Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, § ... 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb
    Unwirksame Quotenabgeltungsklauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert vermieteter Wohnung unwirksam; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame, weil intransparente Quotenklausel; unrenoviert übergebene Wohnung; keine Einschätzung tatsächlicher Kostenbelastung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit der für Schönheitsreparaturen vereinbarten Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1
    Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rettung der Quotenklausel?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Renovierungspflichten - und Quotenabgeltungsklauseln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Exzessives Rauchen" - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formularmäßige Renovierungspflicht des Mieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entlastung der Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln hinsichtlich der Vornahme von Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu komplizierte Quotenabgeltungsklausel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Ende der Quotenabgeltungsklausel

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kehrtwende des BGH bei einigen Schönheitsreparaturklauseln

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Kostenbeteiligungsklauseln in Wohnraummietverträgen sind unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weitere Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Wohnraummiete

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beerdigung von Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Quotenabgeltungs- und Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug in noch engeren Grenzen als bisher und Quotenabgeltungsklauseln nun gänzlich untersagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unrenoviert bei Einzug heißt auch unrenoviert beim Auszug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen und Abgeltungsklauseln gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Mietrecht: Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam - Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam - Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Quotenabgeltungsklausel ist beerdigt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam! (IMR 2015, 268)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Wirksamkeitsanforderungen an Renovierungsklausel (IMR 2015, 267)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Anwendung der geänderten BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen auf Altfälle" von Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: ZMR 2016, 341 - 344.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Freizeichnung des Vermieters von der Ausführung von Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen" von RA Carsten Herlitz, original erschienen in: WuM 2015, 654 - 657.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 316
  • NJW 2015, 1871
  • MDR 2015, 636
  • NZM 2015, 424



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    a) Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; vom 4. November 1992 - VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108, 118; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29; jeweils mwN).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Darüber hinaus enthält die Klausel keine Maßstäbe, die es einem Leasingnehmer in der bei der gebotenen Rücksichtnahme erforderlichen Weise ermöglicht hätten, schon bei Vertragsschluss Umfang und Grenzen der bei Vertragsende auf ihn zukommenden Kosten und Risiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29 f.).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 63/15  

    Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an

    Der BGH hat eine inhaltlich entsprechende Klausel insbesondere auch im Hinblick auf den Anstrich der Türen für unbedenklich gehalten (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rn. 2 iVm 16ff).

    Selbst wenn sie im Sinne einer quotalen (Verhältnis Nutzungszeit nach letztem Renovierungsintervall und noch laufendendem Renovierungsintervall) Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verstanden werden sollte, wäre sie unwirksam, unabhängig davon ob die Mieträume renoviert oder unrenoviert übergeben worden waren (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rn. 24, juris).

  • LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16  

    Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (st. Rspr. BGH, Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, WuM 2015, 343, Rn. 29; Urt. v. 23.09.2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, Rn. 12, jew. m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13  

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für

    Der BGH hat aber in den letzten Jahren mehrfach formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt (u.a. BGH, Urt. v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586; Urt. v. 28.3.2007 - VIII ZR 199/06 - NJW 2007, 1743; Urt. v. 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 - NJW 2008, 2499; Urt. v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 - juris).
  • LG München I, 07.04.2016 - 31 S 3878/16  

    Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen des Vermieters als unzulässige

    Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine vom BGH als unwirksam angesehene Quotenabgeltungsklausel (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13).

    Der BGH hat seine Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - insbesondere damit begründet, dass die der Entscheidung zugrundeliegende Quotenabgeltungsklausel vom Mieter verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2017 - L 19 AS 1023/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten für eine Wohnungsrenovierung; Mietvertragliche

    In den Urteilen vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 hat es der BGH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung für unzulässig erklärt, dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich Renovierungspflichten für Abnutzungen seitens der Vormieter aufzugeben.
  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 98/15  

    Geförderter Wohnraum: "Umlage" von Schönheitsreparaturen durch Kostenmiete?

    Zudem sei die neuste Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 (AZ; VIII ZR 242/13; Vlti ZR 185/14 und VIII ZR 22/13) auch auf vorliegenden Fall anwendbar.
  • LG Berlin, 17.11.2017 - 63 S 69/17  

    Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten wirksam?

    Soweit sich die Klägerin zutreffend darauf beruft, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2915, 1594; BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, NJW 2015, 1871) der Vermieter selbst im preisfreien Wohnraum keinen Anspruch auf Überwälzung der Anfangsrenovierung auf den Mieter habe, geht es vorliegend gerade nicht um die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Überbürdung der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis , weil eine derartige Pflicht zu Lasten des Mieters nicht vereinbart ist und die mit einer Ausgleichszahlung verbundene einmalige Übernahme bestimmter Renovierungsarbeiten vom 13.09./04.10.2010 als Individualvereinbarung nicht dem Maßstab der §§ 307, 309 BGB unterfällt.
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