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   BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83   

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https://dejure.org/1985,14731
BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
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Sandentwässerungssilos

§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, Ablieferung (vgl. nunmehr § 438 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkäufer - Darlegungslast - Beweislast - Ablieferung

  • Wolters Kluwer

    Unterbliebene Protokollierung einer Zeugenaussagen - Ordnungsgemäße Montierung eines Silos - Eigenschaftszusicherung bei einem Kaufvertrag durch einen Vertreter - Zulässigkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses - Anforderungen an ein kaufmännisches ...

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    HGB § 377 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 338
  • NJW 1985, 1333
  • ZIP 1985, 416
  • MDR 1985, 1019
  • WM 1985, 518
  • BB 1985, 546
  • DB 1985, 1226
  • JR 1985, 364
  • JR 1985, 368
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 98/79

    Nichtannahme der Revision - Heilung etwaiger Verfahrensfehler - Zulässigkeit der

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Ob die unterbliebene Protokollierung der Zeugenaussagen nach der Neufassung der §§ 159 ff ZPO, insbesondere der §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl 1, 3651) in einem Verfahren, dessen Endurteil - wie hier - der Revision unterliegt, zulässig war, kann mit der Revision in der Tat bezweifelt werden (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 791; BVerwGE 48, 59, 370 f [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG Urteile vom 2. Juli 1976 - VI C 21/76 = MDR 1976, 1047 = NJW 1977, 313, 314 und VI C 4/76 = MDR 1976, 1047, 1048; Franzki DRiZ 1975, 97, 99 f), bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil die Rüge aus anderen Gründen nicht zum Erfolg führt.

    Es muß daher in der Revisionsbegründung dargelegt werden, daß und inwiefern das angefochtene Urteil auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruhen kann (Senatsurteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23 Bl. 2 R/3; BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 751, 752 m. Nachw.).

    Hiernach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der gerügte Verfahrensverstoß möglicherweise dadurch nach § 295 ZPO geheilt ist, daß der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin vor dem Berufungsgericht nach Abschluß der Beweisaufnahme ohne entsprechende Rüge abschließend zur Sache verhandelt hat (vgl. dazu BVerwG Urteil vom 2. Juli 1976 und BGH Beschluß vom 25. März 1980 aaO).

  • BGH, 08.11.1979 - III ZR 115/78

    Bewertung von Teilstücken eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts -

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Die Beklagte hätte vielmehr bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Mängelrüge bei der Klägerin schriftlich erheben müssen (vgl. BGH Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 115/78 = LM HGB § 377 Nr. 22 = NJW 1980, 782).

    War der Beklagten hingegen im Juni 1981 noch nicht bekannt, daß die Klägerin unter ihrer Anschrift nicht mehr erreichbar war, so wäre es eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarende und daher unzulässige Rechtsausübung, wenn die Klägerin der Beklagten entgegenhalten würde, sie habe die aus der damaligen Sicht der Beklagten zwar gebotene, objektiv aber zwecklose schriftliche Mängelrüge unterlassen (vgl. BGH Urteil vom 8. November 1979 - III ZR 115/78 = LM HGB § 377 Nr. 22 Bl. 4 = NJW 1980, 782, 783; Schlegelberger/Hefermehl § 377 Rdn. 22).

  • RG, 11.06.1881 - I 320/80

    Begriff der Ablieferung im Rahmen von Handelsgeschäften

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    In der Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts zu Art. 347 ADHGB, einer dem heutigen § 377 HGB vergleichbaren Regelung, wurde der Begriff der "Ablieferung" dahin ausgelegt, daß darunter eine einseitige Handlung des Verkäufers zu verstehen sei, durch die dieser die Kaufsache in Erfüllung des Kaufvertrages aus seiner Verfügungsgewalt entlasse, den Gewahrsam an ihr aufgebe und gleichzeitig die Verfügungsmöglichkeit des Käufers derart begründe, daß dieser sich, ebenfalls durch einseitige Handlung, jederzeit den alleinigen Gewahrsam an der Sache verschaffen könne (ROHG 24, 28, 29 m. Nachw. aus der älteren Rspr.; RGZ 5, 28, 31 f; RG vom 11. November 1893 in: Bolze, Praxis des Reichsgerichts in Zivilsachen, Bd. XVI Nr. 416; RG JW 1899, 181, 182).

    Gesetzliche Voraussetzungen für die Untersuchungs- und Rügelast nach § 377 HGB ist jedoch, daß die Kaufsache vom Verkäufer an den Käufer abgeliefert wurde; daher hat der Verkäufer, der aus der unterlassenen oder verspäteten Rüge des Käufers Rechte herleiten will, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die Sache abgeliefert wurde (RGZ 5, 28, 30 f; HGB-GroßKomm/Brüggemann § 377 Rdn. 205; Schlegelberger/Hefermehl aaO).

  • BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

    Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treten die regelmäßigen Folgen widerspruchsloser Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens dann nicht ein, wenn dessen Inhalt von dem zuvor Vereinbarten so weit abweicht, daß der Absender vernünftigerweise mit einem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 7, 187, 190; 11, 1, 4; 40, 42, 46; 54, 236, 242).

    Der regelmäßige Vertrauensschutz zugunsten des Absenders eines Bestätigungsschreibens entfällt allein aufgrund der objektiven Abweichung des Bestätigungsschreibens vom Inhalt des zuvor Vereinbarten, ohne daß es auf die Unredlichkeit des Absenders oder auch nur dessen Kenntnis von der Abweichung ankommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 40, 42, 45 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Schlegelberger/Hefermehl, § 346 Rdn. 128).

  • BGH, 18.03.1952 - I ZR 77/51
    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Zwar muß regelmäßig der Käufer dartun und gegebenenfalls beweisen, daß er die Kaufsache rechtzeitig untersucht und etwaige Mängel rechtzeitig gerügt hat (BGH Urteil vom 18. März 1952 - I ZR 77/51 = LM HGB § 377 Nr. 1; HGB-GrKomm/Brüggemann § 377 Rdn. 206; Schlegelberger/Hefermehl § 377 Rdn. 85).
  • BGH, 17.09.1954 - I ZR 62/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Die Vorschrift ist im Interesse der im Handelsverkehr unerläßlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (BGH Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = LM HGB § 377 Nr. 2 = NJW 1954, 1841).
  • BGH, 11.10.1974 - V ZR 25/73

    Voraussetzungen der Rückbeziehung der Zustellung auf den Zeitpunkt der

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Sie greift zugunsten des Käufers jedoch nicht ein, wenn dieser weiß, daß die schriftliche Anzeige den Adressaten nicht kurzfristig erreichen kann (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 1974 - V ZR 25/73 = NJW 1975, 39).
  • BGH, 29.05.1968 - VIII ZR 77/66

    Deckenplattenklebstoff - § 459 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Das Berufungsgericht meint unter Hinweis auf das Senatsurteil in BGHZ 50, 200, 206, durch den im Bestätigungsschreiben enthaltenen Gewährleistungsausschluß werde die Eigenschaftszusicherung nicht unwirksam, "weil dies deren Sinn widersprechen würde" .
  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

    Protokollfehler - Rügeverzicht durch Rechtsunkundigen - Revisionsrüge -

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Ob die unterbliebene Protokollierung der Zeugenaussagen nach der Neufassung der §§ 159 ff ZPO, insbesondere der §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl 1, 3651) in einem Verfahren, dessen Endurteil - wie hier - der Revision unterliegt, zulässig war, kann mit der Revision in der Tat bezweifelt werden (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 791; BVerwGE 48, 59, 370 f [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG Urteile vom 2. Juli 1976 - VI C 21/76 = MDR 1976, 1047 = NJW 1977, 313, 314 und VI C 4/76 = MDR 1976, 1047, 1048; Franzki DRiZ 1975, 97, 99 f), bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil die Rüge aus anderen Gründen nicht zum Erfolg führt.
  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76

    Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche

    Auszug aus BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
    Ob die unterbliebene Protokollierung der Zeugenaussagen nach der Neufassung der §§ 159 ff ZPO, insbesondere der §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl 1, 3651) in einem Verfahren, dessen Endurteil - wie hier - der Revision unterliegt, zulässig war, kann mit der Revision in der Tat bezweifelt werden (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 791; BVerwGE 48, 59, 370 f [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG Urteile vom 2. Juli 1976 - VI C 21/76 = MDR 1976, 1047 = NJW 1977, 313, 314 und VI C 4/76 = MDR 1976, 1047, 1048; Franzki DRiZ 1975, 97, 99 f), bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil die Rüge aus anderen Gründen nicht zum Erfolg führt.
  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79

    Lückenhafter Urteilstatbestand

  • RG, 19.04.1910 - II 394/09

    Örtliches Recht.

  • BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

    Wärmeaustauscher - § 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unanwendbarkeit

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 9/60
  • BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 81/70

    Mängelhaftung für Futtermittel

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels

  • BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

    Stillschweigende Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel

  • BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 169/59

    Verweis eines Berufungsurteiles zur Wiedergabe von einer Zeugenaussage auf einen

  • BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65

    Erfüllungsgehilfe des Werklieferers

  • RG, 30.11.1917 - II 264/17

    Ablieferung

  • BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 91/77

    Lieferung von Baumaterial: Zugesicherte Eigenschaft; Bestimmtheit der Mängelrüge

  • BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

    Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • BGH, 06.05.1981 - VIII ZR 125/80

    Verkauf von zur Herstellung von Paletten benötigten Brettern und Kanthölzern -

  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71

    Stillschweigend zugesicherte Eigenschaft

  • BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 122/71

    Fob-Verkauf von Öl

  • RG, 01.03.1918 - III 501/17

    Kriegsklausel und Begriff der Lieferung

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Die Darlegungs- und Beweislast für eine rechtzeitige Untersuchung (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, juris Rn. 35) und die ordnungsgemäße Rüge im Sinne des § 377 HGB trägt grundsätzlich der Käufer (BGH, Urteile vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 299/98, juris Rn. 23 mwN; vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 231/96, juris Rn. 26; vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, aaO).
  • BGH, 05.12.2012 - VIII ZR 74/12

    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der

    (c) Der von der Revision weiter geltend gemachte Umstand, dass die Beweislast für den Zugang einer Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1, 2 HGB dem Käufer aufgebürdet wird (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, 347 mwN; vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 137/86, BGHZ 101, 49, 54 f.), rechtfertigt es ebenfalls nicht, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB dem Mieter die Beweislast für die Erfüllung der Anzeigepflicht zuzuweisen.
  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89

    Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen;

    bb) Die im Anwaltsschreiben vom 17. November 1986 enthaltene Mängelrüge erfolgte nicht mehr "unverzüglich" (§ 377 Abs. 1 HGB) nach der Ablieferung des neuen Druckers am 30. Oktober 1986 (zu einer zweiwöchigen Verzögerung vgl. auch BGHZ 93, 338, 348).

    War aber die Steuerungssoftware bei Übergabe am 18. Juli 1986 in einem Zustand, der ihre spätere Anpassung an den noch nicht mitgelieferten, aber vertraglich geschuldeten neuen Drucker notwendig machte, so war sie noch nicht in einer Weise in den Machtbereich des Käufers gelangt, daß dieser sie untersuchen konnte (dazu BGHZ 93, 338, 345).

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Ware derart in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß dieser sie untersuchen kann (Senatsurteil BGHZ 93, 338, 345 m.Nachw.).
  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 151/94

    Gefahrübergang bei Abholung der Kaufsache am Ort der Niederlassung des

    Grundsätzlich setzt die Ablieferung voraus, daß der Verkäufer die Sache aus seiner Verfügungsgewalt entläßt und die Ware in Erfüllung des Kaufvertrags so in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß diesem nunmehr anstelle des Verkäufers die Verfügungsmöglichkeit zusteht und ihm ermöglicht wird, die Sache zu untersuchen (st.Rspr. z.B. BGHZ 93, 338, 345 f; Urteil vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 = WM 1993, 1639 unter II 2 b bb).

    aa) Beim Versendungskauf erfolgt die Ablieferung regelmäßig zwar noch nicht durch die Übergabe an den Beförderer (RGZ 92, 271, 273), wohl aber dadurch, daß dem Käufer die Ware vertragsgemäß am Bestimmungsort zur sofortigen Abholung zur Verfügung gestellt wird (Senatsurteil vom 14. Februar 1958 - VIII ZR 10/57 = LM Art. 27 EGBGB Nr. 3 unter VIII; BGHZ 93, 338, 345 m.w.Nachw.; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 477 Rdnr. 33); daß der Käufer die Sache tatsächlich abholt, ist nicht erforderlich.

    bb) Bei der Holschuld liegt es im Ausgangspunkt anders: Während beim Versendungskauf die Verfügungsmacht des Verkäufers bereits durch die Auslieferung an den Beförderer gelockert wird und er die Verfügungsmöglichkeit verliert, wenn der Käufer in Stand gesetzt wird, die Ware abzuholen, ändert sich bei der Holschuld durch die Mitteilung des Verkäufers, die Ware stehe zur Abholung bereit, noch nichts, was nach außen hin objektiv erkennbar wäre (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 93, 338, 346).

    Dieser Zweck findet aber in dem Erfordernis eines objektiv erkennbaren Ablieferungsvorgangs seine Grenze (BGHZ 93, 338, 346).

    b) Ob ein Annahmeverzug des Käufers die unterbliebene Ablieferung zu ersetzen vermag, hat der Senat in BGHZ 93, 338, 347 f noch offengelassen.

    Auch für die Vorschrift des § 377 HGB, die den Begriff der Ablieferung inhaltsgleich wie § 477 BGB verwendet (BGHZ 93, 338, 345), ist seit jeher einhellige Meinung, daß ein Annahmeverzug des Käufers noch nicht die Rügeobliegenheit auslöst, dies vielmehr nur durch die tatsächliche Ablieferung geschieht (RGZ 5, 28, 32; 99, 56, 59; Staub/Brüggemann aaO. § 377 Rdnr. 30; Heymann/Emmerich, HGB, § 377 Rdnr. 12; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 377 Rdnr. 16).

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

    § 377 Abs. 1 HGB ist im Interesse der im Handelsverkehr unerlässlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. Januar 1985 VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, unter 5.c bb).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 10 U 184/02

    Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel;

    Zwar braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343).
  • BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 147/92

    Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software

    Der für die Ablieferung und deren Zeitpunkt darlegungs- und beweispflichtigte Beklagte (vgl. BGHZ 93, 338, 347; Senatsurteil vom 4. November 1992 aaO S. 113 m.w.Nachw.) hat auch nicht behauptet, daß und gegebenenfalls wann er die Bedienungsanleitung nachgeliefert habe.
  • BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86

    Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige

    Daraus folgt, daß dem Käufer lediglich das Verzögerungsrisiko (Senatsurteil BGHZ 93, 338, 349), nicht aber die Verlustgefahr abgenommen ist (ebenso z. B. Schlegelberger/Hefermehl aaO; Staub/Brüggemann aaO).

    Daß eine mehr als drei Wochen nach Entdeckung des Mangels erstattete Anzeige in aller Regel nicht mehr »unverzüglich« im Sinne des § 377 Abs. 1, 3 HGB erfolgt ist, bedarf im Ausgangspunkt keiner näheren Darlegung (zu einem zweiwöchigen Zeitablauf vgl. Senatsurteil BGHZ 93, 338, 348).

  • OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20

    Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs;

    aa) Die Untersuchungslast des Käufers beginnt frühestens mit der Ablieferung der Kaufsache (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 30, juris).

    Die Vorschrift ist im Interesse der im Handelsverkehr unerlässlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 39, juris; Urteil vom 16. November 2022 - VIII ZR 383/20 -, Rn. 22, juris; BeckOK HGB/Schwartze, 39. Ed. 15.1.2023, HGB § 377 Rn. 25).

    Regelmäßig muss der Käufer dartun und gegebenenfalls beweisen, dass er die Kaufsache rechtzeitig untersucht und etwaige Mängel rechtzeitig gerügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 35, juris; Urteil vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 299/98 -, BGHZ 143, 307, Rn. 23, juris).

    Dagegen hat der Verkäufer, der aus der unterlassenen oder verspäteten Rüge des Käufers Rechte herleiten will, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Sache abgeliefert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 35, juris).

  • BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

    Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf -

  • OLG Frankfurt, 29.12.2017 - 5 U 53/15

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 383/20

    Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92

    Abnahme beim Werklieferungsvertrag

  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

    Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen

  • BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

    Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand,

  • BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen

  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

    Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 234/94

    Begriff der Übergabe

  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

    Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs

  • OLG Koblenz, 24.06.2004 - 2 U 39/04

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine gelieferte Ballongastankstelle;

  • BGH, 12.04.1996 - V ZR 83/95

    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

  • BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 140/84

    Verzug des Verkäufers einer Gattungssache

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 216/04

    Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller: Anrechnung des Erlöses aus einem

  • BGH, 18.03.2003 - X ZR 209/00

    Prüfungsmaßstab im Berufungsverfahren; Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16

    Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung

  • OLG Stuttgart, 16.06.2009 - 12 U 206/08

    Feststellung eines Schadenersatzanspruchs: Pflicht eines Händlers zur

  • OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 21 U 81/04

    Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

    Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96

    Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und

  • BGH, 22.09.1993 - VIII ZR 255/92

    Abstrakte Scheckforderung als Wandelungseinrede hinsichtlich Grundgeschäft mit

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96

    Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung

  • BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87

    Gefahrübergang beim Versendungskauf

  • OLG Stuttgart, 25.09.2003 - 2 U 3/03

    Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht bei einer Telekommunikationsanlage;

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von

  • BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86

    Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der

  • OLG Hamm, 04.10.2005 - 19 U 51/05

    Voraussetzungen für die kaufrechtliche Ablieferung - Verjährungsfrist des § 477

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 10 U 182/01

    "Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur

  • OLG Köln, 26.07.2002 - 19 U 84/02

    Grenzen der Anwendungen der Grundsätze über das kaufmännische

  • OLG Koblenz, 29.07.2013 - 3 U 116/13

    Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 154/01

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von

  • SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 868/03

    Arbeitslosengeld - Meldepflicht bei Umzug - Zuständigkeitserklärung -

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2000 - 15 U 59/99

    Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische

  • OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11

    Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des

  • LG Bonn, 02.08.2010 - 10 O 508/09

    Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Verjährung des

  • OLG Köln, 18.03.2014 - 15 U 167/13

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen LKW; Notwendigkeit der

  • OLG München, 07.02.2013 - 23 U 4160/12

    Rechtsfolgen fehlender Einbauanleitung; Umfang der Rügepflicht

  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05

    Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer

  • LG Bonn, 04.06.2010 - 10 O 508/09

    Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör

  • BayObLG, 13.02.1997 - 4St RR 203/96

    Keine Arbeitserlaubnis für Einweisung und Abnahme bestellter Anlagen -

  • SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 921/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige

Redaktioneller Hinweis

  • Die Entscheidung ist - entgegen anderslautenden Veröffentlichungen - am 08.02.1985 verkündet worden, nach mündlicher Verhandlung vom 30.01.1985

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