Rechtsprechung
   BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89   

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https://dejure.org/1990,402
BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89 (https://dejure.org/1990,402)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1990 - VIII ZR 237/89 (https://dejure.org/1990,402)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 (https://dejure.org/1990,402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufungszulässigkeit - Kaufrückgängigmachung - Sachmangelhaftung - Weiterveräußerung der Kaufsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263, § 264, § 511, § 511a
    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen den Instanzen"

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2683
  • MDR 1991, 43
  • VersR 1990, 1134
  • WM 1990, 1748
  • BB 1990, 1229
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

    Wechselt der Geschädigte die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Antrag auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Klageänderung vor (Senatsurteil vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13, WM 2014, 1763 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 289 ff. und vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, WM 1990, 1748, 1749 f.).

    Entsprechend hält sich das Gericht im Rahmen seiner Antragsbindung nach § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es dem Geschädigten statt des "großen" den "kleinen" Schadensersatz zuerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1990 aaO und vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 16).

  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

    Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen

    Zu dieser abweichenden Bewertung ist das Revisionsgericht ohne Einschränkung befugt, denn es handelt sich dabei um die Auslegung von Prozeßerklärungen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 = WM 1990, 1748 unter II m.w.Nachw.).

    Im Zweifel ist hiernach anzunehmen, daß die klagende Partei sich auf alle nach ihrem Tatsachenvortrag in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte stützen will, die geeignet sind, ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 aaO.).

    Sofern der Kläger in einem solchen Fall nicht deutlich macht, daß er nur Wandelung begehrt, muß seinem Vorbringen entnommen werden, daß er sich auf beide Rechtsbehelfe stützen und sie in einem Eventualverhältnis geltend machen will (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 aaO.).

    dd) Die Klägerin hat somit bis zur Berufungsverhandlung den großen Schadensersatzanspruch geltend gemacht, möglicherweise in einem Eventualverhältnis neben Wandelung (vgl. RGZ 87, 237, 239; BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 aaO. m.w.Nachw.), wobei offenbleiben kann, welches dann ihr Hauptbegehren war.

    Wechselt der Kläger aber nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Antrag zu erweitern oder diese auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen, so liegt keine Klageänderung vor (OLG Dresden SeuffArch 74 (1919), S. 110, 111; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 264 Rdnr. 34; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 aaO.).

  • BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

    Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung

    Danach war ihre Berufung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - WM 1990, 1748 unter II).
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