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   BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14   

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https://dejure.org/2015,32443
BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14 (https://dejure.org/2015,32443)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2015 - VIII ZR 247/14 (https://dejure.org/2015,32443)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - VIII ZR 247/14 (https://dejure.org/2015,32443)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 537 Abs 1 BGB
    Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters; Aufklärung des Vermieters über die Person des Nachfolgers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorzeitige Entlassung aus längerfristigem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten Nachmieters, Aufklärung über Bonität des Nachmieters ausschließlich Sache des ausscheidenden Mieters, Kündigungsausschluss

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 537 Abs. 1, § 242
    Anforderungen an die Stellung eines Nachmieters bei vom Mieter begehrter vorzeitiger Entlassung aus befristetem Mietverhältnis

  • rabüro.de

    Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters; Aufklärung des Vermieters über die Person des Nachfolgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Nachmieter suchen und Vermieter über Nachmieter aufklären

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachmieter - und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nachmietersuche und die Pflichten des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Obliegenheiten eines Mieters hinsichtlich der Suche nach einem geeigneten Nachmieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht des Mieters zur Stellung eines geeigneten Nachmieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietvertrages nur bei Benennung eines Nachmieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nachmietergestellung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Stellung eines Ersatzmieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Stellung eines Ersatzmieters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Stellung eines Nachmieters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist nicht zur Beteiligung an der Suche eines Nachmieters verpflichtet

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Entlassung aus einem Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kommt man mit einem Nachmieter früher aus dem Mietvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit geeignetem Nachmieter vorzeitig aus dem Mietvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Mieters bei vorzeitiger Vertragsaufhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis: Mieter trägt Pflicht zur Benennung des Nachmieters

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Nachmieter dem Vermieter vorschlagen - Mieter muss sich kümmern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen - Suche nach Nachmieter umfasst Durchführung von Besichtigungsterminen sowie Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei vorzeitiger Mietvertragsbeendigung ist Nachmietersuche Sache des Mieters

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Kündigungsverzicht und seine Grenzen - der aktuelle Lehrbuch-Fall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss Nachmieter suchen und Vermieter über ihn aufklären! (IMR 2015, 484)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ersatzmietergestellung bei einem freiwilligen Arbeitsplatzwechsel - Kündigungsausschluss - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2015" von RiLG Elmar Streyl, original erschienen in: NJW 2015, 3780 - 3782.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3780
  • MDR 2016, 77
  • NZM 2015, 890
  • ZMR 2015, 927
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Sie sind weder unangemessen noch interessenwidrig, sondern alleiniger Ausfluss der vom Gesetzgeber getroffenen beidseitigen Risikozuweisung, die gemäß §§ 535-536a BGB nicht nur den Vermieter, sondern in Fällen der persönlichen Verhinderung gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB umkehrt auch den Mieter trifft (vgl. BGH, Urt. v. 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3780 Tz. 26; Ghassemi-Tabar, NJW 2015, 2849, 2850).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    aa) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

    Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr

    aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass ein formularvertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss, der die Dauer von vier Jahren übersteigt, den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH Urteile vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - NJW 2015, 3780 Rn. 19; vom 2. März 2011 - VIII ZR 163/10 - ZMR 2012, 182 Rn. 10 f. und vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10 - NJW 2011, 597 Rn. 2, 15).
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

    Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat, seine Entscheidung auf eine zutreffende und zureichende Tatsachengrundlage gestützt, nicht widersprüchlich geurteilt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - IV ZR 284/13, BetrAV 2016, 147 Rn. 19; Urteil vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3780 Rn. 25).
  • LG Berlin, 03.03.2016 - 67 S 39/16

    Wohnraummiete: Pflicht zur Fortentrichtung des Mietzinses für die Dauer der

    Es bedarf insoweit keiner Entscheidung der Kammer, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter bei einem langfristigen Kündigungsausschluss bei Gestellung geeigneter Nachmieter gemäß § 242 BGB zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3718 Tz. 23).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

    Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat, seine Entscheidung auf eine zutreffende und zureichende Tatsachengrundlage gestützt, nicht widersprüchlich geurteilt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - IV ZR 284/13, BetrAV 2016, 147 Rn. 19; Urteil vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3780 Rn. 25).
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