Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer

• Judicialis

  AGBG § 6 Abs. 1

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 6 Abs. 1
  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Leasingklauseln

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer im Falle erheblicher Beschädigung des Leasingfahrzeugs

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2284
• ZIP 1998, 1003
• MDR 1998, 835
• NZV 1998, 323
• ZMR 1998, 550
• WM 1998, 1452
• BB 1998, 1126
• DB 1998, 1076

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  aa) Richtig ist allerdings, daß die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kraftfahrzeug-Leasingnehmer, wie sie hier in Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB der Klägerin (i.V.m. § 324 Abs. 1 BGB) unter Abbedingung der Vorschrift des § 542 BGB erfolgt ist, nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam ist, wenn nicht für die Fälle des Untergangs und der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (grundlegend Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 unter I 2 a bb; zuletzt Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 298/95 = NZV 1997, 72 unter II 1 a).

  Eine Änderung der Senatsrechtsprechung ist damit entgegen der Vermutung der Revision nicht beabsichtigt gewesen, wie sich schon daraus ergibt, daß in der Entscheidung auf das auch den Fall der erheblichen Beschädigung des Fahrzeuges anführende Urteil vom 15. Oktober 1986 (aaO) verwiesen und dieses insoweit durch das nachfolgende Urteil vom 9. Oktober 1996 (…aaO) ausdrücklich bestätigt worden ist.

  Die Notwendigkeit, bei formularmäßiger Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer diesem auch im Falle einer erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht einzuräumen, beruht auf der Erwägung, daß der Leasingnehmer in diesem Fall entgegen der bei Vertragsschluß gerechtfertigten Erwartung wegen des Umfangs der Beschädigung mit einer geminderten Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs sowie weiteren Reparaturkosten und Ausfallzeiten rechnen muß (Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 aaO).

  Angesichts dessen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Oktober 1986 (aaO m.w.N.) bezweifelt, ob eine Begrenzung des Kündigungsrechts auf Fälle, in denen die Reparaturkosten mehr als 2/3 des Zeitwertes des beschädigten Fahrzeugs betragen, nicht zu hoch angesetzt ist.

• BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 298/95

  Totalschaden oder erhebliche Beschädigung geben dem Leasingnehmer das Recht zur …

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  aa) Richtig ist allerdings, daß die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kraftfahrzeug-Leasingnehmer, wie sie hier in Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB der Klägerin (i.V.m. § 324 Abs. 1 BGB) unter Abbedingung der Vorschrift des § 542 BGB erfolgt ist, nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam ist, wenn nicht für die Fälle des Untergangs und der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (grundlegend Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85 = WM 1987, 38 unter I 2 a bb; zuletzt Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 298/95 = NZV 1997, 72 unter II 1 a).

  Eine Änderung der Senatsrechtsprechung ist damit entgegen der Vermutung der Revision nicht beabsichtigt gewesen, wie sich schon daraus ergibt, daß in der Entscheidung auf das auch den Fall der erheblichen Beschädigung des Fahrzeuges anführende Urteil vom 15. Oktober 1986 (…aaO) verwiesen und dieses insoweit durch das nachfolgende Urteil vom 9. Oktober 1996 (aaO) ausdrücklich bestätigt worden ist.

• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (BGHZ 93, 29, 37, 48 f.; 106, 19, 25 f.; 125, 343, 348).

 
• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326; 124, 371, 375; Beschluß vom 27. November 1997 - GSZ 1 und 2/97 = WM 1998, 227 unter B II 1 d, für BGHZ bestimmt).
• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326; 124, 371, 375; Beschluß vom 27. November 1997 - GSZ 1 und 2/97 = WM 1998, 227 unter B II 1 d, für BGHZ bestimmt).
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90

  Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326; 124, 371, 375; Beschluß vom 27. November 1997 - GSZ 1 und 2/97 = WM 1998, 227 unter B II 1 d, für BGHZ bestimmt).
• BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 98/95

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 98/95 (= WM 1996, 1320 unter II 1 a) nur den Fall des völligen Verlustes, hingegen nicht den der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs erwähnt hat, beruht dies darauf, daß es dort lediglich um den erstgenannten Fall ging.
• BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83

  Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326; 124, 371, 375; Beschluß vom 27. November 1997 - GSZ 1 und 2/97 = WM 1998, 227 unter B II 1 d, für BGHZ bestimmt).
• BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93

  Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326; 124, 371, 375; Beschluß vom 27. November 1997 - GSZ 1 und 2/97 = WM 1998, 227 unter B II 1 d, für BGHZ bestimmt).
• BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

  Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

  Auszug aus BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (BGHZ 93, 29, 37, 48 f.; 106, 19, 25 f.; 125, 343, 348).
• BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

  Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …

• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

  Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (BGH Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97 - NJW 1998, 2284, 2285 m.w.N.).
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Lässt sich eine komplexe Formularbestimmung inhaltlich und nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (siehe nur Senatsurteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 unter II 1 a cc m.w.N.).
• BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

  Die Revision meint zwar, die von dem Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze könnten nur dann eingreifen, wenn gegen beide Klauseln, für sich gesehen, nichts einzuwenden sei und sie nur in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führten, während das Berufungsgericht schon eine der Klauseln, die Rückgabeklausel, isoliert betrachtet für unwirksam halte; in einem solchen Fall ließen sich die Klauseln in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil aufteilen mit der Folge, daß der zulässige Teil aufrechtzuerhalten sei (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284 unter II 1 a cc, und vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80, NJW 1982, 178 unter II, 3 e).

 
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Zwar ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils einer Klausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich, wenn sich eine Formularbedingung nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (z.B.: BGH, Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97 - NJW 1998, 2284, 2286 m.w.N.).
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Darin läge indessen eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässige geltungserhaltende Reduktion (vgl. zuletzt etwa Urteile vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 107/97, WM 1998, 723 = NJW-RR 1998, 629 unter II 1 b bb, und vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 = NJW 1998, 2284 unter II 1 a bb, jew. m. w. N.).

  Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1997 und 25. März 1998 aaO).

  Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtlich unbedenklich (Urteil vom 25. März 1998 aaO m.w.N.).

• BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10

  AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es allerdings rechtlich unbedenklich, eine Formularklausel, die nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich ist und sich sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, in ihrem zulässigen Teil aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284 m.w.N.).
• LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15

  Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises der …

  Der Bundesgerichtshof hebt in Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 BGB stets hervor, dass eine unwirksame Bestimmung nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (teilweise auch noch zu § 9 AGBGB, vgl. BGH, Beschlüsse v. 27.11.1997, Az.: GSZ 1 und 2/97, weiter: Entscheidungen vom 24.09.1985, Az. VI ZR 4/84, vom 22.11.2001, Az. VII ZR 208/00, vom 28.06.2006, Az. VIII ZR 124/05, vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83, vom 06.04.1989, III ZR 281/87, vom 10.10.1991, Az. III ZR 141/90, vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09, vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06, vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01, vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98, vom 03.06.2004, X ZR 28/03, vom 25.03.1998, VIII ZR 244/97, vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, vom 23.06.1993, Az. 135/92).
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

  Die Aufrechterhaltung eines Teils einer Formularklausel kann nur erfolgen, wenn sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (Senatsurteil vom 25. März 1998 -VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284 unter II 1 a cc m.w.Nachw.).
• OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

  Zwar ist eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB unlässig (BGH NJW 2001, 292, 294; 1998, 2284, 2286;… Palandt/Heinrichs, BGB, a.a.O., Rn. 8 vor § 307).
• BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05

  Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …

  Ob dies der Fall ist, ist mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Risikoübernahme im Wege der Auslegung des Vertrages zu erforschen (vgl. BGHZ 74, 370, 377 f;… BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, NJW 1969, 837, 838; v. 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284, 2286).
• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers
• BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
• BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!
• BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98

  Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
• KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
• BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05

  Rechtsfolgen der Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den …
• OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99

  Abtretungsanzeigen - nichtige Formularklauseln - Verwendung vorgedruckter …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 8 U 208/13

  Mietkauf- und Leasingvertrag: Geltungserhaltende Reduktion einer formularmäßig …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
• OLG Karlsruhe, 26.10.2005 - 13 U 138/03

  Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur Einholung einer verbindlichen Auskunft …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 23 U 35/06

  Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen …
• KG, 27.11.2001 - 4 U 9438/00

  Unwirksamkeit einer Heimfallklausel in Erbbaurechtsvertrag)
• OLG Düsseldorf, 29.11.2022 - 24 U 49/21

  Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit …
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17

  Krankenhausbehandlungsvertrag: Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung wegen …
• KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09

  Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
• LG Berlin, 02.07.2001 - 67 S 441/00

  Entrichtung der gesamten Mietkaution auf einmal; Unzulässigkeit einer …
• OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 171/98

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei urheberrechtlichen Verstößen …
• OLG Hamburg, 30.10.1998 - 14 U 97/98

  Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Überbürdung der Sach- und Preisgefahr auf den …
• LG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 2 O 128/99

  Strombezug und Vertragsdauer