Rechtsprechung
BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Klage auf Netzanschluss einer Windkraftanlage und Abnahme des davon erzeugten Stroms vor Errichtung der Anlage und Herstellung der Netzanschlussverbindung ; Umwandlung einer unzulässigen oder unbegründeten Leistungsklage in eine Feststellungsklage
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EEG 2004 § 13; EEG 2004 § 4; EEG 2004 § 4 Abs 1; EEG 2004 § 4 Abs 2
Klage auf Anschluss und Abnahme noch nicht errichteter Anlage unzulässig - ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Unzulässigkeit einer Klage auf künftigen Anschluss noch nicht errichteter Windkraftanlagen.
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EEG (2004) § 4 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1 § 259
Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des Stroms vor Errichtung der Anlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Klageantrag auf Netzanschluss einer Windenergieanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 10.02.2004 - 5 O 152/02
- OLG Schleswig, 09.07.2004 - 1 U 30/04
- BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1485
- NVwZ 2007, 1224 (Ls.)
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
Auszug aus BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Der Anspruch auf Anschluss setzt nach den vorgenannten Bestimmungen voraus, dass die betreffende Anlage anschlussfertig errichtet ist; der Anspruch auf Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erfordert darüber hinaus, dass eine Anschlussverbindung zu dem betreffenden Netz hergestellt ist (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, dokumentiert in juris, unter B I 2, insoweit in ZNER 2003, 234, 236 nicht abgedruckt).Bei der Errichtung beziehungsweise dem Netzanschluss der Windkraftanlage handelt es sich nicht etwa um eine - im Rahmen des § 259 ZPO unschädliche - Bedingung eines bereits bestehenden Anspruchs aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004, sondern um eine Voraussetzung für das Entstehen dieses Anspruchs (anders noch insoweit Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO).
Dieses bildet eine ausreichende Grundlage für eine Feststellung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO, m.w.Nachw.; weiter dazu unter II 3).
Das kommt gerade auch dann in Betracht, wenn wie hier eine Klage auf Netzanschluss einer Windkraftanlage und Abnahme des davon erzeugten Stroms vor Errichtung der Anlage und Herstellung der Netzanschlussverbindung unzulässig ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO).
- BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 194/86
Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Besitz des herausgeforderten Gegenstandes
Auszug aus BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine unzulässige oder unbegründete Leistungsklage gegebenenfalls ohne Verstoß gegen § 308 ZPO in eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, WM 1987, 1313 unter A II 2 a; BGHZ 118, 70, 81 f. m.w.Nachw.). - BGH, 05.04.2001 - IX ZR 441/99
Rechte des Schuldners bei Forderungspfändung
Auszug aus BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Sie setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BGHZ 43, 28, 31; 147, 225, 231, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Sie setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BGHZ 43, 28, 31; 147, 225, 231, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 09.04.1992 - IX ZR 304/90
Liquidationsvergleich
Auszug aus BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine unzulässige oder unbegründete Leistungsklage gegebenenfalls ohne Verstoß gegen § 308 ZPO in eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, WM 1987, 1313 unter A II 2 a; BGHZ 118, 70, 81 f. m.w.Nachw.).
- BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …
Mit der Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO kann der Gläubiger bei Gefährdung seines Anspruchs diesen gerichtlich geltend machen, auch wenn er mangels Eintritts einer aufschiebenden Bedingung noch nicht fällig ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63, BGHZ 43, 28, 31; Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 11). - BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …
Die gerichtliche Entscheidung ist geeignet, die Streitfrage endgültig zu klären und weitere Prozesse über diesen Streitpunkt zu vermeiden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 256 Rn. 7b) . - OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17
"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …
Bei der gebotenen Auslegung des Klageantrags ist von dem begehrten Feststellungsurteil zu erwarten, dass der bestehende Streit sachgerecht und erschöpfend beigelegt wird (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 16).
- BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung …
§ 259 ZPO bezweckt damit den Schutz des Gläubigers, der bei Gefährdung seines Anspruchs nicht, wie ansonsten erforderlich, mit der Erhebung der Klage zuwarten muss, bis der Anspruch fällig ist, sondern diesen bereits geltend machen darf, wenn er noch nicht fällig ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 11; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02, NJW 2003, 1395 unter II b bb). - BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) . - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) . - BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05
Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf …
Daher handelt es sich bei einer entsprechenden Klage, wenn die Anlage noch nicht anschlussfertig errichtet ist, nicht um eine - mangels Entstehung des Anspruchs - unzulässige Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).Richtig ist, dass der Anspruch des Anlagenbetreibers aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EEG auf Netzanschluss einer Windenergieanlage sowie auf Abnahme und Übertragung des Stroms aus dieser Anlage erst entsteht, wenn die Anlage anschlussfertig errichtet ist, und dass deswegen eine entsprechende Klage nach § 259 ZPO vor anschlussfertiger Errichtung der Anlage unzulässig ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 unter II 1).
a) Wie bereits oben (unter II 2 a) erwähnt, hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass der Anspruch des Anlagenbetreibers aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EEG auf Netzanschluss einer Windenergieanlage erst entsteht, wenn die Anlage anschlussfertig errichtet ist, und dass deswegen eine entsprechende Klage nach § 259 ZPO vor anschlussfertiger Errichtung der Anlage unzulässig ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2006, aaO).
b) Der Senat hat aber weiter entschieden, dass eine solche Leistungsklage ohne Verstoß gegen § 308 ZPO in eine zulässige Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2006, aaO, unter II 3 a).
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
b) Bei der gebotenen Auslegung des Klagantrags ist - entgegen der Ansicht der Revision - von dem begehrten Feststellungsurteil zu erwarten, dass der bestehende Streit sachgerecht und erschöpfend beigelegt wird (…vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 16). - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) .a) Eine unzulässige oder unbegründete Leistungsklage kann ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO in eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden (vgl. zB BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; zur Umdeutung bei einer unzulässigen Klage auf künftige Leistung: BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 15 mwN, NJW-RR 2006, 1485) .
- BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
c) Soweit die Beklagte für ihre Auffassung, die Rechtskraft der Entscheidung über die negative Feststellungsklage müsse weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen, zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen anführt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 173/05 Rn. 10, NJW-RR 2006, 1620;… Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05 Rn. 14, NJW-RR 2006, 678;… Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, juris Rn. 28;… Urteil vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86, NJW 1988, 774, juris Rn. 11; BAG…, Urteil vom 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 Rn. 21, NZA-RR 2021, 206;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 Rn. 16, ZTR 2020, 696;… Urteil vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 208/19 Rn. 24, NZA 2020, 1108 - Parallelentscheidung zu 6 AZR 146/19, BAGE 169, 362;… Urteil vom 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 Rn. 12, NJW 2020, 1613;… Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 Rn. 15, NJW 2019, 1833;… Urteil vom 20. Februar 2018 - 1 AZR 361/16 Rn. 9, NJW 2018, 1629;… Urteil vom 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 Rn. 15, NZA-RR 2015, 211 und BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 Rn. 16, NJW-RR 2006, 1485), betreffen diese ganz überwiegend die Frage, wann ein Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage zu bejahen ist. - BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13
Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis - Feststellungsklage
- BGH, 21.03.2023 - XIII ZR 2/20
Anschlusskonkurrenz
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12
Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
- OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13
Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- LG Hamburg, 12.05.2017 - 313 O 193/15
Gemeinschaft: Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entflechtung von zur …
- OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 268/22
Versicherungsmakler: Beratungspflichten bei Versicherungswechsel
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg
- LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08
Die Angemessenheit von Zahnlaborkosten bestimmt sich nicht nach dem BEL
- LG Dortmund, 16.07.2009 - 2 O 29/08
Wirksamkeit einer die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des …
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 7 Sa 566/15
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Vergütung - Beförderung eines Kollegen
- LG Wiesbaden, 22.05.2013 - 12 O 47/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Auswirkungen beim …
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19
Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!
- OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 10 U 3/21
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Nürnberg, 08.10.2007 - 13 U 1244/07
Pflicht des Netzbetreibers zur Vergütung von Solarstrom
- LG Hamburg, 02.09.2022 - 315 O 330/19
Elbphilharmonie
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- LG Dortmund, 12.02.2009 - 2 O 285/07
- LG Düsseldorf, 20.11.2017 - 9 O 76/17
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 6 U 116/15
Anspruch auf Anschluss Photovoltaikanlage an bestimmtem Netzanschlusspunkt; …
- LG Köln, 13.12.2018 - 14 O 2/17
- LG Gießen, 01.04.2008 - 6 O 51/07
Zukünftige Zahlungpflicht für eine Stromeinspeisungsvergütung: Voraussetzung des …
- LG Itzehoe, 14.03.2007 - 2 O 156/06
Anschluss einer Windenergieanlage und Schadensersatz bei Weigerung
- AG Bremen-Blumenthal, 14.03.2018 - 44 C 2010/17
Wärmedämmverbundsystem - Duldungspflichten Wohnungseigentümer
- LG Halle, 31.01.2008 - 12 O 64/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 2410/13
- ArbG München, 15.12.2016 - 13 Ca 6905/16
Tarifvertrag, Urlaubsabgeltung, Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, …