Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verpachtung einer Gaststätte und einer Wirtewohnung - Kündigung eines Pachtverhältnisses - Unzulässigkeit der Untervermietung einer Wirtewohnung - Anspruch auf den Mietzins

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Weitervermietung der dem Vermieter vorenthaltenen Mieträume; Mietzins; Nutzungsentschädigung; Vorenthaltung der Mietsache; Gebrauchsüberlassung; Doppelvermietung; unmögliche Leistung Unvermögen; ungerechtfertigte Bereicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Weitervermietung durch Mieter

• berlinerseminare.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Rücknahme der Mietsache und Abnahmeprotokoll

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Das Wohnungsabnahmeprotokoll zu Beweiszwecken oder doch eine Haustürsituation?

• relaw.de (Leitsatz)

  Wohnungsübergabeprotokoll ist entscheidend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 549, § 557 Abs 1 ,2

Papierfundstellen

• BGHZ 85, 267
• NJW 1983, 446
• MDR 1983, 394
• WM 1983, 44

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Wird zitiert von ... (38)  

• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01  

  Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß sich Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht nach den mietrechtlichen Gewährleistungsregeln, sondern nach den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen richten, da die Mietsache noch nicht übergeben worden ist (BGHZ 136, 102, 107; 85, 267, 270; Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635).
• AG Halle/Saale, 24.02.2011 - 93 C 3977/09  

  Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des BGH vom 10. November 1982 (Az. VIII ZR 252/81, zitiert nach juris).

  Es sei nicht zu beanstanden, dem Mieter nur die dort notierten Schäden anzulasten (so die Formulierung bei BGH, Urt. v. 10.11.1982 - VIII ZR 252/81 - NJW 1986, 446, 448).

• BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88  

  Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …

  In seinem Urteil vom 10. November 1982 (VIII ZR 252/81 = BGHZ 85, 267, 274) zum Fall eines zwischen zwei Renovierungsterminen beendeten Pachtverhältnisses hat der Senat eine am Zeitablauf seit der letzten Renovierung im Verhältnis zum vollen Renovierungsturnus ausgerichtete Beteiligung des ausziehenden Pächters an den Renovierungskosten sogar im Wege ergänzender Vertragsauslegung für gerechtfertigt erachtet.

 
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 10 U 174/05  

  Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

  Der Kläger hält die Schönheitsreparaturklausel unter Hinweis auf BGH, NJW 1983, 446 für wirksam.

  Der einen anderen Sachverhalt betreffenden Entscheidung BGH, NJW 1983, 446, lässt sich für den Streitfall Gegenteiliges nicht entnehmen.

• BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95  

  Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …

  »a) Die mietrechtlichen Gewährleistungsregeln wegen eines Sachmangels sind grundsätzlich erst anwendbar, wenn die Mietsache übergeben worden ist (Bestätigung von BGHZ 85, 267, 270).

  Diese Einschränkung hängt damit zusammen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Regeln des Mietrechts zur Haftung für Sachmangel (anders als die Regeln zur Haftung für Rechtsmängel: vgl. Urteil vom 15. Februar 1961 - VIII ZR 183/59 - NJW 1961, 917, Urteil vom 11. Dezember 1961 - VIII ZR 46/61 - ZMR 1962, 175, Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 115/90 - NJW 1991, 3277) nur anwendbar sind, wenn die Mietsache dem Mieter übergeben worden ist, während es für die Zeit vor der Übergabe bei den allgemeinen Regeln des Schuldrechts über Leistungsstörungen verbleibt (zuletzt BGHZ 85, 267, 270 m.N.).

• BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02  

  WirtschaftsWoche

  In einem solchen Fall kann der Gläubiger - was grundsätzlich auch konkludent, etwa durch Erhebung der Zahlungsklage geschehen kann - die Leistung an den Nichtberechtigten nachträglich genehmigen und, weil die Leistung damit ihm gegenüber wirksam wird, nach § 816 Abs. 2 BGB vom Nichtberechtigten die Herausgabe des Erlangten beanspruchen (…BGH, Urt. v. 6.4.1972 - VII ZR 118/70, NJW 1972, 1197, 1199; BGHZ 85, 267, 272 f.;… BGH, Urt. v. 15.5.1986 - VII ZR 211/85, NJW 1986, 2430;… Urt. v. 20.6.1990 - XII ZR 93/89, NJW-RR 1990, 1200, 1201).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10  

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …

  Gegenteiliges lässt sich der eine abweichende Individualvereinbarung betreffenden Entscheidung BGHZ 85, 267 nicht entnehmen.
• BGH, 12.01.2007 - V ZR 268/05  

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Flurneuordnungsbehörde; Aufgabe …

  Eine solche Genehmigung führt nach § 185 BGB zur Wirksamkeit der Zahlung und verpflichtet den Empfänger nach § 816 Abs. 2 BGB zur Herausgabe, wenn ihm die Forderung nicht zustand (st. Rspr. BGHZ 85, 267, 272 f.;… BGH, Urt. v. 27. Januar 2005, I ZR 119/02, NJW 2005, 2698, 2699).
• BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95  

  Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …

  Die Pflicht zur Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 BGB) am Grabengrundstück gehört zu den in § 440 Abs. 1 BGB genannten Verpflichtungen der Beklagten, die sie von Anfang an nicht erfüllen konnte (sog. anfängliche subjektive Unmöglichkeit vgl. BGHZ 47, 266, 269; 85, 267, 281; Senatsurt. v. 10. März 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656), obwohl sie hierfür eine Einstandspflicht übernommen hatte.
• KG, 13.02.2003 - 8 U 371/01  

  Schadenersatzanspruch des Wohnungsvermieters nach Rückgabe: Geltendmachung von …

  Es ist anerkannt, dass bei Bescheinigung des Vermieters im Abnahmeprotokoll bezüglich der Mangelfreiheit der Mietsache es dem Vermieter versagt ist, sich später auf bestehende Mängel, die dieser hätte wahrnehmen können, zu berufen (vgl. BGH NJW 1983 S. 446).
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10  

  Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
• BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84  

  Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens; …
• BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 156/86  

  Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche …
• BGH, 15.05.1986 - VII ZR 211/85  

  Ansprüche des Kontoinhabers nach Auszahlung des Guthabens aufgrund eines …
• AG Pforzheim, 26.07.2004 - 6 C 105/04  

  Vertragsgemäße Wohnungsrückgabe: Ausschluss des Einwandes nicht protokollierter …
• OLG Hamm, 10.05.2012 - 28 U 166/11  

  Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; …
• OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07  

  Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung …
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 244/88  

  Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2004 - 24 U 38/04  

  Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages …
• BGH, 09.07.1992 - XII ZR 268/90  

  Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im …
• LG Potsdam, 26.02.2009 - 11 S 127/08  

  Wohnraummiete: Rechtliche Bedeutung des Abnahmeprotokolls nach Vertragsbeendigung …
• OLG Düsseldorf, 18.09.1997 - 10 U 93/96  

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch …
• BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10  

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 31/86  

  Honoraransprüche eines Chefarztes als Leiter des Zentrallabors einer …
• OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07  

  Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung - …
• BGH, 17.06.1998 - IV ZR 145/97  

  Behandlung einer Lebensversicherung zur Abdeckung der Erbschaftssteuerschulden
• OLG Brandenburg, 20.02.2008 - 4 U 100/07  

  Ersatzansprüche aus einem Vertrag eigener Art über die Überlassung eines …
• OLG Köln, 22.07.2003 - 23 U 9/02  
• KG, 12.08.2004 - 8 U 41/04  

  Gewerberaummiete: Voraussetzungen des Anspruchs auf Mietausfallschaden
• OLG Stuttgart, 24.04.1995 - 5 U 18/94  

  Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung von Mieträumen ; Aufrecnung wegen …
• OLG Nürnberg, 06.03.1991 - 9 U 4022/90  
• OLG München, 17.09.1986 - 21 U 5063/85  
• OLG Köln, 24.01.2006 - 22 U 77/05  

  Wirksamkeit der Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über …
• OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4875/95  

  Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur …
• OLG München, 17.03.1989 - 21 U 3209/88  
• OLG Nürnberg, 20.02.1991 - 9 U 4022/90  

  Renovierungsansprüche eines Vermieters; Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf …
• AG Neuss, 22.07.1983 - 36 C 276/83  

  Geltung der 30 Prozent Kappungsgrenze bei einer erstmaligen Mieterhöhung nach …
• AG Frankfurt/Main, 22.03.2006 - 33 C 3610/05