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   BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 243/72   

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https://dejure.org/1975,1454
BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 243/72 (https://dejure.org/1975,1454)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1975 - VIII ZR 243/72 (https://dejure.org/1975,1454)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1975 - VIII ZR 243/72 (https://dejure.org/1975,1454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung eines Mietzinses infolge eines sachverständigen Schiedsgutachtens - Vorliegen einer wesentlichen Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse und Geldverhältnisse - Bestimmung einer Leistung durch Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1557
  • MDR 1975, 838
  • WM 1975, 772
  • DB 1975, 1356
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • KG, 18.09.2008 - 8 U 2/07

    Bestimmung des Mietzinses bei Vertragsverlängerungsoption ohne Vereinbarung über

    Dann aber entspricht es den Wertvorstellungen der Parteien, dass auch im Fall der Neufestsetzung des Mietzinses der nunmehr angemessene, d.h. der orts- und marktübliche Betrag maßgebend ist (BGH NJW 1975, 1557 = MDR 1975, 838; BGH NJW-RR 1992, 517; vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - 8 U 6640/98 und 30. Juni 2003- 8 U 317/01, a.a.O.; vgl. auch Sternel, a.a.O., III, Rdnr. 471 ff. ).

    Denn bei einer Neufestsetzung des Mietzinses sind besondere Wert- und Äquivalenzvorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss wie etwa Einmalleistungen, die der Mieter bei Vertragsbeginn erbracht hat oder Wertverbesserungsmaßnahmen, die er im Einverständnis mit dem Vermieter vorgenommen hat, unbeachtlich (BGH NJW 1975, 1557= MDR 1975, 838).

  • BGH, 02.10.1991 - XII ZR 88/90

    Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen

    a) Angemessen ist der orts- und marktübliche Mietzins, worunter derjenige verstanden werden kann, der für vergleichbare Objekte bei einem Neuabschluß üblicherweise gefordert und gezahlt wird (BGH, NJW 1975, 1557 = LM § 319 BGB Nr. 17).
  • KG, 30.06.2003 - 8 U 317/01

    Geschäftsraummietvertrag: Neufestsetzung der Miete nach Ausübung einer

    Nach der Entscheidung des BGH vom 04.06.1975 (NJW 1975, 1557) sei danach zu unterscheiden, ob im Rahmen der vereinbarten Wertsicherungsklausel der Mietzins neu festzusetzen oder bloß anzupassen sei.

    Nach der Rechtsprechung des BGH sind bei der Neufestsetzung anders als bei der Anpassung die Wert- und Äquivalenzvorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss unbeachtlich (BGH NJW 1975, 1557).

    Dann aber entspricht es den Wertvorstellung der Parteien, dass auch im Falle der Neufestsetzung des Mietzinses der nunmehr angemessenen, d.h. orts- und marktübliche Betrag maßgebend sein soll, wobei die Wert- und Äquivalenzvorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss dann unbeachtlich sind (BGH NJW 1975, 1557; BGH NJW-RR 1992, 517).

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10

    Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

    Angemessen ist der orts- und marktübliche Mietzins, worunter derjenige verstanden werden kann, der für vergleichbare Objekte bei einem Neuabschluss üblicherweise gefordert und gezahlt wird (Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - XII ZR 88/90 - NJW-RR 1992, 517, 518; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 39/00 - NJW 2002, 3016, 3018; BGH Urteil vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 243/72 - NJW 1975, 1557, 1558).
  • LG Hamburg, 09.01.2015 - 311 O 7/13

    Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine Mieterhöhung

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung für den - ohne weiteres vergleichbaren - Fall, dass die Parteien nur für einen Teilzeitraum eine feste Miethöhenvereinbarung getroffen haben und die Miete im Anschluss neu zu vereinbaren ist (vgl. BGH NJW-RR 1992, S. 517 unter Abs. 1 der Entscheidungsgründe; Hans. OLG Hamburg, NJW-RR 1997, S. 458; KGR Berlin 2004, S. 401; ähnlich BGH NJW 1975, 1557).

    Die Rechtsprechung geht regelmäßig davon aus, dass die ursprünglichen Äquivalenzvorstellungen dann Berücksichtigung finden sollen, wenn im Mietvertrag keine Neufestsetzung der Miete, sondern eine "Anpassung" vorgesehen ist (vgl. BGH NJW 1975, S. 1557 - juris Rn. 22).

  • BGH, 02.02.1977 - VIII ZR 155/75

    Erhöhung einer Pacht - Verzinsung des Kapitaleinsatzes bei Grundbesitz -

    Das Ergebnis ist sogar dann allein maßgebend, wenn die Parteien einen Leistungsbestimmungsmaßstab vereinbart haben, und der Sachverständige auf einem "falschen" Wege zu einem diesem Maßstab gerechtwerdenden Ergebnis gelangt ist (Senatsurteil vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 189/65 = WM 1968, 617 und vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 243/72 = WM 1975, 772).

    Die besonderen Wert- und Äquivalenzvorstellungen der Parteien bei Vertragsschluß sind dagegen grundsätzlich nur bei einer späteren Anpassung des Miet- oder Pachtzinses an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. zu dem Unterschied zwischen Anpassung und Neufestsetzung Senatsurteile vom 13. Mai 1974 - VIII ZR 38/73 = BGHZ 62, 314, 316, 317 = WM 1974, 569 und vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 243/72 = WM 1975, 772, 773).

  • AG Köln, 02.03.2018 - 213 C 136/17

    Festlegung einer neuen Miete durch Schiedsgutachten

    Ist das Drittbestimmungsrecht - wie hier, worauf die Beklagte im Ergebnis zu Recht hingewiesen hat - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, so unterfällt eine solche Klausel der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB, gegen die vorliegend jedoch keine Bedenken bestehen: Insbesondere ist die Regelung nicht unangemessen, sondern beinhaltet einen fairen Interessenausgleich, falls den Parteien keine Einigung über die Höhe des Mietzinses gelingt; demgemäß ist die hier verwendete Klausel durchaus üblich (vgl. z.B. BGH, NJW 1975, 1557; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 379; Gößl in: Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 4. Auflage 2014, 14. Abschnitt. Verfahrensfragen § 74 Außergerichtliche Konfliktlösung/Schiedsverfahren Rn. 8 ff.).

    Denn nach § 10 des Mietvertrags ist die "marktübliche" und "angemessene Miete" für die Dauer der Vertragsverlängerung nach Ausübung des Optionsrechts festzustellen, was dahin auszulegen ist, dass der ortsübliche und marktübliche Mietzins maßgeblich sein soll (OLG Hamburg, Urteil vom 22.06.1994 - 4 U 89/93 -, zitiert bei juris unter Hinweis auf BGH NJW 1975, 1557f.); es handelt sich mithin um eine objektiv feststehende Leistung.

  • BGH, 13.03.1980 - III ZR 179/78

    Geschäftsübertragungs- und Leibrentenvertrag - Tod des Übernehmers - Erhöhung der

  • OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93

    Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen;

  • BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 108/74

    Anpassung eines Vertragsverhältnisses an die jeweiligen wirtschaftlichen

  • BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 267/73

    Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Erfordernis einer

  • OLG Celle, 05.04.2001 - 2 U 196/00

    Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

  • OLG Frankfurt, 13.05.1993 - 3 U 39/92

    Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens

  • OLG Frankfurt, 10.11.2000 - 2 U 228/99

    Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Mietzinses;

  • BGH, 25.11.1975 - VI ZR 185/74

    Auslegung einer Vereinbarung über die Anpassung einer Schadensersatzrente -

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