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   BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10   

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https://dejure.org/2011,60
BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 (https://dejure.org/2011,60)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - VIII ZR 242/10 (https://dejure.org/2011,60)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10 (https://dejure.org/2011,60)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 432 Abs 1 S 1 BGB, § 554 Abs 3 S 1 BGB, § 253 ZPO, § 531 ZPO
    Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft

  • ra-skwar.de

    Modernisierungsankündigung - Inhalt

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 432, 554; ZPO §§ 253, 531
    Bestimmtheit des Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine übertriebenen Anforderungen an Ankündigung der Modernisierung und Klageantrag auf Duldung; Bruchteilsgemeinschaft

  • rabüro.de

    Einzelnes Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft kann Duldungsklage wegen Wohnungsmodernisierung erheben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 432 Abs. 1 S. 1; BGB § 554 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Modernisierung einer Mietwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Modernisierungsankündigungen: Mieter muss sich realitätsnahes Bild von Änderungen machen können

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof senkt Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Inhalt der Modernisierungsankündigung und Duldungspflicht

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsankündigung durch Vermieter - Wirksamkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erleichtert Modernisierung von Wohnungen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Vermieters zur detaillierten Modernisierungsankündigung

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Gewonnen hat immer der, der lieben, dulden und verzeihen kann.

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Modernisierung - Anforderungen an Modernisierungsankündigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine überzogenen Anforderungen an Modernisierungsankündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ankündigung der Modernisierung muss nicht alle Details nennen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungskündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Modernisierung erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt - Vermieterposition gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Modernisierungsankündigung reduziert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsmieterhöhung erleichtert

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH lockert Anforderungen an Modernisierungsankündigung // Keine überspannten Vorgaben für Vermieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Modernisierungsmieterhöhung erleichtert! // Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung.

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Die Treppe der formalen Anforderungen führt nach unten

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof senkt Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Klage eines Bruchteilseigentümers auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der Maßnahme beinhalten! (IMR 2011, 488)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 63
  • MDR 2011, 1413
  • NZM 2011, 849
  • ZMR 2012, 94
  • NZG 2011, 1376
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Dabei ist nicht zwischen einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung mit dem Recht (vgl. zur zivilrechtlichen Vermieterstellung der Gemeinschafter anstelle der rechtlich nicht handlungsfähigen Gemeinschaft z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 2005 VIII ZR 399/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3781, unter II., und vom 28. September 2011 VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63, unter II.2.a) und einem gemeinschaftlichen Leistungsbezug für dieses Recht (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zu unterscheiden.
  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

    Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als

    Es müssen jedoch auch dann die durchzuführenden Arbeiten in ihren wesentlichen Umrissen und Schritten in dem Beschluss umschrieben werden (ähnlich zur Bestimmtheit von Duldungsanträgen BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 f.; vgl. auch Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rn. 56; strenger wohl Elzer in Jennißen, aaO, vor §§ 23 ff. Rn. 146 u. 148 aE).
  • OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

    Musterklage und Mieterhöhung

    Diese sind vom gesetzgeberischen Motiv, die Modernisierungsankündigung als Instrument zur Herstellung von Planungssicherheit auszugestalten (BGH, Urt. V. 28.9.2011, VIII ZR 242/10, Rn.30 unter Verweis auf BT-Drs.14/4453, S.37), getragen.
  • AG München, 30.12.2016 - 453 C 22061/15

    Kein Fall der Luxusmodernisierung

    Die Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der Baumaßnahmen beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung der Maßnahme auf den Mieter bezeichnen, sondern es ist ausreichend, wenn sie geeignet ist, dem Mieter hinreichende Kenntnis darüber zu vermitteln, wie die Wohnung verändert wird und welche Auswirkung die Veränderungen auf den Mietgebrauch haben (vgl. BGH, NJW 2012, 63).

    Eine genaue Bezifferung der Energieeinsparung ist nicht erforderlich (BGH NZM 2011, 849).

    Denn andernfalls würde jede Verzögerung bei Beginn und Durchführung der Maßnahme den Titel entwerten und zwar selbst dann, wen die Verzögerung nur unwesentlich oder vom Vermieter nicht zu vertreten ist, etwa weil die Bauhandwerker verzögert beginnen oder ein Maßnahmebeginn durch Widerspruch von der Mieterseite hinausgezögert wird (BGH NZM 2011, 849, 850).

    Der Bau eines Balkons im städtischen Bereich stellt dabei in der Regel eine Gebrauchswertverbesserung und nicht lediglich eine Luxusmodernisierung dar (BGH NZM 2011, 849, 851 m.w.N., LG Leipzig NJW-RR 2013, 1356; LG Wiesbaden BeckRS 2002, 14873).

  • BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19

    Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische

    b) Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ausdrücklich gegen zu strenge Anforderungen an den Inhalt von Modernisierungsankündigungen des Vermieters ausgesprochen und die zuvor vertretenen Maßstäbe abgesenkt (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 36 f., 49 f.; Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 Rn. 28; jeweils zu § 554 Abs. 3 BGB aF).

    Diesem soll durch die Vermittlung zureichender Kenntnis eine sachgerechte Beurteilung der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme ermöglicht werden, insbesondere hinsichtlich seiner Duldungspflicht, der für ihn zu treffenden Maßnahmen und der gegebenenfalls zu ziehenden vertragsrechtlichen Konsequenzen (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 36 f.; Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, aaO Rn. 30; jeweils zu § 554 Abs. 3 BGB aF).

    Die Verwirklichung dieses ergänzenden Schutzes darf nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch eine Handhabung der Mitteilungsanforderungen erschwert wird, die über das zum Schutz des Mieters gebotene Maß hinausgeht und hierdurch den Modernisierungsanspruch des Vermieters unvertretbar verkürzt (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, aaO Rn. 31 mwN [zu § 554 Abs. 3 BGB aF]).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 05.10.2015 - 237 C 199/15

    Mieter muss grob unwirtschaftliche Energieeinsparungsmaßnahmen nicht dulden

    In den Anträgen müssten nämlich der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in wesentlichen Umrissen und Schritten umschrieben werden (vgl. BGH GE 2011, 1545).
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

    Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und

    Er darf die Auswahl zwischen verschiedenen, zur Herbeiführung des Erfolgs geeigneten Mitteln dem Schuldner überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 Rn. 16; BAGE 136, 152 Rn. 11; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 253 Rn. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 31).
  • LG Bremen, 21.02.2019 - 2 S 159/18

    Welche Anforderungen sind an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme zu

    Dieser Ansatz wurde nachfolgend vom Bundesgerichtshof aufgegriffen und weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10).
  • AG Bremen, 09.03.2018 - 7 C 284/17

    Anforderungen an eine wirksame Modernisierungsankündigung?

    Nach der "nach altem Recht" ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2011 (NJW 2012, S. 63 ff.) sollen die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung zwar nicht überspannt werden:.
  • LG Berlin, 06.12.2018 - 65 S 124/18

    So viel wie nötig, so wenig wie möglich!

    Diesen grundlegenden Ansatz hat der BGH in der Folgezeit seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, indem er den Inhalt der jeweiligen Modernisierungsankündigung an den Informationsbedürfnissen des Mieters gemessen hat, deren Zweck er dahingehend konkretisiert hat, dass sie dem Mieter eine sachgerechte Beurteilung der sich ergebenden Lage ermöglichen soll, insbesondere hinsichtlich seiner Duldungspflicht, der für ihn zu treffenden Maßnahmen und der gegebenenfalls zu ziehenden vertragsrechtlichen Konsequenzen (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - VIII ZR 242/11, WuM 2011, 677, nach juris Rn. 29f.).
  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2018 - 9 S 34/18

    Balkon ist Wohnwertverbesserung!

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

  • LG Berlin, 14.01.2015 - 65 S 267/14

    Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Ankündigung von Erhaltungs- und

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

  • LG Berlin, 10.11.2017 - 65 S 151/17

    Modernisierungsankündigung - Inhalt und Duldungspflicht

  • LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12

    Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks

  • LG Berlin, 10.01.2018 - 18 S 278/14

    Wohnraummiete: Umfang einer Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von

  • AG Düsseldorf, 02.12.2016 - 58 C 9/16

    Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter

  • LG Düsseldorf, 19.03.2018 - 21 S 102/16

    Duldung des Mieters von Modernisierungsmaßnahmen an den Fensteranlagen und

  • LG Berlin, 15.02.2016 - 67 S 193/15

    Wohnraummiete: Pflicht des Mieters einer stuckverzierten Altbauwohnung zur

  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2012 - 235 C 70/12

    Anforderung an wirksame Modernisierungsankündigung ist die Aufschlüsselung der zu

  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.06.2012 - 232 C 70/12
  • LG Berlin, 17.12.2014 - 67 S 66/14

    Psychisch labiler Mieter muss keine Sanierungsmaßnahmen dulden!

  • AG Berlin-Mitte, 06.08.2013 - 5 C 366/12

    Für eine finanzielle Härte muss man nicht am Existenzminimum enden!

  • KG, 18.02.2014 - 26a U 60/13

    Verhältnis von § 288 Abs. 1 BGB zu § 288 Abs. 4 BGB

  • LG Berlin, 23.07.2019 - 67 S 318/15
  • LG Berlin, 08.03.2013 - 63 S 267/12

    Modernisierung ist drei Monate vorher detailliert anzukündigen!

  • LG Berlin, 25.11.2011 - 63 S 86/11

    Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Durchführung der Rohre zum Anschluss

  • LG Berlin, 15.06.2016 - 65 S 383/14

    Wohnraummiete: Bestimmtheit einer Modernisierungsankündigung und eines

  • LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12
  • OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
  • LG Berlin, 05.01.2018 - 65 S 100/17

    Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung;

  • AG Frankfurt/Main, 10.05.2017 - 33 C 387/17
  • LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 67/15

    Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung;

  • LG Leipzig, 07.05.2013 - 2 S 385/12

    Südbalkon ist trotz Nordbalkon eine Verbesserung der Mietsache!

  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.07.2016 - 225 C 15/16

    Wohnraummiete: Umfang der Duldungspflicht des Mieters bei

  • LG Berlin, 15.10.2013 - 63 S 268/13

    Jede Modernisierungsmaßnahme ist gesondert aufzuschlüsseln!

  • AG München, 15.11.2012 - 461 C 1668/12

    Mieter verweigert Fenstertausch: Schadensersatz!

  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.2017 - 203 C 295/15

    Duldungspflicht des Mieters in Bezug auf Modernisierungsmaßnahmen

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.03.2014 - 14 C 286/13

    Energiesparmaßnahmen: Welchen Inhalt muss die Modernisierungsankündigung haben?

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