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   BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97   

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https://dejure.org/1998,1099
BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97 (https://dejure.org/1998,1099)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1998 - VIII ZR 259/97 (https://dejure.org/1998,1099)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97 (https://dejure.org/1998,1099)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verspätung der Rüge der Vertragswidrigkeit - Stillschweigender Verzicht

  • cisg-online.ch
  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Stillschweigender Verzicht auf Einwand verspäteter Mängelrüge auch im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts

  • rabüro.de

    Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit im internationalen Warenkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CISG Art. 8, Art. 39 Abs. 1
    Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CISG Art. 1, 8, 39 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 80; ZPO § 286
    Stillschweigender Verzicht auf Mängelrügen nach UN-Kaufrecht nur bei eindeutigem Anhaltspunkt

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1259
  • MDR 1999, 408
  • WM 1999, 868
  • DB 1999, 687
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

    Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

    Die Möglichkeit eines derartigen Verzichts wird insbesondere dann bejaht, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Verspätungseinwand nicht erhoben hat (BGH, Urteil vom 25. November 1998, VIII ZR 259/97, juris Rn 17).
  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

    Eine solche Zusage muss deutlich sein, insbesondere ist in der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel in der Regel noch kein derartiger Verzicht zu sehen, da hierin auch nur der Wunsch des Verkäufers zum Ausdruck kommen kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen (Staudinger/Magnus, 2013, CISG, Art. 39, Rdn. 18; BGH, Versäumnisurteil vom 25.11.1998, VIII ZR 259/97, NJW 1999, S. 1259 und Urteil vom 19.06.1991, VIII ZR 149/90, NJW 1991, S. 2633).
  • BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

    BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

    Zusätzlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, sofern nicht eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts - hier des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB - verstehen darf (BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868 unter III 2 a; vom 7. Januar 2003 - X ZR 94/00, BGHReport 2003, 646, 647).
  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht

    Die Verweisung auf deutsches Recht führt jedoch - was das Berufungsgericht nicht beachtet hat - grundsätzlich zur Anwendung des CISG, das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Schuldrecht vorgeht (BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259, 1260, juris Rn. 13).
  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

    Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Angesichts dieser bei vorbehaltloser Rechtswahl unmittelbar eintretenden Rechtsfolge hätte es deshalb zusätzlicher, über den bloßen Text der Rechtswahlklausel hinausgehender Anhaltspunkte bedurft, um auf einen Willen der Parteien zu schließen, nicht nur deutsches Recht allgemein, sondern darüber hinaus dessen unvereinheitlichtes Kaufrecht zu wählen (Senatsurteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868, unter III 1; Ferrari in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG), 5. Aufl., Art. 6 Rdn. 22 f. m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 96, 313, 319 ff. [zu Art. 3 EKG]).
  • OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

    Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

    Die Verweisung auf deutsches Recht führt grundsätzlich zur Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechts, das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vorgeht (BGHZ 96, 313, 322 f. BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259, 1260).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 410/12

    Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines

    Eine solche, hier nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008 vom 25. Juni 2009 [BGBl. I S. 1574]; im Folgenden: EGBGB aF) zu beurteilende Rechtswahl führt jedoch, da es sich bei dem zur Beschaffung der Leasinggegenstände geschlossenen Vertrag um einen Kaufvertrag über Waren handelt (vgl. MünchKommHGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 1 CISG Rn. 13 mwN) und die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben, gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b CISG zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtübereinkommens (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868 unter III 1).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00

    Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten

    An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH aaO.; BGHZ 102, 392, 398 = NJW 1988, 910, 911 = BauR 1988, 217, 219 f.; BGH NJW 1984, 1346, 1347; NJW 1996, 588; NJW 1997, 3019, 3021; Palandt-Heinrichs, § 397 BGB, Rn. 4); da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muss ein unzweideutiges Verhalten festgestellt werden, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe seines Rechts verstanden werden kann (BGH NJW 1994, 379, 380; NJW 1997, 2110, 2111; NJW 1999, 1259, 1260).
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08

    Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem

    Das CISG ist Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf; es geht dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vor (BGH NJW 1999, 1259).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen

    Ein solcher stillschweigender Verzicht wird in der Rechtsprechung dann bejaht, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen, vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder die Fehlerhaftigkeit der Waren vorbehaltlos anerkannt hat (BGH, NJW 1999, 1259, 1260; NJW 1991, 2633, 2634; OLG Stuttgart vom 29.09.1998, 6 U 45 /98).
  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  • OLG Köln, 02.12.2010 - 21 U 18/10

    Erheblicher Mangel bei Motorleistung von maximal 275 kW statt 291 kW

  • OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 6 U 220/07

    Internationaler Warenkauf: Abbedingung der CISG; Frist zur Erklärung einer

  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

    Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00

    Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung

  • OLG Dresden, 27.12.1999 - 2 U 2723/99

    CISG und niederländisches Recht

  • OLG Zweibrücken, 26.07.2002 - 2 U 27/01

    Schadenersatz wegen verwässerten Sektgrundweines; Wiener Internationales

  • LG Krefeld, 13.03.2014 - 3 O 311/13

    Ausschluss der Gewährleistungsrechte bei Kauf eines PKW unter Kaufleuten im Falle

  • OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

    Fünfjährige Verjährungsfrist für Siloteile

  • LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04
  • LG Saarbrücken, 02.07.2002 - 8 O 49/02
  • OLG München, 15.01.1999 - 21 U 4109/98
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