Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB §§ 242, 280, 323, 434, 437, 439, 440; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3
- IWW
§ 437 Nr. 2 Alt. 1, §§ ... 440, 323, 346 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 284 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, § 323 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, 440 Satz 1 Alt. 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BGB, § 323 Abs. 2, § 440 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 474 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 242 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- verkehrslexikon.de
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel
- Jurion
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang
- Betriebs-Berater
Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sporadisch auftretende Sicherheitsmängel: Fristsetzung unzumutbar?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Kein Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel - "Vorführeffekt"
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei sporadischem, aber sicherheitsrelevantem Mangel muss Käufer Zuwarten nicht hinnehmen / Vorführeffekt
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar - Vorführeffekt
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- faz.net (Pressemeldung, 26.10.2016)
Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebrauchtwagen mit sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
- lto.de (Kurzinformation)
Sporadisch auftretende Mängel an Gebrauchtwagen: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mangel
- vogel.de (Kurzinformation)
Bei sicherheitsrelevanten Mängeln droht sofortiger Rücktritt - Erhöhte Pflicht auf Händlerseite
- recht.help (Kurzinformation)
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel!
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei lediglich sporadisch auftretendem, aber sicherheitsrelevanten Mangel (Vorführeffekt)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokaufvertrag: Fahrzeugmangel - Vorführeffekt
- vogel.de (Kurzinformation)
Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben - Fristsetzung kann entbehrlich sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokauf - sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Wenn der gekaufte PKW sicherheitsrelevante Mängel aufweist die nur sporadisch auftreten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil zum Rücktritt von einem Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens, sporadischer Mangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokauf - Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung
- Jurion (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abwarten bei einem sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mangel, sog. Vorführeffekt, ist für den Käufer unzumutbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachbesserungsrecht trotz Vorführeffekt
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Nachbesserungsanforderungen bei nur sporadisch auftretendem Mangel - "Vorführeffekt"
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Vorführeffekt im Kaufrecht
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15" von RA Phillipp Reusch, original erschienen in: BB 2017, 1746 - 1746.
Verfahrensgang
- LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13
- OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 153
- ZIP 2017, 530
- MDR 2016, 1445
- BB 2017, 1746
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (…jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (…VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt. - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB
In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). - OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Die im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB vorzunehmende umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der vor allem die Schwere der Beeinträchtigung sowie die Schwere des Verschuldens des Verkäufers zu würdigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, juris; BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, 281 Rn 47 mit Verweis auf § 323 Rn 32 m.w.N.), führt nicht zu einem Ausschluss des Rückabwicklungsbegehrens der Kläger.
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (st. Rspr; zuletzt BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).Denn die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern - was das Berufungsgericht verkennt - bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769 unter II 1 a;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 7; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).
Die Eignung einer Sache zur gewöhnlichen Verwendung ist beispielsweise gemindert oder aufgehoben, wenn mit der üblichen Nutzung des Kaufobjekts erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, aaO; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 16;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, aaO Rn. 9).
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16 Ist aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache ungeklärt, kommt es entscheidend auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 -VIII ZR 202/10-; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15; BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09).
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Sieben Klagen nach VW-Abgasskandal
Ist aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache ungeklärt, kommt es entscheidend auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 -VIII ZR 202/10-; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15; BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09). - LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der …
In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris;… LG Krefeld a.a.O.;… Staudinger - Matusche-Beckmann , a.a.O.).Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Einzelfallumstände (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris, m.w.N.), wobei die Darlegung- und Beweislast die Beklagte als Rücktrittsgegnerin trägt.
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16
Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). - LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
Ist aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache ungeklärt, kommt es entscheidend auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 -VIII ZR 202/10-; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15; BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09). - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16 In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …