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   BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79   

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https://dejure.org/1980,1233
BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79 (https://dejure.org/1980,1233)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1980 - VIII ZR 232/79 (https://dejure.org/1980,1233)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1980 - VIII ZR 232/79 (https://dejure.org/1980,1233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Wechselansprüchen - Kauf von Kies und Baumaterial - Anspruch auf Diskontspesen - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Ablehnung der Annahme weiterer Lieferungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 679
  • MDR 1981, 576
  • WM 1981, 95
  • DB 1981, 413
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer

    Rechtsfehler sind nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = WM 1981, 95 unter II 2 und vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 229/83 = WM 1985, 61 unter II 2 b bb m.Nachw.).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Dabei kann offenbleiben, ob sich die Vereinbarung über die Lieferung von Fernsehgeräten und Hotelvideoanlagen im Vertrag vom 3. August 1994 als eine Sukzessivlieferungsabrede darstellt, von der sich die Klägerin im Falle des Zahlungsverzugs der Beklagten nur nach den Vorschriften des § 326 Abs. 1 BGB a.F. durch einen - den nicht abgewickelten Teil des Vertrages erfassenden - Rücktritt hätte lösen können (BGH, Urt. v. 5.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680; Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 229/83, WM 1985, 61, 62; Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 287/98, GRUR 2001, 764, 765 = WRP 2001, 809 - Musikproduktionsvertrag), oder ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das im Falle von Leistungsstörungen im Wege einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124, 125 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 07.09.2005 - 1 U 32/05

    Nach drei Versuchen Nacherfüllung fehlgeschlagen!

    Für die Beantwortung der Frage, ob dem Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, können auch für das seit dem 01.01.02 geltende Recht die Fallgruppen herangezogen werden, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche nach altem Recht entwickelt worden sind (vgl. BGH NJW 81, 679, 683; NJW-RR 93, 882; NJW-RR 98, 1268, 1269 rechte Spalte).
  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79

    Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der

    Er steht, ähnlich wie ein Bierlieferungsvertrag, einem Dauerschuldverhältnis so nahe, daß er ebenso wie dieses zu beurteilen ist (vgl. Senat, NJW 1981, 679 = WM 1981, 95 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
    Ist die aus ihm geschuldete Leistungsmenge - also die Leistungspflicht und deren Umfang - von vornherein vertraglich festgelegt und der Leistungsaustausch im Hinblick hierauf lediglich in Teillieferungen aufgespaltet, die zu festgelegter Zeit oder in wechselseitiger Bindung auf Abruf zu erbringen und zu bezahlen sind (sog. Ratenlieferungsvertrag), liegt kein Dauerschuldverhältnis vor (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679-680, zitiert nach juris Rz. 23 f. m.w.N.; vgl. ferner Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., Überbl v § 311 Rn. 27) Denn ein Dauerschuldverhältnis ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere Leistungspflichten ständig neu entstehen und der Gesamtumfang der Leistung von der Dauer der Rechtsbeziehung abhängt (vgl. hierzu Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 314 Rn. 2 m.w.N.).

    Allerdings kann der Rücktritt im Falle des bereits teilweise vollzogenen Sukzessivlieferungsvertrag regelmäßig lediglich den noch nicht abgewickelten Vertragsteil erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1979 - VIII ZR 15/78, WM 1979, 674-675, zitiert nach juris Rz. 16), so dass der Rücktritt grundsätzlich nur in die Zukunft wirkt (BGH, Urteil vom 05.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679-680, zitiert nach juris Rz. 23; vgl. ferner Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., Überbl v § 311 Rn. 27, der eine - offensichtlich analoge - Anwendung des § 314 BGB für möglich hält).

    Dementsprechend wird ein solcher Vertrag, sofern sich ein Partner wegen einer Vertragsverletzung des anderen hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen von ihm lösen will, nicht durch Kündigung, sondern durch Rücktritt unter den Voraussetzungen des § 323 BGB beendet (BGH, Urteil vom 05.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679-680, zitiert nach juris Rz. 23 m.w.N.).

    Allerdings betrifft die Rücktrittserklärung beim bereits teilweise vollzogenen Sukzessivlieferungsvertrag regelmäßig lediglich den noch nicht abgewickelten Vertragsteil (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1979 - VIII ZR 15/78, WM 1979, 674-675, zitiert nach juris Rz. 16), so dass der Rücktritt grundsätzlich nur in die Zukunft wirkt (BGH, Urteil vom 05.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679-680, zitiert nach juris Rz. 23; vgl. ferner Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., Überbl v § 311 Rn. 27, der eine - offensichtlich analoge - Anwendung des § 314 BGB für möglich hält).

  • BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95

    Unternehmer ausnahmsweise trotz Abnahme für Fehlerfreiheit beweispflichtig!

    Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Fristsetzung auch dann für entbehrlich gehalten, wenn wiederholte Nachbesserung desselben Mangels nicht zumutbar ist oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Teil selbst dann unzumutbar ist, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.1980 - VII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680; Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623).
  • BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

    Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher

    Es ist anerkannt, daß es einer Frist mit Ablehnungsandrohung nicht bedarf, wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den anderen Teil selbst dann unzumutbar wäre, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (BGH, Urt. v. 5. November 1980, VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680).
  • BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82

    Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der

    Zwar sind an die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Senats strenge Anforderungen zu stellen (Senatsurteile vom 11. Januar 1961 - VIII ZR 86/60 = LM BGB § 326 (Dc) Nr. 2; vom 10. Dezember 1975 aaO; vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278; vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = WM 1981, 95, 96; vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334).
  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 229/83

    Rücktritt von einem Sukzessivlieferungsvertrag

    Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Gläubiger eines Sukzessivlieferungsvertrages die Rechte aus § 326 BGB auch hinsichtlich der noch nicht fälligen Leistungen geltend machen kann, wenn der Schuldner mit fälligen Teilleistungen säumig ist und durch dieses vertragswidrige Verhalten die Erfüllung des Vertragszweckes derart gefährdet wird, daß dem Gläubiger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = LM BGB § 326 (J) Nr. 5 = WM 1981, 95, 96; 10. November 1976 - VIII ZR 112/75 = LM BGB § 326 (Dc) Nr. 5 = WM 1977, 220, 221).

    Entsprechend § 326 BGB darf der Gläubiger den Vertragspartner aber nicht mit der Rücktrittserklärung überraschen, sondern muß grundsätzlich durch Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung eine klare Rechtssituation schaffen und dem Partner Gelegenheit geben, das Versäumte nachzuholen und die künftige Vertragserfüllung zu sichern und dadurch dem angedrohten Rücktritt zu entgehen (Senatsurteil vom 5. November 1980 aaO).

    Dies kommt in Betracht, wenn eindeutig feststeht, daß der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder will (Senatsurteile vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = LM BGB § 326 (Dc) Nr. 4; vom 5. November 1980 a.a.O. und 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83 = WM 1984, 1000, 1002), oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig so gestört hat, daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den anderen Teil selbst dann unzumutbar wäre, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Frist behoben würde (Senatsurteile vom 5. November 1980 und 10. November 1976, jeweils aaO).

  • BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 38/83

    Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten

    Denn in der Verhinderung einer sachgemäßen, zur Qualitätsprüfung notwendigen und deshalb im Vertrag vorgesehenen Probeentnahme müßte eine so schwerwiegende Vertragsverletzung seitens der Klägerin gesehen werden, daß der Beklagten die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten war und sie deshalb entweder zurücktreten oder Schadensersatz verlangen konnte, nachdem sie mit ihren Fernschreiben vom 13. und 17. November 1980 Abhilfe verlangt, eine Frist dafür gesetzt und die Abnahmeverweigerung angedroht hatte (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = NJW 1981, 679 = WM 1981, 95 unter II 3 b aa m.w.N.).
  • BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90

    Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge

  • AG Köln, 27.05.2004 - 138 C 48/04

    Kauf eines vierbändigen HGB-Kommentars als Sukzessivlieferungsvertrag in Form

  • BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts

  • OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 13.07.1994 - VIII ZR 99/93

    Voraussetzungen für eine den Schuldnerverzug begründende Fälligkeitsvereinbarung

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