Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 536 BGB
    Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 133, 157, 535
    Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung

  • Jurion

    Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 535
    Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludente Wohnflächenvereinbarung

  • RA Kotz

    Wohnflächenvereinbarung (konkludente) - Mietvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313; BGB § 536 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 S. 1
    Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Flächenabweichung ohne Angabe im Vertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in einer Annonce

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Wohnflächenabweichung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgröße kann auch außerhalb des Mietvertrages "konkludent" vereinbart werden

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnflächendefizit: Wie ist die tatsächliche Wohnfläche zu berechnen? Ist die Netto- oder die Bruttomiete zu mindern?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnflächendefizit: Kann der Vermieter die höhere ortsübliche Quadratmetermiete für kleinere Wohnungen verlangen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnfläche: Sind Angaben außerhalb des Mietvertrags verbindlich?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertrag enthält keine Angabe zur Wohnfläche - Trotzdem kann eine Mieterin wegen zu geringer Wohnfläche Miete zurückfordern

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe im Mietvertrag zur Wohnungsgröße

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falsche Wohnflächenangabe in Annonce führt zu Mietminderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nicht nur die Angabe im Mietvertrag ist maßgeblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Vereinbarung der Wohngröße

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flächenabweichung als Mietmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)

    Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich // Wohnfläche muss nicht im Mietvertrag angegeben sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnflächenangaben: Wie ist die Fläche richtig zu berechnen? Wie ist die Miete bei einer Flächenunterschreitung zu mindern?

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche; Folgen einer Abweichung von mehr als 10 %

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart! (IMR 2010, 361)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweispflichten des Maklers im Mandat - Bemerkungen aus Anlass der Entscheidung BGH, NZM 2010, 614" von RA Hans-Eberhard Langemaack, original erschienen in: NZM 2011, 185 - 187.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2648
  • MDR 2010, 916
  • NZM 2010, 614
  • ZMR 2010, 938



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Damit hat das Berufungsgericht der Prüfung eine Indizwirkung zuerkannt, die sie in der festgestellten Form nicht hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, VersR 1991, 566; vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00, VersR 2001, 1298, 1301 insoweit in BGHZ 147, 269 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15).
  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14  

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist nämlich die Brutto-Miete, d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben-/Betriebskosten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, Seite 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main, WuM 2007, Seiten 316 f.).
  • BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10  

    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht;

    Unser Monteur entrostet und konserviert die Maschine mit Hilfe von Mitarbeitern der Verpackungsfirma." Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass es bei der Auslegung von Individualverträgen auch auf die Umstände im Vorfeld des Vertragsschlusses ankommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 17).
  • AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11  

    Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!

    Eine tatsächlich bestehende Mietminderung ist im Übrigen von der Bruttomiete - d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten - zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f.; BGH, Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, 80; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, 485 = BeckRS 2011, 23068 = NJOZ 2011, 1932 ).
  • LG München I, 21.01.2016 - 31 S 23070/14  

    Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen

    Eine konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße kommt zwar dennoch in Betracht, wenn die Parteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung schließen, die Wohnung weise die entsprechende Wohnfläche auf (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2010, VIII ZR 256/09).

    Vielmehr ebenso nahe liege der Schluss, dass beide Parteien die Wohnflächenfrage als geklärt ansahen, nachdem dem Mieter im Vorfeld die konkreten Maße durch den überlassenen Grundriss und die detaillierte Wohnflächenberechnung angegeben worden waren (BGH, Urt. v. 23.06.2010, VIII ZR 256/09).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 52/11  

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

    Hat die Tatsacheninstanz jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 und § 157 BGB) verstoßen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Vertrags selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 30. März 2009 II R 1/08, BFH/NV 2009, 1666; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 VIII ZR 256/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2648).
  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13  

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    68 Ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, da die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen auch nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801; BGH, NJW 2004, Seite 2230; BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.
  • AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13  

    Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag

    Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Wohnfläche in einem Mietvertragsformular kann zwischen Mietvertragsparteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen werden, wenn die Parteien vor Abschluss des Mietvertrags über die Wohnfläche verhandelt und insoweit Einigkeit erzielt haben oder übereinstimmend von einer bestimmten Größe ausgegangen sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 23.06.2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 f.).

    Dies setzt aber voraus, dass die Parteien vor Abschluss des Mietvertrags über die Wohnfläche verhandelt und insoweit Einigkeit erzielt haben oder übereinstimmend von einer bestimmten Größe ausgegangen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 f.).

  • AG München, 16.12.2013 - 424 C 10773/13  

    Messen vor Mieten

    Schließen die Mietvertragsparteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf, so ist eine entsprechende Wohnflächengröße als konkludent vereinbart anzusehen, auch wenn der schriftliche Mietvertrag dazu schweigt (BGH NZM 2010, 614).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Keine Genehmigung für Nutzung als Wohnraum beantragt: Vermieter haftet!

    Ausgehend von der für die Minderung heranzuziehende Bruttomiete (vgl. für die Geschäftsraummiete BGH NJW 2005, 1713; für Wohnraummiete BGH NJW 2011, 1806; BGH NJW 2010, 2648; BGH NJW 2005, 2773; Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn. 370) ist die Miete für die Monate Juli und August 2012 wegen des vorgenannten Mietmangels um jeweils 30 Prozent pro Monat (= 157, 02 EUR) reduziert, so dass dem Beklagten für die Monate Juli und August 2012 von der geltend gemachten Grundmiete in Höhe von je 420, 00 EUR noch ein Anspruch auf Mietzahlung von je 262, 98 EUR pro Monat und damit insgesamt nur in Höhe von 525, 96 EUR zusteht.
  • AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09  

    Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

  • AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14  

    Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB

  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13  

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

  • AG Frankfurt/Main, 19.09.2012 - 33 C 3082/12  

    Keine Mietminderung bei falscher Angabe durch Makler // Falsche Flächenangabe

  • OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11  

    Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!

  • LG Stuttgart, 12.05.2015 - 26 O 286/14  

    Legionellen im Wasser sind ein Mietmangel!

  • LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12  

    Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!

  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

  • AG Aachen, 05.06.2012 - 100 C 403/10  

    Anspruch auf Geltendmachung einer Mieterhöhung bei auffälliger Diskrepanz von

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