Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2018

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17   

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https://dejure.org/2018,10682
BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,10682)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,10682)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,10682)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG, § 2 UKlaG
    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 ; EGZPO § 26 Nr. 8 ; UKlaG § 2
    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Verfahrensrecht: Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungsverordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung durch Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1880
  • MDR 2018, 818
  • MDR 2018, 977
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs begrenzt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16, WM 2018, 1183 Rn. 14; vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, NJW 2018, 1683 Rn. 22; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13; vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 23; vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18; Beschlüsse vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17 unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20).

    Die Anschlussrevision ist jedoch gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, ZIP 2018, 1786 Rn. 31; vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NZM 2018, 719 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann auf eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage beschränkt werden, wenn diese sich für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9 sowie Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 5; jeweils mwN).

    Denn bei den Ansprüchen, die auf geometrische Wärmebrücken und eine daraus resultierende Gefahr einer Schimmelpilzbildung in der Wohnung gestützt sind, handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff - namentlich den Ansprüchen, die die Kläger aus den Feuchtigkeitsmängeln des Kellers herleiten - beurteilt werden und (auch) im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20 f.; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.; jeweils mwN).

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgte aus einer berechtigten Minderung um 15 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass die Kläger nur 85 % der Bruttomiete zu zahlen hätten, und trifft der Einwand der Revision, bei dem von den Klägern gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht zu.

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Ihm ist anerkanntermaßen die Möglichkeit eröffnet, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 21; jeweils mwN).

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Die Zulassung der Revision kann auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO auch vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17

    Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch

    Sie betrifft einen prozessual selbständigen Anspruch, mithin einen Teil des zweitinstanzlichen Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Streitstoff beurteilt werden und bei dem auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN; BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2018, 1880 Rn. 21 mwN).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18

    Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO und geht mit Blick auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/2439, S. 21, 29) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Streitwert in Streitsachen nach dem Unterlassungsklagengesetz aus (z. B. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, Rn. 34 ff., juris).
  • BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

    Schienenkartell II

    Zwar kann sich eine zulässige Beschränkung auch - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 10).

    Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist dabei die Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. nur BGH, WRP 2018, 710 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit;

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant bezeichnete Frage lediglich einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, WM 2020, 469 Rn. 24; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10; jeweils mwN), oder auch allein die Zulässigkeit der Klage (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 23 mwN; Urteile vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176 unter II 2; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799 unter I 2, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795 unter II) betrifft.
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich eine entsprechende Beschränkung der Revision mit der erforderlichen Klarheit und der gebotenen Deutlichkeit aus den Gründen ergibt (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 9-11).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln:

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

  • BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in

  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17

    Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/17

    Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des

  • BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

    Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d.

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

    Schienenkartell IV

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

    Schienenkartell III

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

    Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen

  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

    EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18

    Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)

  • BGH, 24.09.2019 - II ZR 248/17

    Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 205/18
  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19

    Streitwert und Beschwer der Parteien im Verbandsprozess ohne Berücksichtigung der

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18

    Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 207/18
  • BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18

    Voraussetzungen einer wirksamen Anordnung der Beschränkung der Revisionszulassung

  • BGH, 20.10.2020 - VIII ZR 371/18

    Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für die

  • BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 165/19

    Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf

  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
  • KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16

    Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

  • BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung

  • BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

    UKlaG-Streitwert

  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
  • BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18

    Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d.

  • BGH, 20.11.2018 - II ZA 8/18

    Erfüllen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung

  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 331/17

    Anwendbarkeit des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB im Verhältnis von

  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17

    Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation;

  • AG Stuttgart, 03.11.2020 - 3 C 1829/20

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter

  • BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 263/17
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18042
BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz... 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV, § 319 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 2, EU-Richtlinien 2003/55/EG, 2009/72/EG, § 2 Abs. 2 UKlaG, § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, § 5 Abs. 3 StromGVV, Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG, § 3a UWG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 StromGVV, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV, § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 3 des Stromsteuergesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2003/54/EG, Satz 3 StromGVV, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG, § 18 AbLaV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV, § 5 Abs. 2 StromGVV, § 5a Abs. 1 Satz 2 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b StromGVV, §§ 133, 157 BGB, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3 StromGVV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 Nr 5 StromGVV, § 2 Abs 3 S 3 StromGVV, § 5 Abs 2 S 2 StromGVV, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 UKlaG
    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Anforderungen an die Mitteilung von Preisänderungen in der Grundversorgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gegenüberstellung der Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung durch Strom-Grundversorger in brieflicher Mitteilung über Preisänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs-VO

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden

Besprechungen u.ä.

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Preisanpassungsmitteilung präzisiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 58
  • ZIP 2018, 1786
  • MDR 2018, 1048
  • GRUR-RR 2018, 454
  • WM 2019, 329
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die Anschlussrevision ist jedoch gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, ZIP 2018, 1786 Rn. 31; vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NZM 2018, 719 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgt aus einer berechtigten Minderung von 20 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass der Kläger eben nur 80 % der Bruttomiete zu zahlen hat, und ist der Einwand der Revision, bei dem vom Kläger gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht richtig.
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgte aus einer berechtigten Minderung um 15 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass die Kläger nur 85 % der Bruttomiete zu zahlen hätten, und trifft der Einwand der Revision, bei dem von den Klägern gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht zu.
  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19

    Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt

    Allerdings ist etwa für den Grundversorger normiert, dass dieser nach § 5 Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der Preise vorzunehmen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454).
  • LG Dortmund, 22.01.2019 - 25 O 282/18

    Unterlassungsanspruch der Ankündigung des früheren Einbaus einer modernen

    Dazu zählen insbesondere Regelungen, die den Schutz der Verbraucher im vertraglichen Bereich, etwa durch Aufstellung von Informationspflichten, bezwecken (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 -, Juris-RN 34).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Sofortrente

    Unterlassungsansprüche nach § 2 UKlaG setzen das Bestehen einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus (BGH, Urteil vom 06. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, juris Rn. 35 - Strompreise).
  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

    a) Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR-RR 2018, 454 Rn. 24; GRUR 2018, 417 - Resistograph Tz. 21; jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 303/19

    Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

    Allerdings ist etwa für den Grundversorger normiert, dass dieser nach § 5 Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der Preise vorzunehmen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454).
  • KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16

    Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

    Soweit die Beklagte rügt, die Klage sei bereits unzulässig, da der Unterlassungsantrag - und ihm folgend auch der Tenor - zu unbestimmt sei, da er lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergebe und damit nicht hinreichend erkennbar sei, welche konkreten Handlungsoptionen ihr durch das Urteil auferlegt würden, ist es zwar richtig, dass lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholende Unterlassungsanträge grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen sind (aktuell BGH Urteil vom 06.08.2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2019, 58 f., Rn.24, zit.n.beck-online).
  • OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3500/15

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urteil vom 06.06.2018, Az. VIII ZR 247/17, juris, dort Tz. 24 mit zahlreichen Nachweisen - Strompreise).
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