Teil desselben Anspruchs, auftreten (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 27;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.).
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

  Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
• LG München II, 22.03.2011 - 12 S 4491/10

  Wohnraummiete: Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung bei vereinbarter …
• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05

  Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der …
• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

  Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; …
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

  Streitwert für Aussetzungsantrag
• BGH, 27.07.2011 - VIII ZR 316/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche …
• BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07

  Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

  Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …

• AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21

  Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!

  Mit der Leistung dieser Mietkaution/-sicherheit erwarben die Kläger/Mieter auch grundsätzlich einen aufschiebend bedingten Anspruch auf deren Rückgewähr (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Baden-Baden, WuM 2002, Seite 697; AG Dortmund, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 598 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen, WuM 1996, Seite 31).

  Der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird aber dessen ungeachtet in der Regel erst mit Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig und wenn der Vermieterin im Übrigen auch keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis gegenüber den Mietern zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Baden-Baden, WuM 2002, Seite 697; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.).

  Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267) aber auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten der Vermieterin für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und ein Verwertungsrecht der Vermieterin besteht, so dass der Vermieterin/Beklagten zur Sicherung ihrer Forderung grundsätzlich auch dieses Zurückbehaltungs- und ggf. auch Verwertungsrecht gegenüber den Klägern/Mietern zur Seite stand.

  Den Mietern/Klägern, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet haben, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist der Vermieterin/Beklagten (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267) ein Anspruch auf Freigabe bzw. Rückzahlung der Mietkaution/-sicherheit zu.

  Dieser Anspruch der Mieter/Kläger auf Rückzahlung der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Beklagten/Vermieterin Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber den Klägern/Mietern zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267).

  Die von der Vermieterin/Beklagten zur Begründung vorzutragenden Tatsachen müssen nämlich nur so konkret sein, dass sie aufgrund einer juristischen Subsumtion geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch als gegenüber den Klägern/Mietern entstanden erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az.: I-18 U 42/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 3555 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, Seiten 211 ff. = DWW 2000, Seiten 307 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Berlin, Beschluss vom 21.03.2013, Az.: 18 T 45/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 878; LG Potsdam, Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2007, Az.: 62 T 5/07, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 449 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Hannover, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 501 C 12374/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 735 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.).

  Insoweit konnte die Vermieterin/Beklagte nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsicherheit/-kaution grundsätzlich sogar wegen streitiger Ansprüche in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3371 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az.: I-18 U 42/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 3555 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Berlin, Beschluss vom 21.03.2013, Az.: 18 T 45/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 878; LG Potsdam, Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2007, Az.: 62 T 5/07, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 449 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Hannover, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 501 C 12374/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 735 f.; AG Gießen, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 48 C 352/11, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 46 f.; AG Charlottenburg, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.).

  Dem liefe es aber zuwider, wenn ein Vermieter bei streitigen Forderungen stets auf den Rechtsweg verwiesen würde (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az.: I-18 U 42/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 3555 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Berlin, Beschluss vom 21.03.2013, Az.: 18 T 45/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 878; LG Potsdam, Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2007, Az.: 62 T 5/07, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 449 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Hannover, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 501 C 12374/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 735 f.; AG Gießen, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 48 C 352/11, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 46 f.; AG Charlottenburg, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.).

  Für das Bestehen etwaiger Gegenansprüche, die mit der Mietsicherheit/-kaution zu verrechnen bzw. aufzurechnen sind, ist zwar die Beklagte als Vermieterin darlegungs- und beweispflichtig und ist ihr zur Prüfung solcher Ansprüche auch nur eine "angemessene" Frist zuzubilligen (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.1991, Az.: 10 U 224/90, u.a. in: ZMR 1992, Seiten 191 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123804 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.).

  An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts geändert (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.).

  Dies entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 263/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1301 ff.; BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH, NJW 1982, Seite 2186; BGH, NJW 1972, Seiten 721 ff.; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin, MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; OLG Düsseldorf, NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf, ZMR 2002, Seiten 37 f. = DWW 2002, Seiten 31 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 10 U 182/98, u.a. in: NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe, WuM 1987, Seite 156 = DWW 1987, Seite 124; LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: 307 S 58/18, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 278 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Regensburg, Urteil vom 25.04.1995, Az.: 2 S 451/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Gießen, WuM 2012, Seiten 438 f.; AG Köln, WuM 2004, Seite 609; AG Köln, WuM 1988, Seite 267).

  Insofern darf deshalb ein Vermieter ‒ bei beendetem Mietverhältnis ‒ grundsätzlich auch auf die Barkaution bzw. die verpfändete Forderung zugreifen (BGH, Urteil vom 28.10.2020, Az.: VIII ZR 230/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seiten 15 ff.; BGH, Beschluss vom 01.07.1987, Az.: VIII ARZ 2/87, u.a. in: NJW 1987, Seiten 2372 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az.: I-18 U 42/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 3555 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 09.09.2013, Az.: 8 U 254/12, u.a. in: MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2008, Az.: 8 W 34/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; KG Berlin, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 8 W 33/08, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 869; LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Berlin, Beschluss vom 21.03.2013, Az.: 18 T 45/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 878; LG Potsdam, Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2007, Az.: 62 T 5/07, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 449 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 25.07.2018, Az.: 84 C 141/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 1012 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 33 C 3695/17 (26), u.a. in: AIZ 2018, Nr. 3, 43; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 112/16, u.a. in: ZMR 2019, Seiten 32 ff. = Mietrecht kompakt 2017, 163 = MietRB 2018, 38 f. = NJOZ 2018, Seiten 857 f. = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 114242 = IBRRS 2017, 2158 = IMR 2017, 361; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Hannover, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 501 C 12374/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 735 f.; AG Gießen, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 48 C 352/11, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 46 f.; AG Charlottenburg, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.).

• LG Berlin, 25.03.2021 - 67 S 336/20

  Wohnraummiete: Vermieteranspruch auf Nutzungsentgelt für eine Umsetzwohnung bei …

  Die insoweit allein beantragte Parteieinvernahme des Klägers hatte zu unterbleiben, da weder die Voraussetzungen der §§ 447, 448 ZPO noch die des § 141 ZPO erfüllt waren (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15, beckonline Tz. 35 f.).
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen …

  a) Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 16; vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 21;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).

  Dafür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 27;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO; vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, aaO Rn. 22;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.).

 
• BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
  Jedoch enthält die Revisionsbegründung zu diesem selbständigen prozessualen Anspruch keine Ausführungen und genügt damit insoweit nicht den Anforderungen der Vorschrift des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, WM 2011, 711 Rn. 6; vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 25;… Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 16).
• BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 135/23
  Sind mehrere Ansprüche Gegenstand des angefochtenen Urteils, müssen die Revisionsgründe für jeden von ihnen dargelegt werden (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 25;… Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 16).
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

  Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …

  Nach der Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution nicht nur eine Sicherungs- sondern auch eine Verwertungsfunktion, da der Vermieter dann auch mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Ansprüchen gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Barkaution aufrechnen kann (BGH…, Urteil vom 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 -, NJW 2019, 3371 Rn. 26; Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19 -, NJW-RR 2021, 15 Rn. 47).
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 401/21

  Möglichkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf eine zur Aufrechnung …

  Andernfalls ist die Revision für den nicht begründeten Teil unzulässig (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, WM 2011, 711 Rn. 6; vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 25).
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

  Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

  a) Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 16; vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 21;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 6; jeweils mwN).

  Dafür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 27;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO; vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, aaO Rn. 22;… Beschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.).

• OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 12/21

  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach zwischenzeitlich eingetretenem …

  Die Voraussetzungen für eine auch von Amts wegen mögliche Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin nach § 448 ZPO liegen mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit für den behaupteten Vertragsschluss (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19, NZM 2020, 1106, Rn. 35 m.w.N.) nicht vor.