Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,31756
BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18 (https://dejure.org/2019,31756)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/18 (https://dejure.org/2019,31756)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 (https://dejure.org/2019,31756)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 2 Abs. 1, 2 Nr. 12 UKlaG, § 36 Abs. ... 1 Nr. 2 VSBG, § 36 VSBG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 12 UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, 2 UKlaG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 36 Abs. 1 VSBG, § 36 Abs. 2 VSBG, § 37 VSBG, § 37 Abs. 1 Satz 1 VSBG, § 37 Abs. 1 Satz 2 VSBG, § 37 Abs. 1 Satz 3 VSBG, Art. 13 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2013/11/EU, § 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Art. 13 Abs. 1, 2 VSBG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VSBG, § 37 Abs. 1 VSBG, § 111b EnWG, § 57a LuftVG, § 305 BGB, § 151 BGB, Art. 267 AEUV, § 308 Abs. 1 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 Nr 1 VSBG, § 36 Abs 1 Nr 2 VSBG

  • Betriebs-Berater

    Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur für Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist; bloße Bereiterklärung zur Teilnahme für ...

  • online-und-recht.de

    Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Bemessung des Gebührenstreitwerts in Verfahren bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen; Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung

  • rechtsportal.de

    VSBG § 36 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    VSBG § 36 Abs. 1 Nr. 2
    Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe von Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle; Ledigliche Teilnahme eines Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Informationspflicht über zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur zu Lasten des zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichteten Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Benennung der Verbraucherschlichtungsstelle nur wenn Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG besteht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2265
  • MDR 2019, 1370
  • WM 2019, 2078
  • K&R 2019, 738
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18

    Erforderliche Informationen in AGB des Unternehmers über die Bereitschaft zur

    Zudem hat er - von der Öffnungsklausel des Art. 2 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie Gebrauch machend - die allgemeine Informationspflicht in bestimmten Bereichen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) erweitert, indem er einem Unternehmer auch im Falle einer ganz, teilweise oder gar nicht vorhandenen Bereitschaft eine Mitteilung hierzu abverlangt (bei § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG hat der Gesetzgeber es dagegen bei der Beschränkung auf teilnahmeverpflichtete Unternehmer belassen; vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 263/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Vielmehr muss er die Konstellationen, in denen eine Teilnahmebereitschaft besteht, hinreichend bestimmbar beschreiben (vom Berufungsgericht als "Festlegung" bezeichnet, was missverständlich ist, weil es sich bei den nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG geschuldeten Angaben nur um infolge einer getroffenen Entscheidung zu erteilende Informationen und nicht um rechtsgeschäftliche Erklärungen handelt; vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 263/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag (VIII ZR 263/18, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, folgt aus der als reine Information einzustufenden Angabe nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren ganz oder teilweise bereit zu sein, keine Verpflichtung zur Mitwirkung an einem solchen Verfahren.

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