Rechtsprechung
BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 |
Volltextveröffentlichungen (29)
- Notare Bayern
, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz - lexetius.com
- autokaufrecht.info
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- MIR - Medien Internet und Recht
Schadenersatz wegen unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtesMangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz - Kanzlei Prof. Schweizer
Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigter Mängelsbeseitung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung - Folgen einer Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Käufers vom Nichtvorliegen des Mangels - Prüfungspflichten des Käufers hinsichtlich ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mangelbeseitigungsverlangen (unberechtigtes) - Schadensersatzpflicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mangelbeseitigungsverlangen - unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des Käufers
- kanzlei.biz
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatz nach fahrlässig gestelltem unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
- Betriebs-Berater
Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
- rabüro.de
Zur Haftung des Käufers bei für ihn erkennbar unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schuldhafte Vertragsverletzung des Käufers durch unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen; § 280 I BGB
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
- sewoma.de
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Schadensersatz wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 439 Abs. 1 § 280 Abs. 1
Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen: Schadensersatz für verkäufer
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen
- IWW (Kurzinformation)
Vor einer Reklamation erst den Fehler prüfen!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lichtrufanlage defekt? - Hersteller behebt den vermeintlichen Mangel und verlangt vom Käufer Schadenersatz
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- eurojuris.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach unberechtigter Mängelrüge
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers: Verkäufer können einen Anspruch auf Schadensersatz haben
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Schadensersatzspflicht des Käufers für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz verpflichten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kaufrecht, Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge sind nur in Ausnahmefällen zu erstatten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz führen
Besprechungen u.ä. (9)
- Notare Bayern
, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz - IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Regressansprüche vermeiden - Mängelbeseitigungsverlangen bei unklarer Verantwortung: So gehen Sie optimal vor
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1
Haftung des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schadensersatzpflicht des Käufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
- ibr-online (Entscheidungsanmerkung)
Schadenersatz wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens trotz Symptom-Rechtsprechnung?
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)
§§ 439, 280 BGB
Unberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen - it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unberechtigte Reklamationen: Führen nicht gleich zu Schadensersatzansprüchen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen kann zu Schadensersatz führen! (IBR 2008, 144)
Verfahrensgang
- AG Peine, 12.04.2006 - 18 C 370/04
- LG Hildesheim, 11.08.2006 - 7 S 136/06
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1147
- ZIP 2008, 458
- MDR 2008, 373
- ZMR 2008, 285
- WM 2008, 561
- MIR 2008, Dok. 225
- BB 2008, 1086
- BauR 2008, 671
- BauR 2008, 722
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Dieser Wertung stehe auch das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 (VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147) nicht entgegen.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).
Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
Dies hat der Bundesgerichtshof bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen angenommen (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… a.A. Hösl, aaO, S. 34: Leistungstreuepflicht).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2).
Wenn nämlich die Rechtslage schwierig zu überblicken und die eigene Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, muss sich der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht zurückhalten; es kann ihm nicht vorgehalten werden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
- BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …
- BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09
Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …
Der Senat hat zwar für den Bereich des Kaufrechts entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache des Symptoms, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147).Bleibt somit - wie hier - bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, dürfen Mängelrechte geltend gemacht werden, ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, aaO Rn. 13; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, NJW 2009, 1262 Rn. 20).
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern …
(1) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Senats zur Einstandspflicht des Käufers nach § 280 Abs. 1 BGB bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 12). - BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 …und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26). - LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16
Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 20).
- BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09
VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der …
Eine solche Inanspruchnahme mag zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, wenn der Auftragnehmer für den Mangel nicht verantwortlich ist und der Auftraggeber bei der im Rahmen seiner Möglichkeiten gebotenen Überprüfung hätte feststellen können, dass er selbst für die Ursachen des Mangels verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671; vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 919;… Messerschmidt/Voit - Moufang, § 635 Rn. 6). - BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11
Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …
Eine Partei, die von ihrem Vertragspartner etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 12;… Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 17).Der Gläubiger eines Wettbewerbsverbots handelt, indem er auf dessen Einhaltung pocht, nicht fahrlässig, wenn er seinen Rechtsstandpunkt sorgfältig überprüft und dieser plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 13;… Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20).
- LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15
Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht …
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger schon dann, wenn er prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262). - AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
89 Bleibt somit - wie hier hinsichtlich der Wohnflächenberechnung - bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, dürfen Mängelrechte durch die Mieter auch dann geltend gemacht werden, wenn sich das Verlangen im Ergebnis evtl. als unberechtigt herausstellen sollte (BGH, NJW 2011, Seiten 143 ff.; BGH, NJW 2009, Seiten 1262 ff.; BGH, NJW 2008, Seiten 1147 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: juris und teilw. in: WuM 2011, Seite 485). - OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12
Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
- LG Berlin, 27.11.2012 - 3 O 56/12
- VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …
- OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …
- OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 148/11
Ausgleichsanspruch zwischen Subunternehmen (Leistungskette) bei Beseitigung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 22 U 23/16
Bauvertrag: Wegfall des Sicherungszwecks für Sicherungseinbehalt durch …
- OLG München, 04.09.2009 - 32 Wx 44/09
Wohnungseigentum: Entsorgungsleitungen im Estrich einer Wohnung als …
- AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15
Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Erfurt, 07.07.2022 - 8 O 1231/18
- LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09
Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei …
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13
Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!
- OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14
Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine …
- OLG Celle, 08.06.2022 - 16 U 171/21
- AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
- KG, 12.02.2015 - 20 U 114/14
Abtretung von Zahnarzthonorar an eine Verrechnungsstelle: Schadensersatzanspruch …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
Rohbauversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Versicherungswert für einen …
- LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08
Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14
Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess: Begründetheit der Klage aus einem nicht …
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12
Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 2 U 63/21
Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie
- LG Hamburg, 17.12.2020 - 316 O 390/19
Pachtvertrag: Ausübung eines eine Vertragsverlängerung betreffenden Optionsrechts …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11
Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
- LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
- OLG München, 16.04.2013 - 27 U 219/10
Treppenpodest weist ungleiches und zu hohes Gefälle auf: Leistung auch ohne …
- LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06
Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei Reklamationen
- AG Hamburg, 19.11.2014 - 49 C 142/14
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unberechtigten …
- LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft im Falle einer Mithaftung aus rein …
- OLG Köln, 18.05.2022 - 20 U 91/21
Rückforderung von Versicherungsbeiträgen; Einrede der Verjährung; Zumutbarkeit …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09
Erstattung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung: Haftung …
- AG Mannheim, 09.04.2013 - 2 C 220/12
Rückerstattung des Vermieters durch Überschreitung der gesetzlich zulässigen …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 1 O 24/20
- LG München I, 04.11.2009 - 8 O 10671/09
Kein Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte!
- OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse
- LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 16/11
Schadensersatz wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen im Rahmen …
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- AG Frankfurt/Main, 05.07.2011 - 31 C 635/11
- LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12
Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf …
- LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 76/11
Unzumutbarkeit des Abwartens einer weiteren Weisung eines Kfz-Kaskoversicherers …
- LG Düsseldorf, 12.10.2016 - 41 O 120/15
Rückzahlungsanspruch des Bestellers bzgl. geleisteter Vorauszahlungen aus einem …
- LG Cottbus, 13.07.2016 - 4 O 38/14
Käuferansprüche bei Mangel aufgrund fehlerhaften Einbaus
- LG Berlin, 25.11.2008 - 55 S 123/08
Autokauf - Spritverbrauch: Eigenversuche reichen für Reklamation!
- AG Karlsruhe, 02.10.2012 - 5 C 245/12
Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter wegen unberechtigter …
- LG Neubrandenburg, 03.11.2022 - 1 S 20/21
Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen bei Fahrzeugkauf - Abschleppkostenersatz
- LG Itzehoe, 16.12.2011 - 9 S 24/11
Mietvertragskündigung wegen Nutzungsuntersagung für gewerbliche Zwecke
- LG Tübingen, 02.08.2019 - 4 O 475/18
Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.03.2011 - 11 C 436/10
Rücktritt von einem Vertrag über die Auslieferung und Auslage von Broschüren bei …
- LG Aachen, 04.04.2019 - 9 O 308/18