Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10633
BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10633)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10633)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10633)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 560 Abs 4 BGB
    Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anpassung von Vorauszahlungen nur nach formell und inhaltlich korrekter Betriebskostenabrechnung

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 560 Abs. 4; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
    Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anpassung von Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

     
  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Abrechnungsfehlern - Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvorauszahlungen - Erhöhung bei falscher Betriebskostenabrechnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenerhöhung auf dem Prüfstand - Mieter müssen nicht immer zahlen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Abrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhöhung von Miet Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falsche Abrechnung führt nicht zu höheren Nebenkostenvorauszahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter bei Nebenkostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mieter profitiert von Inhaltsfehlern in Betriebskostenabrechnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich!

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekten Abrechnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenvorauszahlungen: Erhöhung nur bei sachlich richtiger Abrechnung! (IMR 2012, 314)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2012, 469
  • NJ 2013, 487
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

    Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11, jeweils juris Rn. 16) entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit begründet ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
  • LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

    Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war bei der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen kein Sicherheitszuschlag von 2 % zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 -, und vorangehend LG Berlin, Urteil vom 10. August 2010 - 63 S 622/09 - BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, juris; Blank/Börstinghaus, § 560 BGB, Rn 28).
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …

    Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (…BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; WuM 2012, 321 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 7 mit Anm. Eisenschmid; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

    Soweit der BGH früher eine andere Auffassung vertreten hat (…BGH Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 = NZM 2008, 121 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 13 mit Anm. Börstinghaus; Blank, WuM 2008, 91; Rave, ZMR 2008, 199; Lammel, WuM 2008, 210; Fischer, WuM 2008, 251; Looff, ZMR 2008, 680; Langenberg, NJW 2008, 1269;… BGH Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 = NJW 2011, 145 = MietPrax-AK § 26 NMV Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Bub, NZM 2011, 644, 646), hat er diese Auffassung inzwischen aufgegeben (…BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

  • LG Berlin, 17.06.2022 - 63 S 128/21

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlegung von Kabelanschlussgebühren; …

    Ausgenommen sind absehbare Kostensteigerungen, die bei der Anpassung berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, Rn. 15, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10937
BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10937)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10937)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11 (https://dejure.org/2012,10937)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 560 Abs 4 BGB
    Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung einer formell und inhaltlich korrekten Abrechnung für die Anpassung von Vorauszahlungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anpassung mietrechtlicher Vorauszahlungen nur auf Grundlage einer auch inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de

    Anpassung von Vorauszahlungen nur nach formell und inhaltlich korrekter Betriebskostenabrechnung

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 560 Abs. 4
    Voraussetzung einer formell und inhaltlich korrekten Abrechnung für die Anpassung von Vorauszahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Voraussetzung für Anpassung von Vorauszahlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haltwertzeit von BGH-Entscheidungen: Anpassung der Vorauszahlungen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Abrechnung der Betriebskosten und Anpassung der Vorauszahlung

     
  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung zulasten der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung: Kein Anpassungsrecht der Höhe der Vorauszahlungen, wenn vorangegangene Abrechnung fehlerhaft ist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anpassung der Vorauszahlungen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenerhöhung auf dem Prüfstand - Mieter müssen nicht immer zahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete - Verpflichtung des Mieters zur Leistung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebskostenvorauszahlung - Anpassung nur durch den Vermieter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvorauszahlung: Vorauszahlungserhöhungen wegen inhaltlicher Unrichtigkeit ungültig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich!

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Betriebskostenvorauszahlung muss auch inhaltlich richtig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekten Abrechnungen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Abrechnung: Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen! (IMR 2012, 272)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2186
  • MDR 2012, 752
  • NZM 2012, 455
  • ZMR 2012, 683
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

    Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11, jeweils juris Rn. 16) entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit begründet ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 184/12

    Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

    Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, kommt es für die Anpassung von Vorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung an (Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11, NJW 2012, 2186 Rn. 15).
  • LG Berlin, 12.07.2013 - 65 S 141/12

    Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an die Wirksamkeit?

    Vielmehr war für die Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen darauf abzustellen, ob die Nebenkostenabrechnung für 2009 formell und materiell wirksam war (vgl. BGH, WuM 2012, 321).
     
  • LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

    Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten

    Eine Kündigung wegen Nichtzahlung des Erhöhungsbetrags ist daher nur dann gerechtfertigt, soweit die Anpassung auf einer inhaltlich richtigen Abrechnung beruht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11 -, GE 2012, 826; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - VIII ZR 360/11 -, GE 2012, 1554).
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …

    Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11; WuM 2012, 321 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 7 mit Anm. Eisenschmid;… BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

    Soweit der BGH früher eine andere Auffassung vertreten hat (…BGH Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 = NZM 2008, 121 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 13 mit Anm. Börstinghaus; Blank, WuM 2008, 91; Rave, ZMR 2008, 199; Lammel, WuM 2008, 210; Fischer, WuM 2008, 251; Looff, ZMR 2008, 680; Langenberg, NJW 2008, 1269;… BGH Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 = NJW 2011, 145 = MietPrax-AK § 26 NMV Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Bub, NZM 2011, 644, 646), hat er diese Auffassung inzwischen aufgegeben (BGH, Urt. v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11;… BGH Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11).

  • LG Dresden, 15.08.2013 - 4 S 610/12

    Welche Tätigkeiten des Hausmeisters sind umlagefähig?

    Die Anpassung der Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VIII ZR 246/11).
  • SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass entgegen früherer Rechtsprechung die Anpassung der Vorauszahlungen nicht mehr bloß eine formell ordnungsgemäße Abrechnung voraussetzt sondern auch inhaltlich richtig sein muss (grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11, Rn.14 ff; nach juris).
  • AG Berlin-Tiergarten, 30.08.2012 - 608 C 15/12

    Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen; Bestreiten der per …

    Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (vgl. BGH Urteil vom 15.5.2012 zum Az. VIII ZR 246/11).
  • AG Dortmund, 09.04.2013 - 406 C 7662/12

    Kein Sicherheitszuschlag auf Nebenkostenvorauszahlung!

    Denn die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus, wobei ein abstrakter Sicherheitszuschlag nicht zulässig ist (vgl. BGH, NJW 2012, 2186).
  • LG Berlin, 27.07.2012 - 63 S 4/12

    Preisgebundener Wohnraum - Anforderung an Mieterhöhungserklärung

    Denn sie ist bereits formell unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11, GE 2012, 826).
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