Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1

• autokaufrecht.info

  Unerhebliche Pflichtverletzung durch Verschweigen eines Unfallschadens

• IWW

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Händlerkauf

• Judicialis
• Jurion

  Auslegung der von einem Gebrauchtwagenhändler zugesicherten "Unfallfreiheit" eines Fahrzeugs; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises; Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund einer Verneinung von Unfallschäden durch den Verkäufer im Bestellformular; Voraussetzungen eines Bagatellschadens bei Personenkraftwagen ohne weitergehende Folgen und mit geringem Reparaturaufwand

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallschäden laut Vorbesitzer

• nwb

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1

• Betriebs-Berater

  Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf

• rabüro.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

• captain-huk.de

  Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes

• captain-huk.de

  Zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 1
  Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfallwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Was bedeutet "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"?

• IWW (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler

 
• beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Autokauf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Unfallschäden lt. Vorbesitzer"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" - Geht es um mehr als Bagatellschäden, ist ein gebrauchter "Unfallwagen" mangelhaft

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• sv-zitzmann.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallauto grundsätzlich zurückgeben

• rp-online.de (Pressemeldung, 13.03.2008)

  Unfallschaden gibt immer Rücktrittsrecht

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Der verschwiegene Unfallschaden als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unfallwagen sind auch ohne positive Beschaffenheitsvereinbarung mangelhaft

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrzeughändler haftet für Unfallschaden

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

• 123recht.net (Kurzinformation, 7.5.2008)

  Die Ausrede ´Kein Unfallschaden laut Vorbesitzer´ zählt nicht mehr

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Heikles Thema - Die Vermarktung von Unfallautos im Licht der aktuellen BGH-Rechtsprechung

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagenkauf - Weiteres BGH-Urteil zum Thema "Unfallwagen"

• beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1
  Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Gebrauchtwagen-Kauf von Kfz-Händler

• anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung)

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 15.04.2005 - 3 O 3405/04
• OLG Oldenburg, 28.10.2005 - 6 U 106/05
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2008, 1517
• ZIP 2005, 2020
• MDR 2008, 740
• NZV 2008, 344
• VersR 2008, 828

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Wird zitiert von ... (41)  

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

  Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (…vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).

  (bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (…Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

  Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).

  Bei technischen Daten, die der Händler in aller Regel nicht selbst überprüfen kann, kann ein Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für die Richtigkeit der Angabe übernehmen (…Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).

  Nach der Schuldrechtsmodernisierung hat er ausgesprochen, dass diese Erwägungen in gleicher Weise auch für auf die durch das neue Kaufrecht eingeführte Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) und die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13).

  Weiter hat der Senat klargestellt, dass aufgrund des durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Ausschlusses der Freizeichnung von der Mängelhaftung im Kaufvertrag (§ 437, § 475 Abs. 1 BGB) bei dem im Gebrauchtwagenhandel typischen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO).

• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15  

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  Es kann deshalb dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Herstellergarantie eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (siehe nur Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 4).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).

 
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09  

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Das Berufungsgericht hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323, unter II 2 b aa; vom 12. März 2008, NJW 2008, 1517, Tz. 12 ff.) angenommen, dass in der abgegebenen Erklärung zur Unfallfreiheit lediglich eine Wissensmitteilung der Beklagten, nicht aber eine Beschaffenheitsvereinbarung zumindest für die Zeit vor ihrer Besitzzeit gelegen habe.
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07  

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Bei einem Unfallfahrzeug kann auch dann, wenn der Unfallschaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde, wegen eines merkantilen Minderwerts noch ein Mangel bestehen bleiben, weil der Charakter eines Fahrzeugs als Unfallfahrzeug sich nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (BGHZ 168, 64, Tz. 17; Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 21).
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Zwar haftet derjenige, der eine Wissenserklärung abgibt, für deren Richtigkeit (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16).
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07  

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243;… vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vor, wenn sich der Verkäufer im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage - etwa durch den Zusatz "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief" - ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).

  Denn nach der Schuldrechtsmodernisierung kommt die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Vor diesem Hintergrund sind strengere Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).
• BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09  

  Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …

  Überdies erforderten die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, damit dieser gegebenenfalls seine Rechtsprechung, die sich im Senatsurteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 ff.) auf die Wiedergabe von Inhalten des Fahrzeugbriefs bzw. Kenntnissen des Vorbesitzers durch den Verkäufer bezogen habe, auch im Hinblick auf die Wiedergabe nicht näher konkretisierter Kenntnisse des Verkäufers sowie im Hinblick auf die hier verwendete Klausel zum Gewährleistungsausschluss weiter präzisieren und fortentwickeln könne.

  Der Senat hat in seinem oben erwähnten Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05, aaO Rn. 12 ff., 16) entschieden, dass sich aus einer Angabe des Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorlägen, keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe, sondern dass es sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung oder - besser - Wissensmitteilung handele, mit der der Verkäufer die Angabe des Vorbesitzers wiedergebe.

  Damit und mit der im genannten Senatsurteil erfolgten abschließenden Beurteilung, dass nach der Schuldrechtsmodernisierung die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht komme (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13), hat der Senat die Maßstäbe geklärt, nach denen künftig das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Angaben mit einschränkenden Zusätzen, die die Eigenschaften des Fahrzeugs betreffen und zu denen auch der hier streitgegenständliche einschränkende Zusatz "soweit ihm bekannt" gehört, zu beurteilen ist.

• OLG Jena, 19.11.2009 - 1 U 389/09  

  Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15  

  Untersuchungsobliegenheit eines Kfz-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens
• LG Lübeck, 16.02.2015 - 6 O 163/14  

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Gebrauchtwagen-AGB
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07  

  Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
• LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12  

  Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung …
• OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14  

  Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs
• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

  Rücktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“
• OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

  Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 18 U 103/10  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Unfallschadens
• OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14  
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15  

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09  

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 12 U 173/10  

  Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen
• OLG Schleswig, 13.03.2015 - 17 U 98/14  

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen fehlerhafter Angaben im …
• OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12  

  Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die …
• LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08  

  Ausschluss von Gewährleistungsrechten i.R.e. Gebrauchtwagenkaufes unter …
• OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein …
• LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10  
• LG Münster, 22.09.2009 - 3 S 48/09  

  Kriterien für die Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Abgabe einer …
• LG Essen, 24.04.2014 - 3 O 289/13  

  Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen …
• OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13  

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines …
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10  

  Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"
• OLG Hamm, 14.04.2014 - 2 U 20/14  

  "lt. Vorbesitzer", Nachlackierung, Gebrauchtwagenverkauf
• OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09  
• LG Bochum, 06.02.2015 - 2 O 209/14  
• LG Hannover, 10.12.2015 - 4 O 159/14  

  Schriftliche Zusage Kein Vorschaden als Garantieerklärung
• LG Erfurt, 31.07.2013 - 3 O 601/13  
• KG, 16.06.2014 - 23 U 246/13