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   BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18   

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https://dejure.org/2019,31756
BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18 (https://dejure.org/2019,31756)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/18 (https://dejure.org/2019,31756)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 (https://dejure.org/2019,31756)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 Nr 1 VSBG, § 36 Abs 1 Nr 2 VSBG

  • webshoprecht.de

    Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

  • IWW

    § 2 Abs. 1, 2 Nr. 12 UKlaG, § 36 Abs. ... 1 Nr. 2 VSBG, § 36 VSBG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 12 UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, 2 UKlaG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 36 Abs. 1 VSBG, § 36 Abs. 2 VSBG, § 37 VSBG, § 37 Abs. 1 Satz 1 VSBG, § 37 Abs. 1 Satz 2 VSBG, § 37 Abs. 1 Satz 3 VSBG, Art. 13 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2013/11/EU, § 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Art. 13 Abs. 1, 2 VSBG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VSBG, § 37 Abs. 1 VSBG, § 111b EnWG, § 57a LuftVG, § 305 BGB, § 151 BGB, Art. 267 AEUV, § 308 Abs. 1 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB

  • Betriebs-Berater

    Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur für Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist; bloße Bereiterklärung zur Teilnahme für ...

  • rewis.io

    Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

  • Anwaltsblatt

    § 36 VSBG
    Hinweise zur Schlichtungsstelle nur bei Pflicht zum Streitbeilegungsverfahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Bemessung des Gebührenstreitwerts in Verfahren bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen; Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung

  • rechtsportal.de

    VSBG § 36 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    VSBG § 36 Abs. 1 Nr. 2
    Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe von Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle; Ledigliche Teilnahme eines Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Informationspflicht über zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur zu Lasten des zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichteten Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Informationspflichten aus § 36 VSBG präzisiert

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Benennung der Verbraucherschlichtungsstelle nur wenn Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG besteht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflicht eines Unternehmens über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine weitergehenden Online-Info-Pflichten für Unternehmen bei bloßer Bereitschaft zur Streitbeilegung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine weiteren Informationspflichten bei bloßer Bereitschaft zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2265
  • MDR 2019, 1370
  • WM 2019, 2078
  • MMR 2020, 115
  • K&R 2019, 738
  • AnwBl Online 2019, 949
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Die richtige Auslegung dieser Norm (Herausnahme von Leasingverträgen, die keine Erwerbspflicht auslösen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie) ist angesichts ihres Wortlauts und Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire"; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14, juris Rn. 55 ff., BGH, Urteile vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, WM 2019, 2078 Rn. 49; vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 31 mwN).

    a) Hiergegen spricht bereits indiziell die Bezeichnung "Widerrufsinformation", die zum Ausdruck bringt, dass die nachfolgenden Ausführungen lediglich Informationen zum Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen, nicht dagegen eine rechtsgeschäftliche Erklärung im Sinne der §§ 305 ff. BGB enthalten (vgl. Senatsurteil vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, WM 2019, 2078 Rn. 46 zu Hinweispflichten nach § 36 VSBG).

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18

    Erforderliche Informationen in AGB des Unternehmers über die Bereitschaft zur

    Zudem hat er - von der Öffnungsklausel des Art. 2 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie Gebrauch machend - die allgemeine Informationspflicht in bestimmten Bereichen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) erweitert, indem er einem Unternehmer auch im Falle einer ganz, teilweise oder gar nicht vorhandenen Bereitschaft eine Mitteilung hierzu abverlangt (bei § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG hat der Gesetzgeber es dagegen bei der Beschränkung auf teilnahmeverpflichtete Unternehmer belassen; vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 263/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Vielmehr muss er die Konstellationen, in denen eine Teilnahmebereitschaft besteht, hinreichend bestimmbar beschreiben (vom Berufungsgericht als "Festlegung" bezeichnet, was missverständlich ist, weil es sich bei den nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG geschuldeten Angaben nur um infolge einer getroffenen Entscheidung zu erteilende Informationen und nicht um rechtsgeschäftliche Erklärungen handelt; vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 263/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag (VIII ZR 263/18, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, folgt aus der als reine Information einzustufenden Angabe nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren ganz oder teilweise bereit zu sein, keine Verpflichtung zur Mitwirkung an einem solchen Verfahren.

  • BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21

    Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick

    Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 9; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 2; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10 und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 35).

    aa) Zwar verkennt die Beschwerde nicht, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Gebührenstreitwert in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung orientiert, nicht aber an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; jeweils mwN).

    Ausgehend hiervon wird bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 7; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 4; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6).

    Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 8; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

    bb) Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, sind diese Grundsätze jedoch nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 9; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 2; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO).

    cc) Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, aaO Rn. 10; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 3; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

  • OLG Köln, 04.11.2019 - 17 U 44/18

    Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand

    Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 GKG - ausgehend von 21 Teilklauseln zu je 2.500,00 EUR (vgl. BGH, Beschl. v. 05.09.2019 - III ZR 29/19; Beschl. v. 21.08.2019 - VIII ZR 263/18) - abschließend auf bis 52.500,00 EUR festgesetzt.
  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19

    Bemessung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Verbandsklage nach dem UKlaG

    Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie - was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt - nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

    EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom

    Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig von einem Streitwert und einer Beschwer von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel auszugehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, juris Rn. 4; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
    Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig von einem Streitwert und einer Beschwer von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel auszugehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, juris Rn. 4 mwN).
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