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   BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18   

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https://dejure.org/2019,49507
BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 (https://dejure.org/2019,49507)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 (https://dejure.org/2019,49507)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 234/18 (https://dejure.org/2019,49507)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 BGB, § ... 558 BGB, § 536 BGB, § 313 BGB, § 561 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 313 Abs. 1, 2 BGB, § 558a BGB, § 558 Abs. 1 BGB, § 558, § 558b BGB, § 557 Abs. 1 BGB, § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB, § 561 ZPO, § 313 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 2 BGB, §§ 558 ff. BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • rewis.io

    Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zustimmung zur Mieterhöhung heilt formelle und materielle Mängel des Mieterhöhungsbegehren; §§ 558, 558b BGB

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 557 Abs. 1 ; BGB § 313 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 557 Abs. 1 ; BGB § 313 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters; Vorliegen einer unzutreffenden Wohnflächenangabe in einem Mieterhöhungsverlangen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung gilt, wenn Mieter ihr zustimmt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kalkulationsirrtum bei Wohnfläche: Mieterhöhung kann zumutbar sein

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsbegehren zugestimmt - Vertragsanpassung erfolgt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung gilt, wenn Mieter zugestimmt hat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn der Mieter zugestimmt hat, gilt die Mieterhöhung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Mieterhöhung - falsche Wohnungsgröße - Geld zurück?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnung kleiner als vereinbart - ausnahmsweise keine Mietminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Wirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande - Wirksame Mieterhöhung trotz fehlerhafter Wohnfläche bei Möglichkeit der Mieterhöhung auch auf Basis der tatsächlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 523
  • MDR 2020, 479
  • NZM 2020, 322
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

    Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

    Deshalb kommt eine Vertragsanpassung zugunsten des Mieters jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ihm ein unverändertes Festhalten an der vertraglich vereinbarten Miethöhe unter Abwägung aller Umstände einschließlich der vertraglichen Risikoverteilung zumutbar ist (vgl. BGH Urteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 234/18 - NJW-RR 2020, 523 Rn. 20 ff.).
  • LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20

    Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird nach der Rechtsprechung des BGH gebildet durch die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urt. v. 11.12.2019 - VIII. ZR 234/18, NZM 2020, 322).
  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung

    [43] Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, beim Vertragsschluss aber zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen des eigenen Vertragsteils oder durch die gemeinsamen Vorstellungen beider Teile vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18, NZM 2020, 322; BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663, Rn 17).
  • OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der

    Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 234/18 -, Rn. 23, juris), insbesondere auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 189/93 -, Rn. 22, juris).
  • LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HKO 17/20

    Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

    Haben sich danach Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt abgeschlossen, wenn sie die Veränderungen vorausgesehen hätten, kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglich oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18, RN 20 - beck-online).
  • OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

    Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung;

    Es muss eine derart gewichtige Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung des Austauschvertrags vorliegen, dass die Grenze des vertraglich übernommenen Risikos überschritten wird und die benachteiligte Vertragspartei in der getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 -, NJW-RR 2020, 96 Rn. 23; Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718 Rn. 26; Urt. v. 11.03.1993 - I ZR 27/91 -, NJW-RR 1993, 880 Rn. 15; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 52).

    Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände (BGH, Urt. v. 11.12.2019 -, a.a.O.), insbesondere auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (BGH, Urt. v.11.10.1994 - XI ZR 189/93 -, a.a.O., Rn. 22; OLG München, Beschl. v. 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 36).

  • AG Düsseldorf, 10.11.2020 - 45 C 245/20

    Mietrecht - Keine Vertragsanpassung wegen Umsatzeinbußen aufgrund der

    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird nach der Rechtsprechung des BGH gebildet durch die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urt. v. 11.12.2019 - VIIIZR 234/18, NZM 2020, 322).
  • OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

    Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung;

    (1) Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung sowie auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93 -, NJW 1995, 47, 48; Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718 Rn. 30; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14 -, NJW 2015, 2328 Rn. 46; Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 -, juris Rn. 20; OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 35 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 52; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 45; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 26; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, Rn. 60, vgl. auch BT-Drs.
  • KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

    Verschulden des Untermieters?

    Deshalb kommt eine Vertragsanpassung zugunsten des Mieters jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ihm ein unverändertes Festhalten an der vertraglich vereinbarten Miethöhe unter Abwägung aller Umstände einschließlich der vertraglichen Risikoverteilung zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 - NJW-RR 2020, 523 Rn. 20 ff.).
  • LG Dortmund, 23.02.2021 - 12 O 359/20

    Gewerberaummiete, Geschäftsschließungen in der Coronakrise, Vertragsanpassung

    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019, BeckRS 2019, 35944 m. w. N.).
  • OLG München, 26.01.2022 - 7 U 6362/20

    Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss,

  • OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21

    Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der

  • KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

    Mietreduzierung wegen des Corona-Lockdowns?

  • KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

    Corona-Pandemie: Keine Vertragsanpassung bei Nutzungsentschädigung!

  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 51/20
  • LG Mainz, 25.06.2021 - 2 O 311/20

    Auch große Handelsketten müssen Miete zahlen - trotz Corona!

  • LG Berlin, 21.09.2021 - 65 S 67/21
  • LG München I, 03.02.2021 - 14 S 11480/20

    Vermieter bestimmt einseitig neue Miethöhe: Zustimmung nicht möglich

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 16 O 50/20

    Mietmangel zu Corona-Zeiten

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