Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 157, 307; UKlaG § 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 307, 157; UKlaG § 1
  Preisanpassungsklausel in AGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung von zwei in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln; Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen; Zulässigkeit von Klauseln hinsichtlich der Preisanpassung wegen und auf Grundlage sich verändernder Kosten ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Ausgleich unangemessen benachteiligender Preisanpassungsklauseln (hier: in Flüssiggasbelieferungsvertrag)

• Bund der Energieverbraucher

  BGH bestätigt Urteil des OLG Köln (Urteil vom 13.1.2006, 6 U 148/05) gegen zwei Preisgleitklauseln eines Flüssiggasanbieters.

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Flüssiggasbelieferungsvertrag.

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Unwirksamkeit einer von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendeten Preisanpassungsklausel

• Judicialis

  BGB § 157 D; ; BGB § 157 Ga; ; BGB § 307 Ba; ; BGB § 307 CB; ; BGB § 307 Ci; ; UKlaG § 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157 § 307; UKlaG § 1
  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit Flüssiggas

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Liefervereinbarung für Flüssiggas"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gasversorgung: Unangemessene Preisanpassungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307 Abs. 1, 3, § 157; AVBGasV § 32 Abs. 2; UKlaG § 1
  Kein Ausgleich unangemessener Preisanpassungsklauseln in Flüssiggasbelieferungsverträgen mit Verbrauchern durch erst nach Erhöhung wirksam werdende Kündigungsmöglichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schließen Kündigungsrechte die Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln aus? (IMR 2007, 1013)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1054
• ZIP 2007, 914
• MDR 2007, 386
• GRUR 2007, 523 (Ls.)
• ZMR 2007, 259
• WM 2007, 796

Wird zitiert von ... (113)

• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Gegen die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren spricht nicht, dass diese im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz keinen Anwendungsbereich hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 39).
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  a) Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.

  Lediglich in Fällen, in denen - anders als hier - mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).

• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004  KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006  VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.

  Lediglich in Fällen, in denen  anders als hier  mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004  KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006  VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).

 
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).

  bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).

• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…BGH aaO; Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20 …und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/03 - NJW 2007, 2540, 2542 Rn. 22 jew. m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21 m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (…vgl. BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  Insbesondere unterscheidet sie sich von einer Kostenelementeklausel (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 20 ff.), der - anders als hier - aufgrund ihres in mathematischer Ableitung erfolgenden Automatismus einer Preisanpassung das Erfordernis einer vollständigen Benennung und Gewichtung der abwälzbaren Kostenveränderungen immanent ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 - VII ZR 13/05, WM 2006, 1502 Rn. 15; OLG Schleswig, BauR 2009, 503, 504).

  bb) Allerdings ist auch in diesen Fällen die zum Schutz einer unangemessenen Benachteiligung bestehende Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschritten, wenn die dazu in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 21;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 35).

• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO;… BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

  Dabei sind unter anderem die Art des jeweiligen Vertrags und die typischen Interessen der Vertragsschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 27).

• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigeführt, so ist die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch überschritten, wenn solche Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter II 2 b; vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 21;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 34).
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).

  Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserhöhung auch in den Fällen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c; vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25;… Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18; Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  Dabei sind die Art des jeweiligen Vertrags, die typischen Interessen der Vertragschließenden und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 27; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, Tz. 13; jeweils m.w.N.).

  Ein angemessener Ausgleich einer benachteiligenden Preisanpassungsklausel setzt insbesondere voraus, dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert wird und sich vom Vertrag lösen kann, bevor sie wirksam wird (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 30 m.w.N.).

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
• OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06

  Gaspreisverfahren - swb
• OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

  Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07

  Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
• LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 O 2244/07

  Zulässigkeit einer Klausel über die Festsetzung von Entgelten im …
• KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

  Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

  Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
• OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: …
• BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
• OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 119/09

  Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über …
• LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
• OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07

  Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
• LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 316/06

  Gaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklauseln wegen Änderung …
• OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08

  Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …
• LG Hamburg, 27.10.2009 - 301 O 32/05

  Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg …
• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 223/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gasversorgungsvertrag: Überprüfung von …
• OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07

  Verstoß einer gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Dresden, 17.04.2019 - U 4/18
• OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 7 U 71/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle der …
• AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12

  Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
• OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
• LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06

  Anspruch auf Zahlung von höheren Gasbezugspreisen; Wirksamkeit der Änderung von …
• OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

  Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem …
• OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

  Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
• OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09

  Zulässigkeit der Klage eines Zusammenschlusses von Vertragshändlern in der Form …
• LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
• OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09

  Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
• OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
• LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10

  Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14

  Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

  Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
• LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08

  Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
• OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15

  Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag; …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

  Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
• LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

  Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
• LG Frankenthal, 15.06.2009 - 2 HKO 34/09

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung eines …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
• LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
• LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

  Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

  Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
• LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
• LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
• LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

  Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

  Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
• AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

  Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
• AG Merzig, 03.11.2008 - 3 C 587/08
• LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06

  Wirksamkeit einer voraussetzungslos an die Änderung von Warenbezugspreisen …
• LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
• LG Verden, 05.07.2007 - 5 O 419/06
• LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
• LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
• OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
• OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen …
• OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10

  Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu …
• LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

  Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
• AG Oldenburg, 15.07.2009 - 6 C 6043/09
• LG Köln, 20.02.2019 - 26 O 6/18
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.07.2007 - 237 C 58/07

  Fristlose Kündigung durch den Mobilfunkteilnehmer: Erhöhung der Minutenpreise als …
• LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08

  Wirksam vorgenommene Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
• LG Düsseldorf, 16.04.2008 - 34 O (Kart) 168/07

  Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Erhöhung des Arbeitspreises für eine …
• LG Leipzig, 14.03.2008 - 8 O 2406/07
• LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10

  Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
• AG Frankenthal, 30.08.2010 - 3b C 148/10
• LG Neuruppin, 22.04.2010 - 1 O 161/08

  Fernwärmelieferungsvertrag - jederzeitige Kündbarkeit mangels …
• AG Merzig, 08.09.2008 - 3 C 106/08
• AG Merzig, 29.09.2008 - 3 C 163/08