Rechtsprechung
| BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 536 BGB
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 157, 535
Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung - Jurion
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 157, 535
Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Konkludente Wohnflächenvereinbarung
- rabüro.de
- RA Kotz
Wohnflächenvereinbarung (konkludente) - Mietvertrag
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
- beck-blog (Kurzinformation)
Flächenabweichung ohne Angabe im Vertrag
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in einer Annonce
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Mietminderung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
- Berliner Mieterverein (Leitsatz)
Wohnflächenabweichung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Wohnungsgröße kann auch außerhalb des Mietvertrages "konkludent" vereinbart werden
- info-m.de (Leitsatz)
Wohnflächendefizit: Wie ist die tatsächliche Wohnfläche zu berechnen? Ist die Netto- oder die Bruttomiete zu mindern?
- info-m.de (Leitsatz)
Wohnflächendefizit: Kann der Vermieter die höhere ortsübliche Quadratmetermiete für kleinere Wohnungen verlangen?
- info-m.de (Leitsatz)
Wohnfläche: Sind Angaben außerhalb des Mietvertrags verbindlich?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mietvertrag enthält keine Angabe zur Wohnfläche - Trotzdem kann eine Mieterin wegen zu geringer Wohnfläche Miete zurückfordern
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Fehlende Angabe im Mietvertrag zur Wohnungsgröße
- lto.de (Kurzinformation)
Mietminderung - Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)
Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich // Wohnfläche muss nicht im Mietvertrag angegeben sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Besprechungen u.ä. (6)
- vhw.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnflächenangaben: Wie ist die Fläche richtig zu berechnen? Wie ist die Miete bei einer Flächenunterschreitung zu mindern?
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche; Folgen einer Abweichung von mehr als 10 %
- kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße
- vhw.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnflächenangaben außerhalb des Mietvertrages: verbindlich oder unverbindlich? (Dr. Dietrich Beyer)
- vhw.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnflächenangaben: Wie ist die Fläche richtig zu berechnen? Wie ist die Miete bei einer Flächenunterschreitung zu mindern? (Dr. Dietrich Beyer)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart! (IMR 2010, 361)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 07.11.2007 - 17 C 460/06
- LG Mannheim, 24.09.2008 - 4 S 189/07
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 2648
- NZM 2010, 614
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Damit hat das Berufungsgericht der Prüfung eine Indizwirkung zuerkannt, die sie in der festgestellten Form nicht hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, VersR 1991, 566; vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00, VersR 2001, 1298, 1301 insoweit in BGHZ 147, 269 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15). - BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; …
Unser Monteur entrostet und konserviert die Maschine mit Hilfe von Mitarbeitern der Verpackungsfirma." Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass es bei der Auslegung von Individualverträgen auch auf die Umstände im Vorfeld des Vertragsschlusses ankommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 17). - BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
Hat die Tatsacheninstanz jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 und § 157 BGB) verstoßen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Vertrags selbst vornehmen (…BFH-Urteil vom 30. März 2009 II R 1/08, BFH/NV 2009, 1666; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 VIII ZR 256/09, Neue Juristische Wochenschrift AWJ2010, 2648).
- LG München I, 21.01.2016 - 31 S 23070/14
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen …
Eine konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße kommt zwar dennoch in Betracht, wenn die Parteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung schließen, die Wohnung weise die entsprechende Wohnfläche auf (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2010, VIII ZR 256/09).Vielmehr ebenso nahe liege der Schluss, dass beide Parteien die Wohnflächenfrage als geklärt ansahen, nachdem dem Mieter im Vorfeld die konkreten Maße durch den überlassenen Grundriss und die detaillierte Wohnflächenberechnung angegeben worden waren (BGH, Urt. v. 23.06.2010, VIII ZR 256/09).
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Keine Genehmigung für Nutzung als Wohnraum beantragt: Vermieter haftet!
Ausgehend von der für die Minderung heranzuziehende Bruttomiete (vgl. für die Geschäftsraummiete BGH NJW 2005, 1713; für Wohnraummiete BGH NJW 2011, 1806; BGH NJW 2010, 2648; BGH NJW 2005, 2773;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn. 370) ist die Miete für die Monate Juli und August 2012 wegen des vorgenannten Mietmangels um jeweils 30 Prozent pro Monat (= 157, 02 EUR) reduziert, so dass dem Beklagten für die Monate Juli und August 2012 von der geltend gemachten Grundmiete in Höhe von je 420, 00 EUR noch ein Anspruch auf Mietzahlung von je 262, 98 EUR pro Monat und damit insgesamt nur in Höhe von 525, 96 EUR zusteht. - AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
Eine tatsächlich bestehende Mietminderung ist im Übrigen von der Bruttomiete - d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten - zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f.; BGH, Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, 80; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, 19;… LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.;… LG Frankfurt, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, 485 = BeckRS 2011, 23068 = NJOZ 2011, 1932 ). - AG München, 16.12.2013 - 424 C 10773/13
Messen vor Mieten
Schließen die Mietvertragsparteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf, so ist eine entsprechende Wohnflächengröße als konkludent vereinbart anzusehen, auch wenn der schriftliche Mietvertrag dazu schweigt (BGH NZM 2010, 614). - AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
Da der Mietvertrag der hiesigen Prozessparteien aber im zeitlichen Geltungsbereich der Wohnflächenverordnung - WoFlV - vom 25.11.2003 geschlossen wurde, ist hier also auch die WoFlV für die Berechnung der Wohnfläche maßgebend (BGH…, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: WuM 2007, Seiten 441 ff. = NJW 2007, Seiten 2624 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 344 ff. = NZM 2009, Seiten 477 f. = NJW 2009, Seiten 2295 ff.), wobei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a.: BGH, NJW 2009, Seite 3421 = WuM 2009, Seiten 661 f. = NZM 2009, Seiten 814 f.; BGH, WuM 2009, Seiten 733 ff. = NZM 2010, Seiten 36 f. = NJW 2010, Seiten 292 f.;… BGH, WuM 2010, Seiten 150 f. = NZM 2010, Seiten 196 f. = NJW 2010, Seiten 1064 f.; BGH, WuM 2010, Seiten 480 ff. = NJW 2010, Seiten 2648 f. = NZM 2010, Seiten 614 f.) auch folgende Punkte mit zu beachten sind:. - AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist im Übrigen die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: WuM 2010, Seiten 480 ff. = MDR 2010, Seite 916 = Das Grundeigentum 2010, Seiten 1047 f. = NJW 2010, Seiten 2648 f. = NZM 2010, Seiten 614 f. = ZMR 2010, Seiten 938 f.; BGH…, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: WuM 2005, Seiten 573 ff. = NJW 2005, Seiten 2773 f. = NZM 2005, Seiten 699 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 1120 f. = ZMR 2005, Seiten 854 f. = DWW 2005, Seiten 371 f. = MDR 2006, Seiten 197 ff.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, Seite 19;… LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.;… LG Frankfurt/Main, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.). - AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
Ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, da die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen auch nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801; BGH, NJW 2004, Seite 2230; BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947;… AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12,AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, WuM 2011, Seite 485). - OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11
Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
- AG Frankfurt/Main, 19.09.2012 - 33 C 3082/12
Keine Mietminderung bei falscher Angabe durch Makler // Falsche Flächenangabe
- AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13
Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag
- LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12
Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14
Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner …
- AG Aachen, 05.06.2012 - 100 C 403/10
Anspruch auf Geltendmachung einer Mieterhöhung bei auffälliger Diskrepanz von …
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 26 O 286/14
Legionellen im Wasser sind ein Mietmangel!