Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,639
BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87 (https://dejure.org/1988,639)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1988 - VIII ZR 262/87 (https://dejure.org/1988,639)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1988 - VIII ZR 262/87 (https://dejure.org/1988,639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 15 Abs. 3, 4; BGB § 158
    Bedingungsverzicht bei aufschiebend bedingter Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt einer auflösenden Bedingung - Heilung der Formnichtigkeit - Fehlerhafte Übertragung von Geschäftsanteilen - Voraussetzungen einer unzulässigen Einwirkung auf die Bedingung - Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formfreier einseitiger Verzicht auf Bedingung durch Begünstigten bei Abtretung eines Geschäftsanteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 15 Abs. 4
    Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit einer Vertragsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abtretung, Bedingung, Beurkundung, fehlerhafte Gesellschaft, Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Heilung, Nichtigkeitsgründe, Notar, Verzicht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 291
  • ZIP 1989, 234
  • MDR 1989, 248
  • DNotZ 1990, 122
  • WM 1989, 256
  • BB 1989, 372
  • DB 1989, 568
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile;

    Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch bei aufschiebend bedingten Abtretungen von GmbH-Geschäftsanteilen, so daß hier die Heilung des formunwirksamen Verpflichtungsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung oder dem Verzicht auf sie stattfindet (BGH, Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 262/87 = WM 1989, 256 unter A II 1 b aa; BGHZ 127, 129, 133).
  • BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

    Rheinmöve

    Sollte sich eine erneute Befassung mit der Wirksamkeit des durchgeführten Nachgründungsverfahrens und/oder des Eintritts der in § 13 f. des Kaufvertrages vorgesehenen Bedingung als erforderlich erweisen, wird darauf hingewiesen, dass ein formloser Verzicht auf die vereinbarte aufschiebende Bedingung jedenfalls nicht dem Schriftformerfordernis des § 52 Abs. 2 Satz 1 AktG genügt (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, NJW-RR 1989, 291) und der im Handelsregister eingetragene Vertrag mit einem solchen Verzicht nicht übereinstimmt.
  • BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen

    Auch in anderem Zusammenhang bejaht der Bundesgerichtshof die Formfreiheit einer Genehmigung gemäß § 182 Abs. 2 BGB; so der II. Zivilsenat zu § 2 Abs. 1 GmbHG (Urt. v. 21. Januar 1980, II ZR 153/79, WM 1980, 866, 867), der VIII. Zivilsenat zu § 15 Abs. 3, Abs. 4 GmbHG (Urt. v. 23. November 1988, VIII ZR 262/87, WM 1989, 256, 257 ff).
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