Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB, § 546 BGB
    Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 535, 546
    Ein separat geschlossener Mietvertrag über eine Garage ist in der Regel nicht Teil des Wohnmietvertrages und kann gesondert gekündigt werden

  • Jurion

    Teilkündigung eines Mietverhältnisses über die Garage bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum einheitlichen Mietvertrag von Wohnung und Garage, §§ 535, 546 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilkündigung eines Mietverhältnisses; einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Garage oder Stellplatz; separat abgeschlossener Garagenmietvertrag; rechtliche Einheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546 Abs. 1
    Teilkündigung eines Mietverhältnisses über die Garage bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Garage als Bestandteil des Mietvertrages

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Garagenkündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Separat angemietete Garage wird nicht automatisch Bestandteil des Wohnraummietvertrages und kann daher ggf. auch getrennt von der Wohnung gekündigt werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Käufer eines Einfamilienhauses wollen Garagen-Mieter loswerden

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kündigung einer separat vermieteten Garage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Garage

  • blog.de (Kurzinformation)

    Garage separat kündbar?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann kann eine Garage separat gekündigt werden?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bilden Wohnung und Garage eine rechtliche Einheit?

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Separate Garage darf unabhängig von der Wohnung gekündigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Garage kann separat kündbar sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Garage kann im Einzelfall separat gekündigt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Separate Kündigung einer Garage: Unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur separaten Kündigung der Garagennutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete Wohnung mit Garage

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Wann darf eine Garage separat gekündigt werden?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Wann ist separate Kündigung der Garage möglich?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Teilkündigung einer Garage? Unzulässig! // Der Verkauf einer Garage begründet kein Kündigungsrecht

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer separat angemieteten Garage

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung des BGH zur separaten Kündigung einer Garagenmiete im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietverhältnis

  • mietkaution.org (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann der Vermieter einer Wohnung eine Garage separat kündigen kann

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teilkündigung einer separat angemieteten Garage zulässig! (IMR 2012, 8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 224
  • MDR 2012, 82
  • NZM 2012, 78
  • ZMR 2012, 176
  • NJ 2012, 274



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12  

    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers

    Darüber hinaus ist schuldrechtlich die nur auf eine Teilfläche bezogene Kündigung unzulässig (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224 Rn. 11; KG NZM 2012, 304; BayObLG NJW-RR 1991, 651 f.; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 542 BGB Rn. 87 mwN).
  • BGH, 09.04.2013 - VIII ZR 245/12  

    Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über

    Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

  • BGH, 04.06.2013 - VIII ZR 422/12  

    Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des

    Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZR 254/13  

    Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum-

    Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15  

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

    Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für Wohnraum kündbar (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 11).
  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 374/13  

    Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum-

    Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13; Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 -VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3 f.), spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

  • BGH, 03.09.2013 - VIII ZR 165/13  

    Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über

    Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.
  • LG Köln, 23.01.2015 - 10 S 145/13  
    Eine Teilkündigung bezogen auf nur einzelne Teile der Mietsache ist unwirksam (BGH NJW 2012, 224, 225, Rn. 11, Blank in Blank/Börstinghaus, 4. Auflage 2014, § 542 BGB, Rn. 96 mit weiteren Nachweisen).
  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14  

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 (VIII ZR 251/10, Randnr. 27, zitiert nach JURIS) die Teilkündigung eines Wohnungsmietverhältnisses als "unzulässig" bezeichnet.
  • LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15  

    Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz

    Entsprechendes gilt für die hier zu beurteilende Haftungsfreistellung bei einer gewerblichen Fahrzeugvermietung, die sich ausdrücklich am Leitbild der Vollkaskoversicherung orientiert (BGH NJW 2014, 3234ff.; BGH NJW 2012, 224 Rd.19f.).
  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2012 - 11 S 115/12  

    Wohnung und Stellplatz eine Einheit: Keine Teilkündigung möglich!

  • AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 3 C 384/13  

    Mietergarten mit eigenem Vertrag: Keine separate Kündigung!

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2012 - 17 S 111/11  
  • AG Frankfurt/Main, 17.02.2016 - 33 C 3744/15  

    Haus und Garage nicht sichtbar auf zwei Grundstücken: Einheitlicher Mietvertrag!

  • AG Köln, 07.08.2014 - 220 C 39/14  

    Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Garage nach der Kündigung des

  • ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12  

    Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung

  • LG Frankfurt/Main, 30.09.2014 - 11 S 165/14  
  • AG Dortmund, 19.08.2013 - 412 C 4761/13  

    Teilkündigung des einheitlichen Mietvertrages über eine Garage und Wohnung

  • AG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 33 C 3419/12  
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