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   BGH, 16.09.1998 - VIII ZR 230/97   

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https://dejure.org/1998,6477
BGH, 16.09.1998 - VIII ZR 230/97 (https://dejure.org/1998,6477)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1998 - VIII ZR 230/97 (https://dejure.org/1998,6477)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1998 - VIII ZR 230/97 (https://dejure.org/1998,6477)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    AA des VH, Ausschluss der Analogie, Veräußerung der Kundenkartei, nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 350/04

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte

    Diese Auffassung widerspricht nicht nur einem - unveröffentlichten - Senatsbeschluss (Beschluss vom 16. September 1998 - VIII ZR 230/97, m.w.Nachw.), sondern - ohne dass das Berufungsgericht dies erwähnt hat - auch einem früheren Urteil des Berufungsgerichts selbst, in dem der genannte Senatsbeschluss zustimmend wiedergegeben wird (Urteil vom 4. Dezember 2002 - 7 U 2177/02; die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 13. September 2005 - VIII ZR 251/04 zurückgewiesen).

    Ausgleichsrechtlich macht es dabei keinen Unterschied, ob der ausgeschiedene Handelsvertreter selbst oder ob ein Dritter sich nach Vertragsbeendigung den von dem Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm in den Grenzen des Zulässigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90, WM 1993, 1471 unter II 1 a) für eine Konkurrenztätigkeit nutzbar macht (Senatsbeschluss vom 16. September 1998, aaO.).

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