Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruchsvoraussetzung der Wandelung bei Geltung von AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) - Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen Unangemessenheit - Anforderungen an Gewährleistungsregelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen - Voraussetzung der Verjährung nur durch Berufung auf die Einrede - Anforderungen an unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung der Gewährleistung auf Nachbesserung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 11 Nr. 10b
    Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 459, § 467, § 477, § 242
    Verwirkung des Wandelungsrechts des PKW-Käufers durch Weiterbenutzung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 100
  • NJW 1994, 1004
  • NZV 1994, 272 (Ls.)
  • WM 1994, 703



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Für den Begriff des Fehlschlagens ist dabei an die vorgefundene Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 Buchst. b AGBG angeknüpft worden, nach der sich die wesentlichen Erscheinungsformen des Fehlschlagens in der objektiven und subjektiven Unmöglichkeit, der Unzulänglichkeit, der unberechtigten Verweigerung, der ungebührlichen Verzögerung oder dem misslungenen Versuch der Nachbesserung geäußert haben (Senatsurteil vom 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92, NJW 1994, 1004 unter II 1 b mwN).
  • BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02  

    Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

    Die Interessen des Verkäufers werden dadurch gewahrt, daß er Anspruch auf Wertersatz für die vom Käufer genossenen Gebrauchsvorteile erheben kann (Senat, Urteil vom 16. Oktober 1991 - VIII ZR 140/90, NJW 1992, 170 unter II 2 f.; Senat, Urteil vom 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92, NJW 1994, 1004 unter II 2 b).
  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14  

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

    Die Verwendung der gesetzlichen Begrifflichkeiten ist dann zulässig, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung insgesamt den Wortlaut des Gesetzes wiederholt (BGH, Urteile vom 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92, NJW 1994, 1004 unter II 1 a; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II 5 b; vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89, NJW-RR 1990, 886 unter II 2 b bb).
  • BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97  

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung

    Er hat dabei aber betont, daß es jeweils auf die Interessen beider Vertragspartner ankomme und dem Käufer grundsätzlich nicht die bloße, wie hier den Rahmen des Üblichen nicht überschreitende Benutzung der Sache als widersprüchliches Verhalten angelastet werden könne (vgl. Urt. v. 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92 = NJW 1994, 1004 unter II 2 b m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95  

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    Das kann durch Verwendung des gesetzlichen Oberbegriffs des "Fehlschlagens " der Nachbesserung (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 - WM 1990, 886 unter II 2 b bb) oder durch Aufzählung aller Falle eines Fehlschlagens erfolgen (BGHZ 93, 29, 62, Senatsurteil vom 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92 = WM 1994, 703 unter II 1 a, zustimmend z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 11 AGBG Rdnr. 58, MünchKomm-Basedow aaO. § 11 Nr. 10 AGBG Rdnr. 155, etwas großzügiger, aber ohne unterschiedliches Ergebnis im konkreten Fall Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 11 Nr. 10 b Rdnr. 33 und Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Aufl., § 11 Nr. 10 b Rdnr. 35, wonach die "wesentlichen Gründe" des Fehlschlagens aufgeführt sein müssen).

    Klauseln, die weder den Oberbegriff des Fehl schlagens verwenden noch die beiden genannten - hier fehlenden - Anwendungsfalle anführen, verstoßen gegen § 11 Nr. 10 b AGBG (Senatsurteil vom 2. Februar 1994 aaO. unter II 1 b, ebenso für eine wortgleiche Klausel wie im vorliegenden Fall OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 824, 825, zustimmend z.B. Palandt/Heinrichs, MünchKomm-Basedow und Wolf, jeweils aaO., Hensen aaO. m. Fußn. 70, Pfeiffer in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stichwort "Neuwagenkauf " Rdnr. 52).

  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

    Wählt der Klauselersteller - anders als hier - keinen umschreibenden Begriff und entscheidet sich stattdessen für eine Aufzählung der Sachverhalte, in denen die Klausel zur Anwendung kommt, so muss die Aufzählung der in Betracht kommenden Fälle vollständig sein, da andernfalls die Gefahr der Irreführung des Klauselgegners bestünde (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - VIII ZR 262/92, Tz. 14, Zitat nach juris).
  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00  

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

    Diese - vom Landgericht im übrigen zu Recht für nach § 9 AGBG (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) unwirksam gehaltene (BGHZ 93, 29, 62; BGH, Urt. v. 2.2.1994 - VIII ZR 262/92, NJW 1994, 1004) - Klausel ist indessen schon nicht Vertragsbestandteil geworden, weil die Beklagte ihrerseits unter Bezugnahme auf ihre Einkaufsbedingungen bestellt hat, die auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verweisen (BGHZ 61, 282, 287 f.; BGH, Urt. v. 22.3.1995 - VIII ZR 20/94, NJW 1995, 1671, 1672).
  • LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08  

    Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige

    Grundsätzlich steht auch einer Übernahme unbestimmter und der Auslegung bedürfender Rechtsbegriffe nichts entgegen (BGH 02.02.1994, Az. VIII ZR 262/92, NJW 1994, S. 1004; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 307 Rn. 18).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen

    Denn ein "Fehlschlagen" der Nachbesserung setzt nach dem aus § 11 Nr. 10 b AGBG a.F. übernommenen Begriff, der ausweislich der Gesetzesbegründung nicht verändert werden sollte (BT-Drs. 14/6040 S. 233; siehe hierzu, Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, Rnr. 17; Bamberger/Roth/Faust, aaO, Rnr. 30), und der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (BGH NJW 1994, 1004 f, Juris, Rnr. 15) - von den hier nicht einschlägigen Fällen der Unmöglichkeit, unberechtigten Verweigerung, Unzulänglichkeit oder ungebührlichen Verzögerung abgesehen - einen misslungenen Nachbesserungsversuch voraus.
  • OLG Köln, 01.09.2003 - 19 U 80/03  

    Gewährleistung bei Mängeln einer Standard-Software

    Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 b) AGBG anzunehmen bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, Unzulänglichkeit, unberechtigter Verweigerung, ungebührlicher Verzögerung und bei einem misslungenen Versuch der Nachbesserung (vgl. BGH NJW 1994, 1004; BGHZ 93, 29, 62, 63).
  • OLG Köln, 01.06.2001 - 3 U 213/00  

    Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines vereinbarten

  • OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 80/03  

    Voraussetzungen des Rücktritts nach neuem Schuldrecht; Mängel einer gelieferten

  • OLG Frankfurt, 09.10.2001 - 1 U 70/00  

    Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen

  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94  

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

  • OLG Frankfurt, 18.08.1998 - 5 U 145/97  

    Rechte, Pflichten und Haftung des Verkäufers/Unternehmers bei

  • OLG Köln, 14.01.2000 - 19 U 116/98  

    In AGB vorbehaltenes Nachbesserungsrecht

  • OLG Hamm, 25.02.1999 - 28 U 177/98  
  • OLG Koblenz, 20.09.1996 - 2 U 1407/95  

    Wirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Zulässigkeit der

  • OLG Schleswig, 30.10.2003 - 7 U 215/99  

    Grundstückserwerb mit zu errichtendem Gebäude: Werkvertragsrecht!

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