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   BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16   

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https://dejure.org/2017,42696
BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16 (https://dejure.org/2017,42696)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - VIII ZR 242/16 (https://dejure.org/2017,42696)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 242/16 (https://dejure.org/2017,42696)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • autokaufrecht.info

    Darlegungs- und Beweislast für einen Rücktritt ausschließende Geringfügigkeit eines Mangels

  • IWW

    § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, §§ 545, 559 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 Abs 1 ZPO, § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 540 Abs 1 S 2 ZPO, § 540 Abs 2 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG
    Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Darlegung eines Mangels im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Darlegung eines Mangels im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht behebbare Blendwirkung der Scheinwerfer kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag berechtigen

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier: Mangel der Frontbeleuchtung); Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels; Ersetzung des Tatbestands durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen ...

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Autohändler muss Unerheblichkeit des Mangels beweisen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier: Mangel der Frontbeleuchtung); Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels; Ersetzung des Tatbestands durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen ...

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier: Mangel der Frontbeleuchtung); Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels; Ersetzung des Tatbestands durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückabwicklung des Neuwagenkaufs: Der Verkäufer muss die Unerheblichkeit des Mangels beweisen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Unerheblichkeit eines Mangels beim Verkäufer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen

    aa) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls erfordert (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN; vom 18. Oktober 2017- VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 12).

    Bei behebbaren Mängeln ist von einer Geringfügigkeit und damit von einer Unerheblichkeit in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind, wovon jedenfalls regelmäßig nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 Prozent des Kaufpreises übersteigt (Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 17, 30; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 27 f.; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, aaO Rn. 12 f.).

    Dies schließt es allerdings nicht aus, bei Vorliegen besonderer Umstände - etwa einer nur sehr geringen Gebrauchsbeeinträchtigung - trotz eines höheren Beseitigungsaufwands den Mangel als unerheblich einzustufen (Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, aaO).

  • BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

    Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts; Verletzung

    Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, die die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, juris Rn. 3 f.; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 4 f.; jeweils m.w.N.).
  • LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mangel einer Kaufsache unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist, trägt die Verkäuferseite, hier also die Beklagte (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, Gz. VIII ZR 242/16, juris).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 3 U 71/17

    Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages: Erheblichkeit eines Mangels bei

    Aufgrund der gebotenen Interessenabwägung kann im Einzelfall bei sehr geringfügiger Gebrauchsbeeinträchtigung ein Mangel auch dann unerheblich sein, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 242/16, juris Rn. 13).
  • BGH, 17.03.2020 - XI ZR 226/19

    Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung aus

    Weiter muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, die die Parteien im Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß deutlich werden (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, juris Rn. 3 f. und vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 4 f. sowie Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZR 224/18, juris Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 3 U 137/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen

    Insgesamt handelt es sich bei der Schwelle von 5 % des Kaufpreises um eine nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - um eine flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle, die dem Ziel dient, die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16).
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