Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.02.1977

Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1975 - VIII ZR 262/73   

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https://dejure.org/1975,835
BGH, 19.03.1975 - VIII ZR 262/73 (https://dejure.org/1975,835)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1975 - VIII ZR 262/73 (https://dejure.org/1975,835)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73 (https://dejure.org/1975,835)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1116
  • MDR 1975, 570
  • DB 1975, 926
  • JR 1975, 282
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Fehlen hierfür geeignete dispositive Gesetzesvorschriften, sind die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung anzuwenden ( BGH, Urteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, NJW 1975, 1116; Staudinger/Herbert Roth (2003), § 157 BGB Rdn. 17).
  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Vielmehr kann, falls die Vertragsschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).
  • BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79

    Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur

    Falls die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, kann meist angenommen werden, daß sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen den Gesetzesvorschriften überlassen (vgl. die Senatsurteile BGHZ 40, 91, 103 und NJW 1975, 1116 [BGH 19.03.1975 - VIII ZR 262/73] = WM 1975, 419, 421).
  • BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08

    Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution

    Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).
  • BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

    Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein

    Es spielt keine Rolle, ob die Vertragschließenden eine Regelung lediglich versehentlich unterlassen haben oder ob sie einen bestimmten Punkt bewußt offengelassen haben in der Erwartung, ihn später einvernehmlich klären zu können (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1975 - 8 ZR 262/73 - NJW 1975 S. 1116 f.; Urteil vom 29. April 1982 - 3 ZR 154/80 - DVBl 1982 S. 1089; Stelkens/Bonk/Leonhardt a.a.O. § 54 Rn. 14).
  • BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89

    Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung

    Dabei ist darauf abzustellen, welche Regelung die Parteien im Hinblick auf den mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte getroffen hätten (BGHZ 90, 69 [75] = NJW 1984, 1177 = LM § 6 AGB-Gesetz Nr. 3; BGH, NJW 1975, 1116 = LM § 157 [D] BGB Nr. 30 = WM 1975, 419 [unter IV 2c aa]).
  • OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08

    Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen

    Regelungslücken sind durch Heranziehung dispositiven Rechts zu schließen, in Ermangelung dessen durch ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 41, 275; NJW 1975, 1116).

    Dabei ist darauf abzustellen, welche Regelung die Parteien im Hinblick auf den von ihnen mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte bei Vertragsschluss getroffen hätten (BGH NJW 1975, 1116; LM BGB § 242 (Bc) Nr. 9; Palandt/Heinrichs, aaO., § 157 Rn. 7).

  • OLG Hamburg, 06.10.1982 - 4 U 133/82

    Umlage von Modernisierungskosten; Fiktive Kosten; Ersparte fällige

    Daher kann offenblieben, ob nicht - wenn man in der Angabe der "voraussichtlichen" Kosten für die vom Kläger beabsichtigte Baumaßnahme das Offenlassen eines essentiale negotii im Sinne des § 10 Absatz 1 MHG der Abänderungsvereinbarung erblicken wollte - auch die Rechtsprechung zu § 154 BGB (PH § 154 Anmerkung 1 b) das Ergebnis zeitigen könnte, hier habe eine der Annahme fähige und von der Beklagten auch angenommene Offerte vorgelegen, zumal unstreitig der Kläger im Einvernehmen mit der Beklagten den Einbau der Lärmschutzfenster im Anschluß an den zur Erörterung stehenden Schriftwechsel der Parteien vorgenommen hat, oder ob die aus der Circaangabe der aller Voraussicht nach durch diese Baumaßnahme entstehenden Kosten sich etwa ergebende Lücke nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen sei (hierzu Bundesgerichtshof; Urteil vom 19. März 1975, NJW 1975, Seite 1116 f., 1117).
  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 10 U 114/07

    Keine Pflicht zur Übertragung von Betriebsinhaberprämien bei Beendigung von

    Wenn die Voraussetzungen dieser Norm, auf die die Parteien in § 11 des Vertrages Bezug genommen haben, wie oben ausgeführt, nicht vorliegen, so kommt auch insoweit eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht, es sei denn, der Rekurs auf dieses dispositive Recht würde dem mutmaßlichen Parteiwillen widersprechen (vgl. BGH NJW 1975, 1116; BGH NJW 1979, 1705; BGH NJW-RR 1990, 817; Palandt-Heinrichs, § 157, Rdn. 5).
  • BGH, 23.11.1979 - V ZR 11/75

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages - Herleitung von Ansprüchen aus

    Zwar ist auch in solchen Fällen eine ergänzende Vertragsauslegung nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1967, VII ZR 128/65, WM 1967, 1148 unter II, 2 a); eine Lücke im Vertrag liegt jedoch nur dann vor, wenn die Parteien durch ihr Schweigen nicht eine bestimmte Regelung ausschließen wollten (BGH, Urteil vom 10. Juni 1965, II ZR 6/63, NJW 1965, 1960, insoweit in BGHZ 44, 40 [BGH 10.06.1965 - II ZR 6/63] nicht abgedruckt; Urteil vom 19. März 1975, VIII ZR 267/73, NJW 1975, 1116 [BGH 19.03.1975 - VIII ZR 262/73]).
  • BGH, 23.11.1979 - V ZR 12/75

    Tragung der Kosten für die Umlegung von Gasleitungen eines

  • BGH, 19.02.1979 - II ZR 225/77

    Streit über die Höhe der Kapitalanteile an einer Offenen Handelsgesellschaft

  • BGH, 18.02.1977 - I ZR 131/75

    Kundenschutzvereinbarung um Entgelt für die Zuführung von Kunden - Beteiligung an

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   BGH, 16.02.1977 - VIII ZR 262/73   

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BGH, 16.02.1977 - VIII ZR 262/73 (https://dejure.org/1977,9222)
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BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1977 - VIII ZR 262/73 (https://dejure.org/1977,9222)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Frist für die Änderung eines festgesetzten Streitwerts - Anderweitige Festsetzung eines Streitwerts von Amts wegen - Änderung einer Streitwertfesetzung nach Fristablauf

Verfahrensgang

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