Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  BGB §§ 242, 280, 323, 434, 437, 439, 440; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3

• IWW

  § 437 Nr. 2 Alt. 1, §§ ... 440, 323, 346 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 284 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, § 323 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, 440 Satz 1 Alt. 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BGB, § 323 Abs. 2, § 440 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 474 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 242 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 280 BGB, § 323 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 2 Alt 2 BGB
  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

• verkehrslexikon.de

  Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang

• Betriebs-Berater

  Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Vorführeffekt" bei gefährlichem Mangel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

• RA Kotz

  Sicherheitsrelevanter Mangel - Fristsetzung zur Nacherfüllung

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sporadisch auftretende Sicherheitsmängel: Fristsetzung unzumutbar?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Kein Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel - "Vorführeffekt"

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei sporadischem, aber sicherheitsrelevantem Mangel muss Käufer Zuwarten nicht hinnehmen / Vorführeffekt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar - Vorführeffekt

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

• faz.net (Pressemeldung, 26.10.2016)

  Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebrauchtwagen mit sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

• lto.de (Kurzinformation)

  Sporadisch auftretende Mängel an Gebrauchtwagen: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar (Vorführeffekt)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mangel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln

• versr.de (Kurzinformation)

  Nachbesserung bei "Vorführeffekt" im Rahmen der Kfz-Sachmängelgewährleistung

• recht.help (Kurzinformation)

  Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel!

• vogel.de (Kurzinformation)

  Bei sicherheitsrelevanten Mängeln droht sofortiger Rücktritt - Erhöhte Pflicht auf Händlerseite

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei lediglich sporadisch auftretendem, aber sicherheitsrelevanten Mangel (Vorführeffekt)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokauf - sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Wenn der gekaufte PKW sicherheitsrelevante Mängel aufweist die nur sporadisch auftreten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokauf - Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil zum Rücktritt von einem Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens, sporadischer Mangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf

• vogel.de (Kurzinformation)

  Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben - Fristsetzung kann entbehrlich sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokaufvertrag: Fahrzeugmangel - Vorführeffekt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abwarten bei einem sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mangel, sog. Vorführeffekt, ist für den Käufer unzumutbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachbesserungsrecht trotz Vorführeffekt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechte beim Autokauf: Vorführeffekt bei Fahrzeugmangel und Neuwagen mit Lackschaden

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nachbesserungsanforderungen bei nur sporadisch auftretendem Mangel - "Vorführeffekt"

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

• examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 242 BGB, § 280 BGB, § 323 BGB, §§ 434, 437, 439, 440 BGB; Art. 3 RL 1999/44/EG
  Kupplungspedal klemmt - Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rücktritt des Käufers bei sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mängeln eines Fahrzeugs

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Vorführeffekt im Kaufrecht

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15" von RA Phillipp Reusch, original erschienen in: BB 2017, 1746 - 1746.

VerfahrensgangTitel

• LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13
• OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 153
• ZIP 2016, 85
• ZIP 2017, 530
• MDR 2016, 1445
• VersR 2017, 1414
• WM 2017, 1369
• BB 2017, 1746

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (30)  

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (…jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (…VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt.
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (…BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 und vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) - nicht treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt wird (hier durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software).

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]).

  Für den Nacherfüllungsanspruch des Käufers gilt insoweit nichts anderes als für den Rücktritt vom Kaufvertrag (…siehe dazu Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 31 f.).

  Diese tatrichterliche Würdigung der Bedeutung des Mangels, der insbesondere nicht entgegensteht, dass die Warnmeldung nur in bestimmten Verkehrssituationen ("extremer" Stop-and-Go-Verkehr) eingeblendet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (…vgl. Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 30 [jeweils zur Beurteilung sporadisch auftretender Fahrzeugmängel]).

• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …

  In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).

 
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17  

  Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

  Ob eine Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153, beck-online).
• LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16  

  Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …

  Ist aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache ungeklärt, kommt es entscheidend auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 -VIII ZR 202/10-; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15; BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09).
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16  

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  Die im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB vorzunehmende umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der vor allem die Schwere der Beeinträchtigung sowie die Schwere des Verschuldens des Verkäufers zu würdigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, juris; BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, 281 Rn 47 mit Verweis auf § 323 Rn 32 m.w.N.), führt nicht zu einem Ausschluss des Rückabwicklungsbegehrens der Kläger.
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16  

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …

  Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (st. Rspr; zuletzt BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).

  Denn die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern - was das Berufungsgericht verkennt - bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769 unter II 1 a;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 7; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).

  Die Eignung einer Sache zur gewöhnlichen Verwendung ist beispielsweise gemindert oder aufgehoben, wenn mit der üblichen Nutzung des Kaufobjekts erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, aaO; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 16;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, aaO Rn. 9).

• LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17  

  Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …

  In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153).
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

  Dieselverfahren

  bb) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die nach seiner ständigen Rechtsprechung stets vorzunehmende umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls keineswegs bei behebbaren Sachmängeln strikt auf die bloße Feststellung der Relation der Höhe der Mängelbeseitigungskosten zum Kaufpreis reduziert und dabei die Inblicknahme anderer Faktoren bei der Entscheidung der Frage der Erheblichkeit ausgeschlossen (vgl. nur " regelmäßig ": BGH…, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 -, juris Rn. 33; " jedenfalls in der Regel ": BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris Rn. 28; " ungeachtet des dafür anzusetzenden Reparaturaufwandes von 433, 49 EUR, was einem Verhältnis zum Kaufpreis von dreieinhalb Prozent entspricht, nicht als geringfügig einzustufen" : BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO, Rn. 27).

  (1) Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 BGB und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris Rn. 17 mwN).

• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …

  Ist aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache ungeklärt, kommt es entscheidend auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 -VIII ZR 202/10-; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15; BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09).
• OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 45/16  

  Sachmangel bei Neufahrzeugkauf: "Ruckeln" des Motors eines Wohnmobils; Abgrenzung …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16  

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16  

  Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16  

  Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16  
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16  

  Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
• LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17  

  Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

  Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16  

  Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
• LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17  

  Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der …
• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17  

  Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des …
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17  

  Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
• LG Aurich, 08.09.2016 - 1 O 1195/14  

  (Leichtes) Ruckeln eines neuen Wohnmobils als erheblicher Sachmangel
• LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 101/17  
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16  
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17  

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
• LG Bielefeld, 05.10.2018 - 1 O 3/17  
• LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16  

  VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17  

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden