Volltextveröffentlichungen (7)

• Prof. Dr. Lorenz

  Abgrenzung zwischen Sachmangel und aliud beim Gattungskauf ("Glykolwein"-Fall)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen mangelhafter Lieferung und Falschlieferung - Anwendbarkeit der Gewährleistungsvorsschriften bei mit Glykol versetztem Wein - Verdacht einer gesundheitsschädlichen Beschaffenheit gelieferter Waren als Sachmangel

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 459 Abs. 1, § 480
  Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der gesundheitsschädlichen Beschaffenheit als Sachmangel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 459
  Sachmängelhaftung des Verkäufers: Bedeutung des Verdachts gesundheitsschädlicher Beschaffenheit der Kaufsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 218
• NJW-RR 1989, 308 (Ls.)
• MDR 1989, 348
• WM 1989, 380
• BB 1989, 518
• DB 1989, 1513
• JR 1989, 459
• JR 1989, 460

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 75/71

  Haftung für Sachmängel - Lebensmittel - Verseuchung - Verdacht der Verseuchung - …

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Diese Entscheidung hat der Senat später dahingehend ergänzt, daß bei zur Weiterveräußerung bestimmten Lebensmitteln der nicht ausgeräumte Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Verseuchung der Ware und die dadurch herbeigeführte Unverkäuflichkeit auch dann einen bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel bildet, wenn der Verdacht der Verseuchung zwar erst nach Gefahrübergang entsteht, aber auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben, jedoch nicht erkannt waren (Urteil vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71 = WM 1972, 1314).

  Denn jedenfalls hätte der Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit einen - ein Wandelungsrecht des Beklagten auslösenden - Mangel nur dann bilden können, wenn er nicht ausgeräumt worden wäre, also die Möglichkeit, daß Tatsachen vorliegen, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendbarkeit des Weins beeinträchtigen, fortbestanden hätte (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1972 a.a.O. S. 1315 unter I 3 b).

• BGH, 04.12.1968 - VIII ZR 208/66

  Einfuhrschrott - Gattungskauf: § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. …

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Handelt es sich dagegen um ein aliud, so greift die kaufrechtliche Gewährleistung und damit auch die Verjährungsvorschrift des § 477 BGB nicht ein (Senatsurteile vom 4. Dezember 1968 - VIII ZR 208/66 = WM 1969, 95, 96 und 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059, 1060).

  Genehmigungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Verkäufer bei objektiver Betrachtungsweise schlechterdings nicht erwarten kann, der Käufer werde die Falschlieferung als Erfüllung akzeptieren (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1968 aaO).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 88/84

  Wein als vertretbare Sache

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Damit haben sie den zu liefernden Wein gattungsmäßig von Weinen anderer Prädikats(Qualitäts-)stufen abgegrenzt (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 - VIII ZR 88/84 = WM 1985, 837, 838).

  Im Urteil vom 24. April 1985 (a.a.O. unter II 2 b) hat der erkennende Senat bereits ausdrücklich hervorgehoben, daß nicht nur die Angabe von Lage, Jahrgang, Rebsorte usw., sondern auch der Begriff "Spätlese" - und die daraus weinrechtlich zu stellenden Anforderungen - zur gattungsmäßigen Eingrenzung des geschuldeten Weins dienen.

 
• BGH, 30.04.1975 - VIII ZR 164/73

  Wellstegträger - § 480 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Gattungskauf, §§ 377, …

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Die Vertragspartner haben es danach weitgehend in der Hand, durch genaue Bestimmung der für die zu liefernden Waren maßgeblichen Eigenschaften eng begrenzte Warengattungen festzulegen (Senatsurteil vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562, 563).
• BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 40/83

  Begriff der Falschlieferung

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Handelt es sich dagegen um ein aliud, so greift die kaufrechtliche Gewährleistung und damit auch die Verjährungsvorschrift des § 477 BGB nicht ein (Senatsurteile vom 4. Dezember 1968 - VIII ZR 208/66 = WM 1969, 95, 96 und 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059, 1060).
• AG Bad Kreuznach, 20.10.1986 - 2 C 302/86

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Damit wurde, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, der einer niedrigeren Qualitätsstufe zugehörige Wein jedoch nicht zu einer Auslese (ebenso AG Bad Kreuznach, MDR 1987, 232 [AG Bad Kreuznach 20.10.1986 - 2 C 302/86]).
• BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66

  Mängelgewähr bei Seuchenverdacht

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Der erkennende Senat hat zwar in einem Fall, in dem der Verdacht eines Salmonellenbefalles von Gefrierhasen bestand, entschieden, daß beim Kauf zum Weiterverkauf ein Fehler der gelieferten Ware auch vorliegen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit steht, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher zwangsläufig die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (BGHZ 52, 51).
• BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84

  Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren …

  Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Welche Gattung konkret geschuldet ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung in erster Linie nach der Parteivereinbarung (Senatsurteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1362 unter III 2 a m.w.N.).

• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Die Beseitigung von Altlasten kann der Käufer erst dann verlangen, wenn sich der Verdacht bestätigt; erweist sich der Verdacht dagegen als unbegründet, ist ein weitergehender Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218, 220 zur Wandlung).
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft, wonach beim Kauf von Lebensmitteln, die zur Weiterveräußerung bestimmt sind, ein Sachmangel der gelieferten Ware auch dann anzunehmen ist, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit stehen, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (Senatsurteile vom 16. April 1969 - VIII ZR 176/66, BGHZ 52, 51; vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218; jeweils zu § 459 Abs. 1 BGB aF).
• BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14

  Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs

  Echt im Sinne des § 416 ZPO ist eine Privaturkunde, wenn die Unterschrift dem Namensträger zuzuordnen ist und die über der Unterschrift stehende Schrift vom Aussteller selbst stammt oder mit dessen Willen dort steht (BGH, Urteil vom 13. April 1988 - VIII ZR 247/87, BGHZ 104, 172, 176).

 
• BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

  Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …

  An dem im Einfuhrschrottfall (…Urteil vom 4. Dezember 1968 aaO.) herausgearbeiteten Unterschied zwischen mangelhafter Lieferung und Falschlieferung hinsichtlich der Rechtsfolgen hält der Senat fest (vgl. auch das Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87 = WM 1989, 380).

  Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich für den bürgerlich-rechtlichen Gattungskauf ausgesprochen, daß im Falle einer Falschlieferung nicht die §§ 459 ff. BGB, sondern die Regeln über die Nichterfüllung anzuwenden sind (z.B. Urteile vom 20. November 1967 - VIII ZR 126/65 = NJW 1968, 640; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87 = WM 1989, 380 unter A II l m.w.Nachw.).

  Genehmigungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Lieferung derart kraß von der geschuldeten Gattung abweicht, daß eine Genehmigung vernünftigerweise als schlechterdings ausgeschlossen erscheinen muß (BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 140/84 = WM 1985, 975 unter I 4; vom 23. November 1988 aaO., jew. m.w.Nachw.).

• OLG Karlsruhe, 25.06.2008 - 7 U 37/07

  Kaufvertrag: Rücktrittsrecht wegen fehlender Handelbarkeit von unter …

  Das Landgericht geht zutreffend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass eine Handelsware auch dann mangelhaft ist, wenn durch konkrete Tatsachen der naheliegende Verdacht begründet wird, dass die zum Weiterverkauf gelieferte Ware gesundheitlich nicht unbedenklich und deshalb nicht verkehrsfähig ist (BGH NJW 1969, 1171, 1172; NJW 1972, 1462; NJW 1989, 218, 219/220; NJW-RR 2005, 1218, 1219/1220).

  Es kommt allein auf den Zeitpunkt an, in dem der Grund für den Mangel gelegt ist, weshalb es ausreicht, dass bei Gefahrübergang bereits die - wenngleich noch nicht erkannte - Möglichkeit besteht, dass Tatsachen vorliegen, die die Verkäuflichkeit beeinträchtigen (BGH NJW 1972, 1462, 1463; NJW 1989, 218, 220; NJW-RR 2005, 1218, 1220).

• BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 75/90

  Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; …

  Diese Gefahr liegt nicht auf derselben Linie wie die Fälle (etwa des Verdachts auf Salmonelleninfektion bei Fleisch oder der Beimischung von Glykol zu Wein), bei denen die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314 und vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, WM 1989, 380 unter B II 2 m.Nachw.).
• BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04

  Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel

  Soweit das Oberlandesgericht allerdings bei der Prüfung der Frage, ob das gelieferte Fleisch im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vertragsgemäß im Sinne der Art. 35, 36 CISG war, auf die Senatsurteile vom 16. April 1969 (BGHZ 52, 51), vom 14. Juni 1972 (VIII ZR 75/71, NJW 1972, 1462 = WM 1972, 1314) und vom 23. November 1988 (VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218) Bezug nimmt, verkennt es, daß diese Entscheidungen noch vor dem Inkrafttreten des CISG in Deutschland und zu § 459 BGB a.F. ergangen sind.
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
  Durch die Festlegung von bestimmten Eigenschaften können die Vertragsparteien eine geschuldete Gattung beliebig eng oder weit bestimmen und damit eine begrenzte Warengattungen festlegen (BGH, Urteil vom 23.11.1988, VIII ZR 247/87).
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

  Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …

  Die Vertragspartner haben es danach weitgehend in der Hand, durch genaue Bestimmung der maßgeblichen Eigenschaften begrenzte Warengattungen festzulegen (BGH, Urteil vom 23. November 1988, VIII ZR 247/87, Rn. 14, juris;… Staudinger/ Caspers , a.a.O., § 275 Rn. 21).
• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  Ob ein Gegenstand zur Gattung gehört, entscheidet der Parteiwille, wobei die Parteien Qualitätsmerkmale und Eigenschaften festlegen können, und ggfs. auch die Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 23.11.1988, Az.: VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218;… Palandt - Grüneberg, § 243 BGB, Rn. 2).
• BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 88/90
• BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 320/04

  Sachmängel von Lebensmitteln
• OLG München, 21.04.1994 - 32 U 2088/94

  Altlasten und Fehler
• BGH, 23.03.1994 - VIII ZR 47/93

  Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien
• KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99

  Mängel beim Gattungskauf
• LG Lübeck, 15.01.2002 - 6 S 161/00

  Kündigung einer Wohnung bei Vorliegen einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit …
• OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 84/03

  Internationaler Warenkauf: Vertragswidrigkeit belgischen Schweinefleischs wegen …
• OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 34/12

  VOB-Vertrag: Mangelhafter Personenaufzug bei angeordneter Sonderprüfung zum …
• OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12

  Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
• OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten wegen Asbestbelastung von …
• LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18

  Werklohnklage des Bauunternehmers: Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung …
• OLG Oldenburg, 14.10.1998 - 2 U 179/98

  Vorliegen eines Mangels bei der Verlegung von Parkettboden, wenn nach 5 Monaten …
• LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

  Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
• OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97

  Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
• LG Wuppertal, 11.07.2017 - 4 O 94/17

  Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, Nachlieferung eines aktuellen …
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 215/03

  Ratenlieferungsvertrag über tiefgefrorene Johannisbeeren: Mangelhaftigkeit einer …
• OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 55/90
• LG Ravensburg, 29.01.2019 - 6 O 175/18
• LG Wuppertal, 11.07.2017 - 4 O 252/16