Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,824
BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02 (https://dejure.org/2003,824)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2003 - VIII ZR 244/02 (https://dejure.org/2003,824)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02 (https://dejure.org/2003,824)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nachmieter abgelehnt - Wer trägt die Beweislast?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Alleinstehender mit Kind als Nachmieter zumutbar? - Vermieterin will Mieter nicht aus dem Mietvertrag entlassen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters beim Zeitmietvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1246
  • MDR 2003, 562
  • NZM 2003, 277
  • ZMR 2003, 413
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06

    Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen

    Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger einen von der Beklagten gestellten, geeigneten und zumutbaren Nachmieter trotz eines berechtigten Interesses der Beklagten an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses abgelehnt hätte und aus diesem Grunde seinen Anspruch auf Zahlung der Miete verloren haben könnte (§ 242 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448, unter II 1 c; Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02, NJW 2003, 1246, unter II A 1; BGHZ 155, 178, 189; OLG Hamm WuM 1995, 577; OLG Karlsruhe WuM 1981, 173; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Nach § 542 Rdnr. 10 ff., 34).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 17/07

    Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Berufungsgerichts regelmäßig nur darauf überprüfen, ob das Gericht den Rechtsbegriff verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02, NJW 2003, 1246; Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443).
  • AG Mülheim/Ruhr, 12.03.2014 - 13 C 797/13

    Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2003, S. 1246; BGH, WuM 2003, S. 204) kann der Mieter seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran " ein berechtigtes Interesse " hat und dem Vermieter " einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt.

    Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Tatrichter ein nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum vorbehalten ist (BGH, NJW 2003, S. 1246).

  • KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

    Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in

    Zwar kann es so liegen, dass Vermieter und Mieter sich bindend auf die Entlassung des Mieters unter der Bedingung der Stellung eines geeigneten Nachmieters einigen (vgl. zum Wohnraummietrecht BGH NJW 2003, 1246, 1247, wobei es dort so lag, dass auch ein nach § 242 BGB einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung begründendes Interesse des Mieters vorlag; OLG Koblenz ZMR 2002, 344 und OLG Rostock MDR 2010, 1045, jeweils zum Gewerbemietverhältnis).
  • KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14

    Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher

    Mit Urteil vom 22.1.2003 - VIII ZR 244/02 - (NJW 2003, 1246, Tz. 16) hat der BGH in einem Fall, in dem die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum teilweise gezahlt waren, gebilligt, dass der Vermieter die Bruttomiete geltend macht, auf die darin enthaltenen Nebenkostenvorauszahlungen die nach seiner Abrechnung geschuldeten Nebenkosten anrechnet und den zugunsten des Beklagten verbleibenden Saldo mit der geschuldeten Nettomiete verrechnet; dadurch werde der Mieter im Ergebnis nicht schlechter gestellt als bei einer isolierten Nebenkostenabrechnung, weil der überschießende Betrag ihm auf jeden Fall gut gebracht wird.
  • LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09

    Anspruch auf Aufhebungsvertrag?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Mieter seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat und dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter stellt (vgl. BGH, NJW 2003, 1246).
  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 5 U 197/03

    Stellung eines Nachmieters

    Das gilt allgemein kraft Gesetzes, wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muss, und ebenso dann, wenn die Parteien eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben (BGH NJW 2003, 1246 = MDR 2003, 562).
  • OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 50/09

    Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen

    Hiervon abweichend kann jedenfalls im Wohnraummietverhältnis der Vermieter aus § 242 BGB im Einzelfall dennoch verpflichtet sein, einen vom Mieter angebotenen Nachmieter zu akzeptieren und den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen (BGH, NZM 2003, 277).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken:

    Denn die feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde ist nicht erforderlich, wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie ein über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text gehören (BGH NJW 2003 S. 1246 f., 1248; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126 BGB Rn. 4).
  • LG Hildesheim, 03.06.2005 - 7 S 41/05

    Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses: Eignung einer Familie mit zwei

    Die Frage, ob die Zumutbarkeit gegeben ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. BGH NJW 2003, 1246-1248 [=WM 2003, 204]).
  • KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11

    Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?

  • LG Hamburg, 28.11.2014 - 412 HKO 70/09

    Schadensersatzklage des Versicherungsvertreters nach fristloser Kündigung:

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - 10 U 171/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Vermieters gegenüber einem ehemaligen Mieter

  • AG Wetzlar, 09.05.2006 - 38 C 1639/05
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