Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    VerbrauchsgüterRL Art. 3; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1

  • autokaufrecht.info

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 346 Abs. 1, 474 BGB; EWGRichtl-1999/44 Art. 3
    Nutzungswertersatz steht bei Rücktritt im Einklang mit EU-Recht

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beschränkung der Zulassung einer Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs; Beeinträchtigung des Anspruchs eines Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1 BGB i.R.d. Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs durch europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs

  • nwb

    BGB § 346 Abs. 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346, 474; ZPO § 543
    Leistung von Nutzungswertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beschränkung der Revisionszulassung auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs; zur Vereinbarkeit eines Anspruchs des Verkäufers auf Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs mit europäischem Recht

  • Betriebs-Berater

    Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs

  • sewoma.de

    Nutzungswertersatz steht bei Rücktritt im Einklang mit EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Zulassung einer Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs; Beeinträchtigung des Anspruchs eines Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1 BGB i.R.d. Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs durch europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 346 BGB
    Bei einem Rücktritt hat der Verkäufer noch Anspruch auf Wertersatz

  • IWW (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • IWW (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Beim Rücktritt keine Nutzung zum Nulltarif

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Dem Verkäufer steht im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB auch bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: Gebrauchtwagenkauf) grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zu

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    AG Hannover; 28.11.2007; 549 C 14966/06 / LG Hannover; 13.08.2008; 10 S 1/08
    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Käufer eines Gebrauchtwagens haben beim Rücktritt vom Kaufvertrag dem Gebrauchtwagenverkäufer Nutzungswertersatz zu zahlen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Autokäufer müssen nach Rücktritt vom Vertrag Nutzungswertersatz leisten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Auto gekauft und zurückgegeben - Käuferin fuhr 36.000 Kilometer, verweigerte aber "Nutzungswertersatz"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • rp-online.de (Pressemeldung, 16.09.2009)

    Rechte der Autokäufer geschwächt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • juracontent.de PDF, S. 4 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ist Nutzungswert zu ersetzen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Autokauf - BGH-Urteil relativiert "Backofenentscheidung" des EuGH

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nutzungsersatzpflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Bei Rückabwicklung wird Nutzungsentgelt fällig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz: Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2009)

    Nach Rückgabe eines Autos gibt es nicht den vollen Preis zurück // Händler darf Abzug für bisherige Nutzung machen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Autokauf

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 346, 437, 439 BGB
    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Käufer eines Gebrauchtwagens haben beim Rücktritt vom Kaufvertrag dem Gebrauchtwagenverkäufer Nutzungswertersatz zu zahlen

  • juraexamen.info (Kurzanmerkung)

    Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Wertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag geschuldet

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentschädigung nach Kaufrücktritt - Ersatz von Gebrauchsvorteilen bei mangelhaften Fahrzeugen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt Nutzungsentschädigung - Gebrauchskosten-Erstattung bei Rückabwicklung des Autokaufs

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nutzungsersatzpflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Bei Rücktritt Nutzungsentschädigung! (IBR 2009, 699)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2009; Az.: VIII ZR 243/08 (Europäisches Recht steht Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs nicht entgegen)" von RA Dr. Patrick Ayad und RAin Silke Hesse, Maitre en droit, original erschienen in: BB 2010, 210.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 241
  • NJW 2010, 148
  • ZIP 2009, 2158
  • MDR 2009, 1378
  • EuZW 2010, 71
  • NZV 2010, 142
  • NJ 2010, 34
  • VersR 2010, 1506
  • WM 2009, 2334
  • BB 2009, 2041
  • BB 2009, 2377
  • BB 2010, 208
  • JR 2010, 352



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09  

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

    Denn auch in diesem Falle hätte es in der Macht des Berufungsgerichts gelegen, durch Nichtzulassung der Revision gegen das Grundurteil nur den Streit über den Betrag zum möglichen Gegenstand eines Revisionsverfahrens zu machen (BGHZ 76, 397, 399; Senatsurteile vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, WM 1982, 1028, unter II 2 b; vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, Tz. 11; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09  

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem

    Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 11, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 1383, Tz. 13), aus den Gründen des Urteils.

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich (Senatsurteile vom 16. September 2009, aaO, Tz. 11, und vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380, unter II 2 c; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, unter II 1) und daher wirksam.

  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09  

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG bedarf es nicht, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31; Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334 Rn. 16; jeweils mwN).
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