Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10015
BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08 (https://dejure.org/2009,10015)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2009 - VIII ZR 241/08 (https://dejure.org/2009,10015)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2009 - VIII ZR 241/08 (https://dejure.org/2009,10015)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder öffentlicher Erschließung der Grundstücksparzelle; Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts eines Dauerschuldverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Kündigungsrechtes für Stromlieferungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder öffentlicher Erschließung der Grundstücksparzelle; Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts eines Dauerschuldverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

    Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen

    Denn fehlen bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis Vorschriften über ein ordentliches Kündigungsrecht und haben die Parteien die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein solches Dauerschuldverhältnis in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB ordentlich unter Einhaltung einer Frist zu kündigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 - VIII ZR 241/08, juris Rn. 6 mwN).
  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

    Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein ordentliches Kündigungsrecht eines Dauerschuldverhältnisses in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB nicht, soweit und solange es durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 117, 120, Tz. 42; NJW-RR 1993, 1460 unter II 2 sowie BGH, BeckRS 2009, 86578).
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