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   BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33219
BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 296 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO
    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff

  • Betriebs-Berater

    Änderung oder Erweiterung einer Klage

  • Anwaltsblatt

    § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO, § 533 ZPO
    Der Sachverhalt eines neuen Angriffs kann nicht verspätet sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff

  • rechtsportal.de

    ZPO § 263 ; ZPO § 264 ; ZPO § 296
    Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angriffs- oder Verteidigungsmittel bei Klageänderung können nicht als verspätet zurückgewiesen werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulassung der Klageänderung bzw. -erweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO, § 533 ZPO
    Der Sachverhalt eines neuen Angriffs kann nicht verspätet sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Präklusion einer Klageerweiterung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Präklusion: Angriff vs. Angriffsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 491
  • ZIP 2017, 152
  • MDR 2016, 1348
  • MDR 2017, 14
  • FamRZ 2016, 2010
  • BB 2016, 2626
  • AnwBl 2017, 96
  • AnwBl Online 2017, 45
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 5 O 151/18

    Auskunftei muss Eintrag "Erteilung der Restschuldbefreiung" bei Wohnungssuche

    Die Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung und Klageerweiterung stellt hingegen den Angriff selbst dar und ist allein nach §§ 263, 264 ZPO zu beurteilen (BGH, Urteil vom 18.1.1955 - I ZR 119/53 - BGH, Urteil vom 23.4.1986 - VIII ZR 93/85 -, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 20.9.2016 - VIII ZR 247/15 -).
  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im

    bb) Weiterhin hat das Berufungsgericht verkannt, dass auch sonst die für eine Nichtberücksichtigung des Erläuterungsantrags nach § 531 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen des § 296 Abs. 1, 2 ZPO, auf die das Amtsgericht seine Zurückweisung stützen wollte, weder festgestellt noch sonst ersichtlich sind, so dass das Berufungsgericht auch insoweit durch die fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschriften den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs eigenständig verletzt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8; vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3).
  • BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten

    b) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Änderung oder Erweiterung einer Klage nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter II.1), verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg.

    c) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass die von ihr zur Begründung des erweiterten Klageantrages vorgebrachten Tatsachen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 (VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18) nicht als verspätet zurückgewiesen werden durften.

    Das Berufungsgericht hatte die Klageerweiterung als zulässig angesehen, aber gemeint, das gleichzeitige neue Vorbringen habe wegen Rechtsmissbrauchs außer Betracht zu bleiben, weil die Klageerweiterung erkennbar nur den Sinn habe, den Verspätungsfolgen zu entgehen (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 17).

    Dem ist der Bundesgerichtshof entgegen getreten und hat ausgesprochen, dass die zur Begründung eines geänderten oder erweiterten Klageantrags in der Berufungsinstanz gleichzeitig vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise auch die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1

    Dementsprechend können die gleichzeitig zur Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittel auch nicht als verspätet zurückgewiesen werden, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -, juris).
  • OLG Dresden, 04.07.2019 - 10 U 1402/17

    Bauüberwachungsfehler ist kein Kündigungsgrund!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheitert eine zulässige Klageänderung nicht an § 533 Nr. 2 ZPO, weil die Nichtzulassung des zugrunde liegenden Vortrages die grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschl. v. 20.09.2016 - VIII ZR 247/15).
  • OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17

    Anspruch auf Rückzahlung einer von dem Beklagten veranlassten Überweisung von dem

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung richten sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rn. 18, juris m.w.Nw.).
  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

    Die Bestimmung gilt auch im Berufungsverfahren (BGH, NJW 2017, 491, 492), weshalb die Zulässigkeit der Antragsänderung nicht an den Anforderungen des § 533 ZPO zu messen ist.
  • OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17

    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß §

    Die Zulässigkeit der Klageerweiterung bedingt zugleich, dass die zu deren Begründung vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel, auch wenn es sich dabei um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt, nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (BGH, Beschluss v. 20.09.2016, VIII ZR 247/15, Rn. 18 m.w.N., zit. nach juris).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz richten sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Urt. v. 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rz. 18, juris; BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17

    Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag?

  • OLG Köln, 17.10.2018 - 16 U 3/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage bei fehlender Entscheidungsreife

  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 253/17

    Verzögerungsgebühr; Einzelfall

  • LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 252/17

    Verzögerungsgebühr; Einzelfall

  • OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17

    Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für

  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 29 U 267/16

    ... denn sie wissen nicht, was sie tun

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