Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10633
BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10633)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10633)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10633)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 560 Abs 4 BGB
    Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anpassung von Vorauszahlungen nur nach formell und inhaltlich korrekter Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 560 Abs. 4; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
    Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anpassung von Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Abrechnungsfehlern - Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvorauszahlungen - Erhöhung bei falscher Betriebskostenabrechnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenerhöhung auf dem Prüfstand - Mieter müssen nicht immer zahlen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Abrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhöhung von Miet Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falsche Abrechnung führt nicht zu höheren Nebenkostenvorauszahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter bei Nebenkostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich!

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekten Abrechnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenvorauszahlungen: Erhöhung nur bei sachlich richtiger Abrechnung! (IMR 2012, 314)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2012, 469
  • NJ 2013, 487
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

    Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11, jeweils juris Rn. 16) entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit begründet ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und

    Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; WuM 2012, 321 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 7 mit Anm. Eisenschmid; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

    Soweit der BGH früher eine andere Auffassung vertreten hat (BGH Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 = NZM 2008, 121 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 13 mit Anm. Börstinghaus; Blank, WuM 2008, 91; Rave, ZMR 2008, 199; Lammel, WuM 2008, 210; Fischer, WuM 2008, 251; Looff, ZMR 2008, 680; Langenberg, NJW 2008, 1269; BGH Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 = NJW 2011, 145 = MietPrax-AK § 26 NMV Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Bub, NZM 2011, 644, 646), hat er diese Auffassung inzwischen aufgegeben (BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11, VIII ZR 245/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10937
BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11, VIII ZR 245/11 (https://dejure.org/2012,10937)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VIII ZR 246/11, VIII ZR 245/11 (https://dejure.org/2012,10937)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11, VIII ZR 245/11 (https://dejure.org/2012,10937)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haltwertzeit von BGH-Entscheidungen: Anpassung der Vorauszahlungen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Abrechnung der Betriebskosten und Anpassung der Vorauszahlung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung zulasten der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung: Kein Anpassungsrecht der Höhe der Vorauszahlungen, wenn vorangegangene Abrechnung fehlerhaft ist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anpassung der Vorauszahlungen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenerhöhung auf dem Prüfstand - Mieter müssen nicht immer zahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete - Verpflichtung des Mieters zur Leistung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebskostenvorauszahlung - Anpassung nur durch den Vermieter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich!

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Betriebskostenvorauszahlung muss auch inhaltlich richtig sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Überfällige Korrektur der BGH-Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen: Keine Anpassung auf der Grundlage einer inhaltlich falschen Abrechnung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekten Abrechnungen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Abrechnung: Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen! (IMR 2012, 272)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 258/09 (Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2012, 683 - 685.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2186
  • MDR 2012, 752
  • NZM 2012, 455
  • ZMR 2012, 683
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

    Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11, jeweils juris Rn. 16) entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit begründet ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 184/12

    Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

    Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, kommt es für die Anpassung von Vorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung an (Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11, NJW 2012, 2186 Rn. 15).
  • LG Berlin, 12.07.2013 - 65 S 141/12

    Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an die Wirksamkeit?

    Vielmehr war für die Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen darauf abzustellen, ob die Nebenkostenabrechnung für 2009 formell und materiell wirksam war (vgl. BGH, WuM 2012, 321).
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und

    Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; WuM 2012, 321 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 7 mit Anm. Eisenschmid; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

    Soweit der BGH früher eine andere Auffassung vertreten hat (BGH Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 = NZM 2008, 121 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 13 mit Anm. Börstinghaus; Blank, WuM 2008, 91; Rave, ZMR 2008, 199; Lammel, WuM 2008, 210; Fischer, WuM 2008, 251; Looff, ZMR 2008, 680; Langenberg, NJW 2008, 1269; BGH Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 = NJW 2011, 145 = MietPrax-AK § 26 NMV Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Bub, NZM 2011, 644, 646), hat er diese Auffassung inzwischen aufgegeben (BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

  • AG Dortmund, 09.04.2013 - 406 C 7662/12

    Kein Sicherheitszuschlag auf Nebenkostenvorauszahlung!

    Denn die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus, wobei ein abstrakter Sicherheitszuschlag nicht zulässig ist (vgl. BGH, NJW 2012, 2186).
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