Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB §§ 434, 437, 474, 476

• autokaufrecht.info

  Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf - Zylinderkopfdichtung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• ra-skwar.de

  Autokauf

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Vermutung für Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermutung des Vorliegens eines sechs Monate nach der Übergabe auftretenden Mangels bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug bei Gefährübergang; Fehlende eindeutige Rückführung eines Fehlers auf einen Fahrfehler oder Bedienungsfehler des Käufers; Vorliegen einer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Mangel auch auf Fehler des Käufers zurückzuführen sein könnte ("Zylinderkopfdichtung")

• rabüro.de

  Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB, wenn der Mangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs entweder auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen ist oder bereits vor Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war

• Judicialis

  BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 474; ; BGB § 476

• ra.de
• RA Kotz

  Kraftfahrzeugkauf - auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten nach Kauf

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Sachmangel und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 § 437 § 474 § 476
  Anforderungen an den Nachweis des Mangels bei Gefahrübergang bei einem Motorschaden

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermutung für Vorliegen eines Mangels schon bei Gefahrübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

• IWW (Kurzinformation)

  Zylinderkopfdichtung nach vier Wochen defekt - Beweislastumkehr!

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschädigte Zylinderkopfdichtung und gerissener Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zur Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf

• 123recht.net (Kurzinformation, 9.8.2007)

  § 476 BGB
  Wer trägt die Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf ?

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - BGH sorgt für Verwirrung bei Beweislastumkehr

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 476, 434, 437, 474
  Vermutung des Vorliegens eines nachgewiesenen Mangels bei Gefahrübergang trotz Möglichkeit späteren Schadenseintritts ("Zylinderkopfdichtung")

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Anwendung des § 476 BGB, wenn der Käufer die Kaufsache selbst beschädigt haben kann(Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 2299 = RÜ 2005, 21 "Zahnriemenfall")

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von

Verfahrensgang

• AG Halle/Saale, 16.11.2005 - 101 C 943/03
• LG Halle, 13.09.2006 - 2 S 295/05
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2621
• ZIP 2007, 1610
• MDR 2007, 1295
• NZV 2007, 512
• VersR 2008, 930
• WM 2007, 2126
• BB 2007, 1809

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden];… vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).

  Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden];… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).

  (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …

  Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zu Tage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, WM 2007, 2126, Tz. 16).
• OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07

  Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines …

  Ebenso hat der BGH betreffend einen für 4.490 EUR erworbenen Gebrauchtwagen mit eine Laufleistung von 159.100 KM bei einer defekten Zylinderkopfdichtung sowie gerissenen Ventilstegen das Vorliegen eines Sachmangels ohne weiteres bejaht (Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 ).

 
• OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10

  Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …

  Die Vorschrift setzt den Nachweis eines Sachmangels voraus (so eine Kernaussage des von der Berufung zit. "Turboladerfalles": BGH, NJW 2006, 424, in dem sich der Bundesgerichtshof von der Rechtsauffassung distanziert, dass sich die Beweislastumkehr des § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes auf die Ursache eines sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigenden Sachmangels erstrecken würde; vgl. auch BGHZ 159, 215, 217; Urt. v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, 2622) und führt hinsichtlich der Tatsache, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, zur vollen Beweislastumkehr zum Nachteil des Verkäufers: Diesem obliegt nunmehr gemäß § 292 ZPO der Beweis des Gegenteils, der nicht bereits dann erbracht ist, wenn es dem Verkäufer gelingt, die gesetzliche Vermutung zu erschüttern.
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07

  Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln beim Kauf eines Pferdes

  Dafür kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision die Vermutung des § 476 BGB zugute (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, Tz. 30 und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, Tz. 16).
• KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

  Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06).
• OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  War der Getriebeverschleiß schon am 29.11.2013 so weit fortgeschritten, dass das Fahrzeug vier Tage später nicht mehr fahrtüchtig war und kommen keine Anhaltspunkte für andere Ursachen - so insbesondere Fahr- und Bedienungsfehler - in Betracht (siehe BGH, NJW 2007, 2621), dann stellten die gravierenden Abnutzungen und Verschleißzustände bereits als solche den Mangel dar.
• OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens …

  Auf eine weitere Aufklärung kommt es insoweit für die Feststellung des Vorliegens eines Sachmangels nicht an (vgl. BGH, Urteil v. 18. Juli 007, VIII ZR 259/06 - NJW 2007, 2621).
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei …

  Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196; 2250, 2252; NJW 2007, 2621).

  In seiner Entscheidung vom 18.7.2007 (NJW 2007, 2621) hat der Bundesgerichtshof demgemäß unter Bezugnahme auf seine v. g. Entscheidungen bei ebenfalls ungeklärter Ursache für einen nach Übergabe festgestellten Defekt an der Zylinderkopfdichtung - Zylinderkopfdichtungsdefekt bereits bei Übergabe oder erst nach Übergabe entstanden durch Fahr- oder Bedienungsfehler - trotz Unaufklärbarkeit der Ursache dafür die Vermutung gemäß § 476 BGB eingreifen lassen.

• LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06

  GW-Handel - Kein Rücktritt bei "Schadensausweitung" durch Kunden

  Soweit eine Gegenauffassung eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr bei gebrauchten Sachen annehmen will, bei denen die von vornherein anzunehmende unterschiedliche Abnutzung zu berücksichtigen sei (LG Hanau, NJW-RR 2003, 1561;… Palandt, BGB, 65. Aufl., § 476, Rdn. 10, nicht mehr vertreten in der 66. Auflage; unklar: OLG Köln MDR 2006, 1391) ist diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt klarstellend BGH NJW 2007, 2621) überholt.
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 117/14

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mängeln beim Kauf eines gebrauchten Kfz
• OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

  Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss der gesetzlichen Vermutung eines anfänglichen …
• OLG Hamm, 16.10.2014 - 28 U 180/13

  Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines …
• AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem …
• LG Regensburg, 24.09.2008 - 1 O 1747/07

  GW-Handel - Defekt an der Einspritzpumpe bei 235.000 km
• AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15

  Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
• OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines …
• OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08

  Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
• OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13

  Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
• OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10

  Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung; …
• OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06

  Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu" des Händlers …
• OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07

  GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?
• LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
• AG Hamburg, 25.03.2009 - 7c C 53/08

  Wartungspflicht des Gebrauchtwagenkäufers
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07

  Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
• LG Krefeld, 07.12.2007 - 1 S 91/06

  Rückabwicklung des Kaufvertrages für zwei Wasserbetten; Bemängelung von …