Rechtsprechung
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
BGB §§ 242, 280, 323, 434, 437, 439, 440; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 280 BGB, § 323 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 2 Alt 2 BGB
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels - verkehrslexikon.de
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel
- IWW
§ 437 Nr. 2 Alt. 1, §§ ... 440, 323, 346 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 284 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, § 323 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, 440 Satz 1 Alt. 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BGB, § 323 Abs. 2, § 440 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 474 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 242 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang
- Betriebs-Berater
Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel
- autokaufrecht-frankfurt.de
Vorführeffekt" bei gefährlichem Mangel
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB
- rewis.io
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
- RA Kotz
Sicherheitsrelevanter Mangel - Fristsetzung zur Nacherfüllung
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang
- rechtsportal.de
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sporadisch auftretende Sicherheitsmängel: Fristsetzung unzumutbar?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Kein Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel - "Vorführeffekt"
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei sporadischem, aber sicherheitsrelevantem Mangel muss Käufer Zuwarten nicht hinnehmen / Vorführeffekt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar - Vorführeffekt
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- faz.net (Pressemeldung, 26.10.2016)
Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebrauchtwagen mit sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
- lto.de (Kurzinformation)
Sporadisch auftretende Mängel an Gebrauchtwagen: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar (Vorführeffekt)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mangel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
- versr.de (Kurzinformation)
Nachbesserung bei "Vorführeffekt" im Rahmen der Kfz-Sachmängelgewährleistung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sporadisch auftretendes Hängenbleiben des Kupplungspedals als sicherheitsrelevanter Fahrzeugmangel
- recht.help (Kurzinformation)
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel!
- vogel.de (Kurzinformation)
Bei sicherheitsrelevanten Mängeln droht sofortiger Rücktritt - Erhöhte Pflicht auf Händlerseite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokauf - sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Wenn der gekaufte PKW sicherheitsrelevante Mängel aufweist die nur sporadisch auftreten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokauf - Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil zum Rücktritt von einem Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens, sporadischer Mangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf
- vogel.de (Kurzinformation)
Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben - Fristsetzung kann entbehrlich sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokaufvertrag: Fahrzeugmangel - Vorführeffekt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abwarten bei einem sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mangel, sog. Vorführeffekt, ist für den Käufer unzumutbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachbesserungsrecht trotz Vorführeffekt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehr Rechte beim Autokauf: Vorführeffekt bei Fahrzeugmangel und Neuwagen mit Lackschaden
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar
- otto-schmidt.de (Pressemitteilung)
Sporadische, aber sicherheitsrelevante Mängel können zum Rücktritt berechtigen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kaputtes Auto mit Vorführeffekt - wieviel Abwarten ist zumutbar?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mängeln?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Nachbesserungsanforderungen bei nur sporadisch auftretendem Mangel - "Vorführeffekt"
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rücktritt des Käufers bei sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mängeln eines Fahrzeugs
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Vorführeffekt im Kaufrecht
Verfahrensgang
- LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13
- OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 153
- ZIP 2016, 85
- ZIP 2017, 530
- MDR 2016, 1445
- VersR 2017, 1414
- WM 2017, 1369
- BB 2017, 1746
Wird zitiert von ... (80)
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (…BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 und vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) - nicht treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt wird (hier durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software).aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]).
Für den Nacherfüllungsanspruch des Käufers gilt insoweit nichts anderes als für den Rücktritt vom Kaufvertrag (…siehe dazu Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 31 f.).
Diese tatrichterliche Würdigung der Bedeutung des Mangels, der insbesondere nicht entgegensteht, dass die Warnmeldung nur in bestimmten Verkehrssituationen ("extremer" Stop-and-Go-Verkehr) eingeblendet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (…vgl. Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 30 [jeweils zur Beurteilung sporadisch auftretender Fahrzeugmängel]).
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (…jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (…VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt. - BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 15 f.).
- OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich …
Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit sind alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, wozu neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Zuverlässigkeit des Verkäufers, die vorzuwerfende Pflichtverletzung, sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien gehören (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, Juris Rdnr. 23 OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018, 17 U 4/18, Juris Rdnr. 33). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5).Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15 f.).
Im Ausgangspunkt ist zwar zutreffend, dass zu den vom Tatrichter bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zählen (Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 23;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 22).
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
Bei behebbaren Mängeln ist von einer Geringfügigkeit und damit von einer Unerheblichkeit in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind, wovon jedenfalls regelmäßig nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 Prozent des Kaufpreises übersteigt (…Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 17, 30; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 27 f.;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, aaO Rn. 12 f.).Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig einzustufen ist und damit eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt, ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgebend (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 18 f.; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 29).
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 15 f.).
- OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
Ob eine Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153, beck-online). - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; …
Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18;… vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35). - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum …
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der …
- OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
- OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 45/16
Sachmangel bei Neufahrzeugkauf: "Ruckeln" des Motors eines Wohnmobils; Abgrenzung …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
- BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21
Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16
Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
- LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17
Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des …
- OLG Stuttgart, 13.11.2018 - 10 U 46/18
Gebrauchtwagenkauf -Rücktritt bei Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
- LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 101/17
Abgasskandal: Volkswagen - Autohaus - Gewährleistung
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 3 U 137/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16
Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
- OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20
Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des …
- OLG Stuttgart, 09.02.2021 - 10 U 46/18
Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels trotz Beschaffenheitsvereinbarung
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
- OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18
Beweislastverteilung bei trotz umfassender Sachverhaltsaufklärung verbleibenden …
- OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18
Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 10 U 46/18
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19
Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
- LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17
Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
- LG Köln, 10.05.2021 - 14 O 187/18
- LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21
Schadensersatz, Marke, Bescheid, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Minderung, …
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!
- LG Bielefeld, 05.10.2018 - 1 O 3/17
- OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19
Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
- OLG München, 01.07.2019 - 17 U 508/19
Keine Ansprüche des Leasingnehmers wegen behaupteter Manipulation einer …
- LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
- LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist zur Nachbesserung - …