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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,222
BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,222)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,222)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 62; HGB § 128 § 129 Abs. 1 § 161; BGB § 539

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 251



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Soweit ein Gesellschafter für Forderungen Dritter gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet, kann der Gesellschafter entsprechend § 129 Abs. 1 HGB keine nicht in seiner Person begründeten Einwendungen gegen die Verbindlichkeit mehr erheben, insbesondere wenn über diese ein gegen die Gesellschaft erstrittenes rechtskräftiges Urteil vorliegt (BGHZ 54, 251, 255; 64, 155, 156 zur oHG).
  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

    Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der

    Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).

    Die Vertreter dieser Ansicht führen zur Begründung an, die Ausübung einer Verlängerungsoption stelle eine Zäsur in der Vertragsgestaltung dar, argumentieren mit dem Gesetzeszweck und beziehen sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1970 (VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

    Nachdem § 539 BGB entsprechend auch in den Fällen angewendet werde, in denen der Mieter erst während des Mietverhältnisses Mängel entdecke, den Vertrag aber gleichwohl, ohne Beanstandungen zu erheben, fortsetze und erfülle, müsse das erst recht für die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption gelten (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

    Da die Beklagten als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft keine notwendigen Streitgenossen sind (vgl. BGHZ 54, 251, 253 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 62 Rn. 7), berührt die Unterbrechung das Verfahren gegen die Beklagte zu 1 (fortan nur: Beklagte) nicht.
  • BGH, 03.04.2006 - II ZR 40/05

    Durchsetzung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus einem Dienstvertrag in der

    Ist - wie hier - im Gesellschaftsprozess ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft ergangen, wirkt dies auch gegen die Gesellschafter, indem es ihnen die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen wurden (BGHZ 54, 251, 255; 64, 155, 156; Urt. v. 1. Juli 1976 - VII ZR 85/74, WM 1976, 1085, 1086).
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    (1) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .
  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß;

    Es soll auch nicht darauf ankommen, ob sich der Beklagte im konkreten Fall mit persönlichen Einwendungen verteidigt oder nicht (so der VIII. Zivilsenat in BGHZ 54, 251 in Auseinandersetzung mit der Rechtslehre und mit der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Reichsgerichts).
  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 311/02

    Michel-Nummern

    Eine notwendige Streitgenossenschaft, die den Eintritt der Rechtskraft eines gegen einen Streitgenossen gerichteten Urteils verhindert, weil ein anderer Streitgenosse ein Rechtsmittel eingelegt hat, besteht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern nicht (BGHZ 54, 251, 255; 63, 51, 54 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 62 Rdn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87

    Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei einer Klage, die - wie hier - wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet wird, die Beklagten auch dann keine notwendigen Streitgenossen, wenn der Gesellschafter sich nicht mit persönlichen Einwendungen verteidigt (BGHZ 54, 251, 254 f; 63, 51, 54 f; Beschl. v. 4. März 1985 - II ZB 3/85, VersR 1985, 548).

    Gründe der Rechtssicherheit und Klarheit gebieten es vielmehr, nur einfache Streitgenossenschaft anzunehmen (BGHZ 54, 251, 255).

  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

    Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe

    Die somit allein von der Beklagten zu 1 eingelegte Berufung vom 20. Dezember 1990 wirkt auch nicht gemäß § 62 ZPO für den Beklagten zu 2 (dazu vgl. z.B. BGHZ 54, 251, 253).
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 199/01

    Komplementärhaftung - Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

  • BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 15/86

    Haftung des Komplementärs im Rahmen eines Mietverhältnisses der KG

  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

  • OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 5 W 21/01

    Insolvenz des BGB-Gesellschafters - §§ 705 ff BGB, bei einer - nach neuerer

  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

  • BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91

    Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des

  • BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85

    Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 128/97

    Verletzung eines Patents

  • OLG Koblenz, 06.02.2006 - 2 U 785/05

    Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist

  • OLG Koblenz, 03.02.2006 - 2 U 786/05

    Verfahrensrecht - Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist

  • KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02

    Gewerberaummiete: Wirksame Beschränkung des Mietminderungsrechts und dessen

  • BGH, 12.07.1979 - VII ZB 7/79

    Wiedereinsetzung - Fristbeginn - Berufung - Telefonischer Auftrag - Kontrolle -

  • BGH, 21.02.1974 - II ZB 13/73

    Zurechnung - Rechtsanwalt - Eingehende Post - Dringlichkeit - Zuverlässigkeit -

  • LAG Hamm, 22.10.1998 - 17 Sa 1184/98

    Haftung der vormalig persönlich haftenden Gesellschafter einer in Konkurs

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2003 - 2 U 132/01

    Bodenbeläge für Freilandräume

  • BGH, 01.07.1976 - VII ZR 85/74

    Wirkung eines Urteils auf die Einwendungen des persönlich haftenden

  • BGH, 04.03.1985 - II ZB 3/85

    Notwendige Steitgenossenschaft bei Klagen wegen einer Gesellschaftsschuld -

  • BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
  • BGH, 18.12.1975 - VII ZB 16/75

    Einlegung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

  • BGH, 21.01.1971 - VII ZB 21/70

    Berufungsschrift - Berufung - Verschulden - Mitbeklagte

  • BGH, 27.04.1972 - VII ZR 125/70

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Streithilfe - Abgrenzung der einfachen

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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.1970 - VIII ZR 230/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1749
BGH, 28.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,1749)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,1749)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,1749)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1740
  • NJW 1970, 1741



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14

    Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach

    Ob die vorliegend erfolgte Vertragsverlängerung derjenigen durch Ausübung einer Verlängerungsoption entspricht, die der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a.F. zugrunde lag (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742), kann jedoch dahinstehen.

    Nachdem diese Norm entsprechend auch in den Fällen angewendet wurde, in denen der Mieter erst während des Mietverhältnisses Mängel entdeckte, den Vertrag aber gleichwohl, ohne Beanstandungen zu erheben, fortsetzte und erfüllte, musste das erst recht für die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption gelten (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

    Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der

    Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).

    Die Vertreter dieser Ansicht führen zur Begründung an, die Ausübung einer Verlängerungsoption stelle eine Zäsur in der Vertragsgestaltung dar, argumentieren mit dem Gesetzeszweck und beziehen sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1970 (VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

    Nachdem § 539 BGB entsprechend auch in den Fällen angewendet werde, in denen der Mieter erst während des Mietverhältnisses Mängel entdecke, den Vertrag aber gleichwohl, ohne Beanstandungen zu erheben, fortsetze und erfülle, müsse das erst recht für die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption gelten (BGH Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740, 1742).

  • OLG Koblenz, 21.07.2014 - 2 U 901/13

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

    Eine andere Situation wird aber mit der vom Senat zitierten Entscheidung des BGH in NJW 1970, 1740, erfasst.

    Im Fall eines Verlängerungsvertrags oder der Ausübung einer Verlängerungsoption verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte, wenn er in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels die Vertragszeit vorbehaltlos verlängert (Kraemer/Ehlert in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, Kap. III, Rn. 3395, ebenfalls unter Verweis auf BGH NJW 1970, 1740 mwN; ebenso Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet, Pacht und Leasingrechts, 10. Auflage 2009, Rn. 364).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die jüngere BGH-Rechtsprechung damit den Inhalt der Entscheidung NJW 1970, 1740, und der dieser folgenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht obsolet werden lassen.

  • OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

    Gleichwohl hat der BGH - ebenfalls noch zum Recht vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes - entschieden, dass § 539 BGB a.F. bei im Laufe des Mietverhältnisses entdeckten Mängel auch und erst recht dann entsprechend anzuwenden sei, wenn der Mieter es in der Hand gehabt habe, den Vertrag über ein mangelhaftes Mietobjekt nach der vereinbarten Dauer enden zu lassen und er stattdessen von einem ihm eingeräumten Optionsrecht Gebrauch macht und den Vertrag fortsetzt (BGH, Urteil vom 24./28.7.1970 - VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740).

    Der Ausschluss der Mängelansprüche tritt nach den dargelegten Grundsätzen ein, wenn der Mieter sich Minderung oder Schadensersatz nicht ausdrücklich bei Ausübung der Option vorbehält (BGH, NJW 1970, 1740, aaO, S. 1742).

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 12 U 17/12
    Auf den Fall einer stillschweigenden Vertragsverlängerung oder - wie hier - der Ausübung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses ist in der Rechtsprechung zum Mietrecht in der Fassung vor der Mietrechtsreform 2001 die Vorschrift des § 539 BGB a.F., der nach der Mietrechtsreform § 536 b BGB entspricht, entsprechend angewendet worden, wenn der Mieter während der Mietzeit einen Mangel entdeckt hatte und das Vertragsverhältnis gleichwohl unbeanstandet fortsetzte (vgl. BGH, Urt.v.13.07.1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740 - zitiert nach Juris Rdnr. 39).

    Damit liegt gerade der Fall vor, für den der Bundesgerichtshof selbst nach dem Mietrecht in der alten Fassung einen Ausschluss von Gewährleistungsrechten nicht angenommen hat (vgl. BGH, Urt.v.13.07.1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740 - zitiert nach Juris) und für den auch nach dem neuen Mietrecht einheitlich davon ausgegangen wird, dass das Minderungsrecht nicht ausgeschlossen ist (vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, § 536 b Rdnr. 5, 34; vgl. Staudinger/Emmerich, aaO, § 536 Rdnr. 67 ff., § 536 b Rdnr. 1).

  • OLG Köln, 19.12.2000 - 3 U 56/00

    Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert

    Wird ein Mietvertrag stillschweigend verlängert, durch eine Verlängerungsvereinbarung fortgesetzt oder macht der Mieter von einem ihm eingeräumten Optionsrechts trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache Gebrauch, so wird § 539 BGB nach herrschender Meinung analog angewendet mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Mieter sie sich nicht ausdrücklich vorbehält (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Auflage, § 539 BGB Rn. 29; Staudinger-Emmerich, BGB 1995, § 539 Rn. 12; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B Rn. 1415; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Auflage, Rn. 326; BGH NJW 70, 1740 (1742); OLG Hamm MDR 88, 410).
  • KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00

    Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist die Minderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter einen Mangel über längere Zeit hingenommen und den Mietzins vorbehaltlos ungemindert weiter gezahlt hat (vgl. BGH in NJW 1997, a.a.O.; in WuM 1992, 313, 315 = NJW-RR 1992, 267, 268; NJW 1970, 1740, 1742; ZMR 1968, 255, 256; ZMR 1961, 359).
  • KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02

    Gewerberaummiete: Wirksame Beschränkung des Mietminderungsrechts und dessen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Regelung des § 539 BGB a.F. nämlich auch dann anwendbar, wenn der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung eines Vertrages ausübt (vgl. so BGH, NJW 1970, 1740, 1742 insoweit in BGHZ 54, 251 nicht abgedruckt; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 539 Rn. 2; Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, III Rn. 673).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2003 - 2 U 132/01

    Bodenbeläge für Freilandräume

    Bei einer einfachen Streitgenossenschaft, wie sie auch im Falle einer Klage gegen eine offene Handelsgesellschaft und deren persönlich haftende Gesellschafter wegen einer Gesellschaftsschuld entsteht ( vgl. BGHZ 54, 251, 254 ff. = NJW 1970, 1740; BGHZ 63, 51, 54 = NJW 1974, 2124; BGH, WM 1985, 750 und NJW 1988, 2113; w. Nachw. bei Schilken in MünchKommZPO, 2. Aufl., § 62, Rdn. 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 62, Rdn. 7), führt das Ausscheiden eines Streitgenossen durch übereinstimmende Erledigterklärung zu einer Teilerledigung (vgl. Zöller/Herget a.a.O., § 100, Rdn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 10 U 50/93

    Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht

    Der Beklagten steht daher gemäß §§ 543, 539 BGB - diese Vorschriften sind auch auf die Verlängerung eines Pachtverhältnisses anwendbar (BGH NJW 1970, 1740, 1742) - ein Kündigungsrecht nicht zu, da ihr dieser Mangel, sofern er ihr nicht bereits bekannt war, jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
  • BGH, 01.10.1970 - VII ZB 9/70

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Sorgfaltspflichten - Kontrollmaßnahmen

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   BGH, 24.07.1970 - VIII ZR 230/68   

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https://dejure.org/1970,4366
BGH, 24.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,4366)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,4366)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 (https://dejure.org/1970,4366)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Aussetzung eines Verfahrens wegen Versterbens eines Beklagten - Schadensersatzforderung gegen den Vermieter wegen Mangels der Mietsache - Haftung des Komplementärs einer KG - Art der Streitgenossenschaft bei Gesellschaftsschulden - Verdienstausfall wegen Einstellung des Gaststättenbetriebs auf Grund Baufälligkeit des Gebäudes - Erhaltung der Mängelansprüche bei Fortsetzung des Mietverhältnisses in Kenntnis des Mangels - Ausschluss der Mängelhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 921
  • DB 1970, 1681
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