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   BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14   

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https://dejure.org/2016,26752
BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14 (https://dejure.org/2016,26752)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2016 - VIII ZR 263/14 (https://dejure.org/2016,26752)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14 (https://dejure.org/2016,26752)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 216 Abs 3 BGB, § 551 BGB
    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

  • IWW

    § 215 BGB, § ... 216 Abs. 3 BGB, §§ 1273, 1223 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 216 Abs. 1 BGB, § 223 Abs. 3 BGB, § 197 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 556b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 28 Abs. 2 WEG, § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 259 BGB, § 216 Abs. 3, Abs. 1 BGB, § 216 Abs. 1, 3 BGB, § 1223 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Aufrechnung bereits verjährter Betriebskostennachzahlung mit der Kaution; §§ 216 Abs. 3, 551 BGB

  • rewis.io

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 216 Abs. 3; BGB § 551
    Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus Mietsicherheit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietkaution nicht zurückhalten: Nebenkosten zählen zu den "wiederkehrenden Leistungen"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution nicht zurückhalten oder mit verjährter Betriebskostenforderung verrechnen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietrückstände: Geringe Gegenforderung schließt Kündigung nicht aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kaution: Angemessene Überlegungsfrist vor Rückgabe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Rückgriff auf die Kaution bei verjährten Ansprüchen auf Nachzahlung von Betriebskosten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit

  • karief.com (Kurzinformation)

    Miete von Wohnraum, Rückgabe der Kaution

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Dem Vermieter ist es verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Wohnungsmieter und Vermieter wissen sollten, wenn es nach Mietende um der Rückgabe der Mietsicherheit geht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Kaution erst nach Überlegungsfrist und wenn keine Forderungen bestehen zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf Vermieter die Kaution wegen Nebenkosten einbehalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit der Rückzahlung der Mietkaution

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.09.2016)

    Mietkaution muss nicht für Nebenkosten herhalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährte Betriebskostenforderung ist nicht über die Kaution zu retten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährte Betriebskostenforderung ist nicht über die Kaution zu retten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Mietkaution

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Kautionsabrechnung - Forderung für Betriebskosten ist verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beendigung des Mietverhältnisses: Wann ist der Vermieter verpflichtet über die Kaution abzurechnen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters - Nachzahlungsanspruch aus Betriebskostenabrechnung begründet Sicherungsbedürfnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Keine Befriedigung aus Pfand bei Verjährung! (IMR 2016, 401)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3231
  • MDR 2016, 1323
  • NZM 2016, 762
  • ZMR 2016, 768
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGHZ 141, 160, 162, BGH NJW 2006, 1422; BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205; so auch Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rdn. 95).

    Der BGH hat insbesondere der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens 6 Monate nach Mietvertragsende fällig wird (BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18).

    Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. C; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese Entscheidung aufgrund der neueren Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205) wahrscheinlich überholt sein.

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Dem Leasingnehmer, der eine Sicherheit geleistet hat, steht deshalb ein fälliger Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit nicht nur erst nach zusätzlichem Ablauf einer angemessenen, im Streitfall allerdings längst verstrichenen Prüfungsfrist zu, die es dem Leasinggeber gestattet, sich über noch offene Forderungen aus dem Leasingverhältnis und das daraus resultierende (Fort-)Bestehen eines Sicherungsbedürfnisses klar zu werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, WuM 2016, 620 Rn. 12; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 513; jeweils mwN).

    Der Rückzahlungsanspruch setzt vielmehr auch voraus, dass das sich aus der Sicherungsabrede ergebende Sicherungsbedürfnis der Sache nach erledigt hat, dem Leasinggeber also keine Forderungen mehr aus dem Leasingverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO; vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, aaO).

    d) Der Klägerin steht nach alledem ein fälliger Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kautionsbetrages zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, aaO; OLG Düsseldorf, aaO; jeweils mwN).

  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird grundsätzlich zwar erst mit Ablauf einer der Vermieterin zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).

    Mit der Leistung der Mietkaution erwirbt der Mieter nämlich nur einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr dieser Mietsicherheit ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen , WuM 1996, Seite 31 ).

    Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. u.a.: BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; LG Regensburg , NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609 ) zwar auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten des Vermieters für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und Verwertungsrecht des Vermieters besteht, so dass die Beklagte zur Sicherung etwaiger Forderung hier auch noch grundsätzlich ein Zurückbehaltungs- und ggf. auch Verwertungsrecht in diesem Sinne gegenüber der Klägerin zur Seite gestanden hat ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).

    Einer Mieterin, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet hat, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist der Vermieterin ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ein Anspruch auf Freigabe der Mietkaution/-sicherheit zu.

    Dieser Anspruch der Mieterin auf Freigabe der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis der Vermieterin entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieterin Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber der Mieterin zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen kann ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).

    Der Anspruch der Vermieterin auf Leistung der Mietkaution besteht sogar - trotz Kündigung des Mietverhältnisses - grundsätzlich noch so lange fort, wie Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis noch bestehen, bzw. so lange, wie die Kautionsabrechnungs- und Prüfungsfrist der Vermieterin noch läuft ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).

    Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f. = WuM 1987, Seiten 310 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2010, Seite 153; AG Ulm , DWW 2008, Seiten 96 f. ).

    Dies entspricht der nahezu der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin , MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2000, Seiten 211 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seite 720; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg , Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).

    Ebenso wie bei der Barkaution darf deshalb ein Vermieter - bei beendetem Mietverhältnis - grundsätzlich auf eine verpfändete Forderung auch zugreifen ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Potsdam , Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg , Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).

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