Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2
    Bei unrenoviert überlassenen Wohnungen können Schönheitsreparaturen nicht ohne Entschädigung auf den Mieter übertragen werden

  • Jurion

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit auch flexibler Vornahmeklausel für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung ohne Ausgleichszahlung durch den Vermieter

  • teigelack.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Renovierungsbedürftig ist eine Wohnung, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist; Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mit der Lupe: Wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularmietverträge - und die Schönheitsreparaturen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam; §§ 535, 307 BGB

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Quotenabgeltungs- und Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Wer unrenoviert mietet, muss auch nicht renovieren (u. a.)

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Wohnraummiete

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung regelmäßig unwirksam

  • karief.com (Kurzinformation)

    Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • taz.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

    BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrech: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme im (un-)renovierten Zustand

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Klauselunwirksamkeit bei Übernahme nicht renovierter Wohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fenster bei Übergabe nicht gestrichen, keine Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weitere Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirklich ein neuer Paukenschlag aus Karlsruhe?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen (IMR 2015, 220)

Sonstiges

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 1594
  • MDR 2015, 578
  • NZM 2015, 374



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    bb) Wie der Senat in dem am heutigen Tag (18. März 2015) verkündeten Urteil in der Sache VIII ZR 185/14 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) unter Aufgabe seiner bisherige Rechtsprechung entschieden hat, halten bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen vorformulierte Klauseln, die den Mieter während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder Übergabe der Wohnung an berechneter (üblicher) Fristen verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen - wie hier - im Übrigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind.

    Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  
    Ohnehin ist die von der Revision allein auf die Transportkostenrelationen im konkreten Fall bezogene Betrachtung auch schon deshalb verfehlt, weil für das Abwägen der einander gegenüberstehenden Interessen ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen sind; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es dagegen insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel bei Leasinggeschäften dieser Art in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller nicht fernliegenden Fallgestaltungen gegenüber den typischerweise beteiligten Unternehmern verwendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 28; jeweils mwN).
  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Auf die zwischen den Parteien streitige Tatsache, ob die Wohnung der Beklagten zu 1 bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand übergeben wurde und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen für den Bestand der Vornahmeklausel (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) kommt es mithin im Streitfall nicht an.
  • OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16  

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

    Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14) ist diese Rechtsauffassung u. U. nicht mehr haltbar.

    Mit Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594) hat er seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, wenn die Wohnung - wie im entschiedenen Fall - den Mietern ohne angemessen Ausgleich nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde.

    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG).

  • LG Berlin, 12.02.2016 - 63 S 106/15  

    Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!

    Die formularmäßige Vereinbarung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass dem Kläger bei Vertragsbeginn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
  • LG Karlsruhe, 23.06.2016 - 9 T 56/16  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Klausel über die Abwälzung der

    Zwar ist die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach der Rechtsprechung des BGH auch bei Verwendung einer angemessenen Fristenregelung lediglich dann wirksam, wenn die Wohnräume bei Überlassung an den Mieter renoviert übergeben wurden oder wenn dem Mieter bei Überlassung eines unrenovierten Mietobjekts ein angemessener Ausgleich zur Verfügung gestellt wurde (vgl. BGH, Urt.v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14).
  • LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14  

    Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen

    Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 - NZM 2015, 374ff, Tz 24).
  • LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14  

    Mieter müssen den Renovierungszustand bei Einzug nachweisen!

    Die Vereinbarung betreffend die Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass den Beklagten bei Vertragsbeginn eine renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden war und somit die von ihnen vorzunehmenden Dekorationsarbeiten auch nicht von ihnen, sondern dem Vormieter verursachte Abnutzungen umfassten (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung).
  • AG Augsburg, 28.10.2015 - 73 C 936/13  

    Auch ungedämmte Leerrohrleitungen sind Heizungsrohre!

    Unabhängig von der Frage, inwieweit der Vermieter Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen kann (siehe Urteil des BGH vom 18.03.2015, Aktenzeichen VIII ZR 185/14, bei ibr-online) hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Schönheitsreparaturen.
  • LG Berlin, 09.02.2016 - 63 S 216/14  

    Anfängliche Renovierung entbindet von laufenden Schönheitsreparaturen!

    Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
  • AG Berlin-Köpenick, 23.06.2015 - 7 C 71/15  

    Verlängerung der Verjährungsfristen muss hervorgehoben werden!

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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb
    Unwirksame Quotenabgeltungsklauseln

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

  • zfir-online.de

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit der für Schönheitsreparaturen vereinbarten Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert vermieteter Wohnung unwirksam; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de

    Unwirksame, weil intransparente Quotenklausel; unrenoviert übergebene Wohnung; keine Einschätzung tatsächlicher Kostenbelastung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1
    Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

  • ibr-online

    Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rettung der Quotenklausel?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formularmäßige Renovierungspflicht des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Renovierungspflichten - und Quotenabgeltungsklauseln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Exzessives Rauchen" - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu komplizierte Quotenabgeltungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kehrtwende des BGH bei einigen Schönheitsreparaturklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Quotenabgeltungs- und Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Wohnraummiete

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beerdigung von Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entlastung der Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenbeteiligungsklauseln in Wohnraummietverträgen sind unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weitere Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam! (IMR 2015, 268)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Wirksamkeitsanforderungen an Renovierungsklausel (IMR 2015, 267)

Sonstiges

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 1871
  • MDR 2015, 636
  • NZM 2015, 424



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  
    Darüber hinaus enthält die Klausel keine Maßstäbe, die es einem Leasingnehmer in der bei der gebotenen Rücksichtnahme erforderlichen Weise ermöglicht hätten, schon bei Vertragsschluss Umfang und Grenzen der bei Vertragsende auf ihn zukommenden Kosten und Risiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29 f.).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    a) Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; vom 4. November 1992 - VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108, 118; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 63/15  

    Keine formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht!

    Der BGH hat eine inhaltlich entsprechende Klausel insbesondere auch im Hinblick auf den Anstrich der Türen für unbedenklich gehalten (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rn. 2 iVm 16ff).

    Selbst wenn sie im Sinne einer quotalen (Verhältnis Nutzungszeit nach letztem Renovierungsintervall und noch laufendendem Renovierungsintervall) Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verstanden werden sollte, wäre sie unwirksam, unabhängig davon ob die Mieträume renoviert oder unrenoviert übergeben worden waren (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rn. 24, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13  

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für

    Der BGH hat aber in den letzten Jahren mehrfach formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt (u.a. BGH, Urt. v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586; Urt. v. 28.3.2007 - VIII ZR 199/06 - NJW 2007, 1743; Urt. v. 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 - NJW 2008, 2499; Urt. v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 - juris).
  • LG München I, 07.04.2016 - 31 S 3878/16  

    Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen des Vermieters als unzulässige

    Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine vom BGH als unwirksam angesehene Quotenabgeltungsklausel (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13).

    Der BGH hat seine Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - insbesondere damit begründet, dass die der Entscheidung zugrundeliegende Quotenabgeltungsklausel vom Mieter verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen.

  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 98/15  

    Geförderter Wohnraum: "Umlage" von Schönheitsreparaturen durch Kostenmiete?

    Zudem sei die neuste Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 (AZ; VIII ZR 242/13; Vlti ZR 185/14 und VIII ZR 22/13) auch auf vorliegenden Fall anwendbar.
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