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   BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04   

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https://dejure.org/2005,11149
BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04 (https://dejure.org/2005,11149)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2005 - VIII ZR 237/04 (https://dejure.org/2005,11149)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04 (https://dejure.org/2005,11149)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung einer Provision gegenüber eines Versicherungsunternehmens - Pflicht zur Rückzahlung einer gezahlten Abschlussprovision für eine Lebensversicherung bei Übersteigen der gezahlten Beträge um 50 Prozent - Darlegung der Stornierung von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertreter - Provisionsrückerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87a
    Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Versicherungsverträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des

    Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein (Bestätigung der Senatsurteile vom 25. Mai 2005, VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04).

    Nach der Vorschrift des § 87a Abs. 3 HGB, die auch für den Versicherungsvertreter gilt, besteht allerdings auch dann Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der Nichtausführung aber, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 unter II 1, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist vielmehr schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang "nachbearbeitet" hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO unter II 2, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 11; jeweils mwN).

    Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, was im Streitfall von ihm darzulegen und zu beweisen ist, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO unter II 4, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 14; jeweils mwN; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 87a Rn. 27; Emde in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 11 ff.; Thume in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 92 Rn. 9-11; Sonnenschein/Weitemeyer in Heymann, HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 16).

    Entschließt sich das Versicherungsunternehmen, eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr zu ergreifen, müssen diese jedoch nach Art und Umfang ausreichend sein (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04, jeweils aaO).

    Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512; OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12; Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12; Löwisch, aaO; Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).

    Einer Entscheidung, ob der Versicherer im Falle der eigenen Nachbearbeitung gehalten ist, nach den Gründen für die Nichtzahlung zu forschen und nach einer Lösung gemeinsam mit dem Prämienschuldner zu suchen (so Löwisch, aaO; Emde, aaO; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 30; jeweils mwN; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 12 U 96/09, juris Rn. 36; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO) und ob dafür regelmäßig eine persönliche Rücksprache mit dem Schuldner erforderlich ist (so OLG Brandenburg, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, aaO; Emde, aaO; Löwisch, aaO; Baumbach/Hopt, aaO), bedarf es daher nicht.

    Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO, und VIII ZR 237/04, aaO Rn. 14; OLG Brandenburg, aaO Rn. 28; Thume, aaO, § 87a Rn. 31).

  • BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des

    Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, NJW 2011, 1590 Rn. 15; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196, unter II 4; und VIII ZR 237/04, juris Rn. 14; vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, NJW-RR 1988, 546; vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371; jeweils m.w.N.).

    Den Versicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags vorgenommen hat (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, aaO Rn. 23; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04, aaO; und VIII ZR 237/04, aaO Rn. 14; vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, aaO unter II 1; vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, aaO unter I 2 b; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., 2012, Kap. V Rn. 532).

  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels

    Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es Not leidende Verträge in dem gebotenen Umfang nachbearbeitet hat (vgl. BGH VersR 1983, 371, 372 f; BGH NJW-RR 1998, 546; BGH VersR 2005, 1078; BGH, Urt. v. 25.05.2005 - VIII ZR 237/04, zitiert nach Juris; Löwisch a.a.O.; von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 27 f).

    Anspruchsvoraussetzung ist daher, dass die die von der Beklagten vermittelten Versicherungsverträge storniert worden sind, bevor die Prämienzahlungen die für die endgültige Entstehung des Provisionsanspruchs erforderliche Höhe erreicht haben, und die von der Klägerin ergriffenen Maßnahmen zur Stornoabwehr als ausreichend anzusehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2005 a.a.O.).

    So kann es ausreichend sein, wenn der Versicherungsnehmer nach Einstellung der Prämienzahlung im Rahmen eines automatisierten Mahnverfahrens durch drei aufeinanderfolgende Mahnschreiben unter Hinweis auf die Rechtsfolgen, die sich aus der Einstellung der Prämienzahlung ergeben, und teilweise unter Androhung gerichtlicher Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Zahlungen aufgefordert wird und Versicherungsnehmern, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, darüber hinaus schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet und die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen bekundet wird (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2005 a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 254/08

    Versicherungsvertrag: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen

    Ausreichend kann dabei sein, wenn bei Provisionsansprüchen in geringer Höhe die säumigen Versicherungsnehmer im Rahmen eines automatisierten Mahnverfahrens durch drei aufeinanderfolgende Mahnschreiben unter Hinweis auf die Rechtsfolgen, die sich aus der Einstellung der Prämienzahlungen ergeben, zur Wiederaufnahme der Zahlungen aufgefordert werden und Versicherungsnehmern, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet und ein mögliches Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 25.05.2005, Az. VIII ZR 237/04; veröffentlicht in BeckRS 2005 07402).

    Der Senat weicht insbesondere weder von den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2005 zum Az. VIII ZR 237/04 (veröffentlicht in BeckRS 2005 07402) genannten Anforderungen an den Versicherer im Rahmen der Nachbearbeitung von Verträgen ab, noch bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.11.1989 (VersR 1991, S. 1135) einer höchstrichterlichen Entscheidung.

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

    Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des

    Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2005 (VIII ZR 237/04).

    Ihr Schreiben vom 15.03.2010 genügt den oben dargestellten Anforderungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2005, VIII ZR 237/04) an die Nachbearbeitung im Fall geringfügiger Provisionen nicht.

  • OLG Schleswig, 04.03.2011 - 14 U 86/10

    Pflichten des Versicherers bei Stornogefahr; Anforderungen an die Nachbearbeitung

    Insoweit ist es auch keine Frage mehr, dass der Versicherer wahlweise entweder selbst die Stornoabwehr betreiben oder dem Versicherungsvertreter durch Stornogefahrmitteilung Gelegenheit geben muss, den notleidenden Vertrag selbst nachzuarbeiten (BGH, Urteil vom 25. Mai 2005, VIII ZR 237/04; Urteil vom 25. Mai 2005, VIII ZR 279/04 und Urteil vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 310/09, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 54/11

    Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters: Verhältnis zwischen Haupt- und

    In Bezug auf diese Vertragsverhältnisse hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2005, Az. VIII ZR 237/04, Rz. 14) jedoch eigene Maßnahmen der Versicherungsunternehmen zur Stornoabwehr vorgetragen, die nach Art und Umfang ausreichend waren.
  • OLG Schleswig, 04.03.2011 - 14 U 86/09
    Insoweit ist es auch keine Frage mehr, dass der Versicherer wahlweise entweder selbst die Stornoabwehr betreiben oder dem Versicherungsvertreter durch Stornogefahrmitteilung Gelegenheit geben muss, den notleidenden Vertrag selbst nachzuarbeiten (BGH, Urteil vom 25. Mai 2005, VIII ZR 237/04; Urteil vom 25. Mai 2005, VIII ZR 279/04 und Urteil vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 310/09, jeweils zitiert nach juris).
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