Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2018

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 ; EGZPO § 26 Nr. 8 ; UKlaG § 2
    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Verfahrensrecht: Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungsverordnung

    Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hier: Ausspruch einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in d... en Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen).

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung durch Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beschränkte Revisionszulassung und Beschwer im UKlaG-Verfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.04.2018" von PD Dr. Madeleine Tolani, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 1880 - 1884.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1880
  • MDR 2018, 818
  • MDR 2018, 977



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17  

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Ihm ist anerkanntermaßen die Möglichkeit eröffnet, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 21; jeweils mwN).

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17  

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich eine entsprechende Beschränkung der Revision mit der erforderlichen Klarheit und der gebotenen Deutlichkeit aus den Gründen ergibt (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 9-11).
  • BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17  

    Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d.

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 16; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 10; jeweils mwN).

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN).

    Denn bei den von § 559b BGB aF formulierten Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff - namentlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Mieterhöhung nach § 559 BGB aF - beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 21; jeweils mwN).

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17  

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 16; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 10; jeweils mwN; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO).

    Denn bei der Härteregelung nach § 574 BGB und dem dort geregelten Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, in deren Rahmen - und nicht in dem des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) auf dessen Widerspruch hin berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 18; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018 Rn. 49 mwN), handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff - hier namentlich dem Vorliegen von Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - beurteilt werden (so bereits Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 1 f.) und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 21; jeweils mwN; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14  

    Kraftfahrzeugfelgen II

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig, wenn sie sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht und auch im Falle der Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17  

    Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen

    Sie betrifft einen prozessual selbständigen Anspruch, mithin einen Teil des zweitinstanzlichen Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Streitstoff beurteilt werden und bei dem auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN; BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2018, 1880 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17  

    Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation;

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden worden ist und die das Urteil aus ganz anderen Gründen angreift (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10 f. mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz... 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV, § 319 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 2, EU-Richtlinien 2003/55/EG, 2009/72/EG, § 2 Abs. 2 UKlaG, § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, § 5 Abs. 3 StromGVV, Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG, § 3a UWG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 StromGVV, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV, § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 3 des Stromsteuergesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2003/54/EG, Satz 3 StromGVV, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG, § 18 AbLaV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV, § 5 Abs. 2 StromGVV, § 5a Abs. 1 Satz 2 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b StromGVV, §§ 133, 157 BGB, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3 StromGVV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 Nr 5 StromGVV, § 2 Abs 3 S 3 StromGVV, § 5 Abs 2 S 2 StromGVV, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 UKlaG

  • Jurion

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

  • online-und-recht.de

    Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Anforderungen an die Mitteilung von Preisänderungen in der Grundversorgung

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gegenüberstellung der Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung durch Strom-Grundversorger in brieflicher Mitteilung über Preisänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs-VO

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1786
  • MDR 2018, 1048
  • GRUR-RR 2018, 454
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht