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   BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09   

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https://dejure.org/2010,338
BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 421 BGB, § 556 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 421, 556
    Geltendmachung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung gegenüber nur einem von mehreren (Mit-)Mietern zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Vermieter ist berechtigt, den Ausgleich von Mietrückständen (einschließlich noch ausstehender Nebenkostenzahlungen) nur gegenüber einem Mitmieter zu verfolgen; §§ 421, 556 Abs. 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fälligstellung Betriebskostenabrechnung nur einem Mitmieter gegenüber; Gesamtschuldnerschaft bei Mietermehrheit

  • rabüro.de

    Zum Nachzahlungsanspruch des Vermieters hinsichtlich Betriebskosten

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

  • ra.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 421; BGB § 425; BGB § 556
    Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung mit Nachforderung zu Gunsten d. Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mieter sind Gesamtschuldner - auch bei Betriebskosten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Trennung - Mithaftung bei Betriebkosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostennachzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mitmietern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem Mitmieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter schickte Betriebskostenabrechnung nur an die Ehefrau, obwohl beide Ehegatten Wohnungsmieter waren

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung des Vermieters gegenüber nur einem Mieter bei Mietermehrheit

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Mietermehrheit muss die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung nur an einen Mieter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erleichtert Vermietern die Arbeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung gegenüber Mieter als Gesamtschuldner

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung darf an nur einen Mieter adressiert werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sie dürfen die Nachzahlung von einem Mitmieter fordern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsabschluss mit mehreren Mietern ist vorteilhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Betriebskosten bei Mietermehrheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Zugang entscheidend

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit (IMR 2010, 266)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1965
  • ZIP 2010, 44
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 798
  • NZM 2010, 577
  • ZMR 2010, 749
  • NJ 2011, 135
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20; vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage

    bb) Die Gegenmeinung sieht in dem Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit (LG Wiesbaden, NZM 1999, 308, AG Ludwigsburg, WuM 2010 355; AG Rheinbach, NZM 2005, 822; Ruthe, aaO S. 366; Flatow, aaO S. 662; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 161, 162; Zich, MietRB 2004, 302, 303; Schmidt/Harz/Harsch, Fachanwaltskommentar Mietrecht, 4. Aufl., § 535 Rn. 284d).
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

    Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 10 f.) und kann daher nur Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen.

    (2) Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie zwar, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist, für die Mietforderungen des Vermieters einschließlich der Nebenkosten gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 7).

    Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gezahlter Mieten die Mieter nun Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB würden, sofern nicht sogar nur einer von ihnen allein forderungsberechtigt wäre, weil die erbrachte Leistung im Innenverhältnis ihm allein zuzuordnen wäre (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, aaO Rn. 7, 10 f.; OLG Frankfurt am Main, ZIP 1982, 880, 881; aA Fleindl, WuM 2015, 212, 214; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2000, 468 f.; Staudinger/Looschelders, aaO, § 428 Rn. 99; Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 428 Rn. 12 [jeweils ohne nähere Begründung]; offengelassen in BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 3).

    Diese Grundsätze sind auch auf Mietergemeinschaften anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, aaO Rn. 10 f.; Staudinger/Looschelders, aaO Rn. 40).

    So hat der Senat etwa einen Mieter, der nach Zugang einer Abrechnung die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens verlangt hat, als Mitgläubiger nach § 432 BGB angesehen und ihn für verpflichtet gehalten, Auszahlung an alle Mieter zu verlangen, da diese in ihrer Gesamtheit die Überzahlung erbracht haben (Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, aaO mwN).

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12

    Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines

    Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN).
  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

    Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten

    Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar (BGH, Urteil vom 28.04.2013, VIII ZR 263/09, juris Rn. 8 zur Wohnraummiete; BGH, Urteil vom 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris Rn. 27 zur Gewerbemiete; aA Palandt/ Ellenberger , 76. Auflage 2016, § 130 Rn. 3, wonach sie eine geschäftsähnliche Handlung darstellen soll; Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556 Rn. 157, wonach die Abrechnung bei Wohnraummiete eine geschäftsähnliche Handlung darstellen sollen, da aus ihr, anders als bei Gewerbemiete, nach Ablauf der Fristen des § 556 Abs. 3 S. 5-6 BGB ein Anspruch und mithin rechtliche Wirkung folge).
  • BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13

    Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten

    Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZR 34/12

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz

    Die Kündigung eines Mietvertrages kann daher nur einheitlich für alle oder gegenüber allen Mietern ausgeübt werden (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NZM 2010, 577 Rn. 7; RGZ 141, 391, 392 f.).
  • LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer

    Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24; AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.).
  • BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18

    Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des

    Ein solcher Anspruch wird erst mit Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteile vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, ZMR 2003, 334 unter III 1; vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Das bedeutet, der Vermieter schuldet die Vornahme einer geschäftsähnlichen Handlung (umfassend hierzu Jacoby ZMR 2017, 781), im Zuge derer er einen Rechenvorgang dar- und dessen Ergebnis feststellt, bzw. hierüber eine Wissenserklärung abgibt (BGH NJW 2016, 3231 [3232] ; BGH NJW 2010, 1965 [1966] ; Blank in Blank/Börstinghaus 5. Aufl. 2017 § 556 Rn. 157; Langenberg in Schmidt-Futterer 13. Aufl. 2017 § 556 Rn. 325; Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 556 Rn. 473; Wall Betriebs- und Heizkostenkommentar 4. Aufl. 2015 Rn. 1660).
  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

  • BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von

  • OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14

    Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2016 - 27 U 24/15

    Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von

  • LG Freiburg, 23.04.2013 - 9 S 154/12

    Schlüsselverlust: Kein Schaden vor Austausch der Schlösser!

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge

  • OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12

    Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines

  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

    Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

    Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

  • LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

    Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2012 - 10 U 91/11

    Auslegung eines gerichtlichen Räumungsvergleichs hinsichtlich mitgeregelter

  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

    Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet;

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den

  • AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11

    Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 123/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 18 AS 532/09

    Betriebs- und Heizkostennachzahlung; Kosten der Unterkunft; zivilrechtliche

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