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   BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09   

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https://dejure.org/2011,88
BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,88)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,88)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,88)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1 AVBFernwärmeV
    Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anpachtung einer bereits vorhandenen, im Eigentum des Kunden stehenden Heizungsanlage als Lieferung von Fernwärme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Lieferung von Fernwärme bei Übernahme der vorhandenen Zentralheizung für nur symbolisches Entgelt; Wärmecontracting

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Lieferung von Fernwärme

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann ein Wärmelieferungsvertrag die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat

  • Betriebs-Berater

    Lieferung von Fernwärme

  • rewis.io

    Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBFernwärmeV § 1; AVBFernwärmeV § 32 Abs. 1
    Anpachtung einer bereits vorhandenen, im Eigentum des Kunden stehenden Heizungsanlage als Lieferung von Fernwärme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fernwärme: Zum Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Definition "Lieferung von Fernwärme"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lieferung von Fernwärme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    10 Jahre Wärmelieferungsvertrag sind zu lang

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wärmelieferungsvertrag: 10 Jahre Bindung sind - außer bei Fermwärme - zu lang

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wärmecontractingverträge: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus ungeliebten Wärmelieferungsverträgen ermöglicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Was ist Fernwärme?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fernwärmelieferung, wenn Heizungsanlage im Eigentum des Kunden steht! (IMR 2012, 117)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 249
  • MDR 2012, 135
  • NZM 2012, 323
  • WM 2012, 1932
  • BB 2012, 201
  • BB 2012, 283
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23).
  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

    Es ist aber anerkannt, dass ein schutzwürdiges Interesse des Klauselverwenders an einer langen Vertragsdauer in solchen Fällen gegeben sein kann, in denen die Herstellung oder Errichtung der zur Durchführung des Vertrags erforderlichen technischen Gegebenheiten hohe Entwicklung- und Investitionskosten notwendig gemacht haben, deren Vorfinanzierung sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisiert (BGH NJW-RR 2008, 818, Tz. 24; NJW-RR 2012, 249, Tz. 23).
  • OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 117/20
    Diese Vorschrift ist zwar, worauf die Kläger zutreffend hinweisen, aufgrund der rechtlichen Gleichstellung von Konzepten zur Nah- und Direktwärmeversorgung mit der Lieferung von Fernwärme auch auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar (BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09, Tz. 21 - juris; BGH, Urteil vom 25.10.1989 - VIII ZR 229/88, Tz. 24 - juris).
  • LG Dortmund, 02.07.2014 - 10 O 14/14

    Kündigungsregelung im Softwarebetreuungsvertrag

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH NJW-RR 2012, 249).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23).
  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

    Der BGH hat deshalb an seiner älteren Rechtsprechung in zwei späteren Urteilen (WuM 2006, 207 = NJW 2006, 1667 = CuR 2006, 60 (Rdnr. 22); NJW-RR 2012, 249 = WuM 2012, 115) nach der Änderung der Verordnung auch ausdrücklich festgehalten.
  • LG Landshut, 28.07.2017 - 54 O 354/17

    Fehlen der Eigenschaft eines Fernwäremversorgungsunternehmens

    Die Beklagte weist zu Recht auf das Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 262/09, hin.
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - 3 U 51/12

    Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von

    Wird aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden (vgl. zu der hier vorliegenden) Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert, so handelt es sich um Fernwärme; auf die Nähe der Anlage zu dem versorgten Gebäude oder das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes kommt es nicht an (BGH NJW-RR 2012, 249; NJW 1990, 1181).
  • OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Übertragung von Vertragsverhältnissen über

    Damit kommt es auf den Streit, ob die Beklagte tatsächlich Fernwärme geliefert hat, nicht an; gleichwohl hat der Senat unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 229/88, Urteil vom 25.10.1989; VIII ZR 262/09, Urteil vom 21.12.2011) keinerlei Anlass zu der Annahme, dass es sich bei der von der Beklagten gelieferten Wärme nicht um Fernwärme gehandelt hätte.
  • LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12

    WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!

  • OLG München, 17.03.2021 - 20 U 5294/20

    Unangemessene Benachteiligung des Kunden bei Verlängerung eines

  • LG Hamburg, 11.07.2014 - 304 O 122/13

    Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

  • FG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 K 2921/18

    Rechtswidrige Rückforderung einer gewährten Entlastung auf Energiesteuer

  • AG Darmstadt, 06.11.2014 - 317 C 145/13

    Einwendungen des § 17 GasGVV im FAlle der Übernahme von vermieterseitigen

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