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   BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07   

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https://dejure.org/2008,94
BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 (https://dejure.org/2008,94)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 (https://dejure.org/2008,94)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 (https://dejure.org/2008,94)
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Volltextveröffentlichungen (23)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Begleichung einer Rechnung stellt noch kein Anerkenntnis dar

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 781, 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 812 Abs. 1 Satz 1, 814
    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung ist als solche noch kein Anerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung; Geltung der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr für Ansprüche zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechnung - vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schuldanerkenntnis allein wegen vorbehaltloser Bezahlung einer Rechnung

  • archive.org PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
    Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten

  • Betriebs-Berater

    Rückzahlung von Reparaturkosten bei nachträglicher Berufung auf Mangel

  • rabüro.de

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis; zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr des § 476 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstattet der Käufer entgegen § 339 II BGB dem Verkäufer einen Teil der Nachbesserunsgkosten, so kann er sich im bereicherungsrechtlichen Rückforderungsprozess auf § 476 BGB berufen.

  • Judicialis

    BGB § 437 Nr. 1; ; BGB § 439 Abs. 2; ; BGB § 474; ; BGB § 476; ; BGB § 781; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 814

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Zahlung der Rechnung als Anerkenntnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Reparaturkosten müssen erstattet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträglich geltend gemachte Gewährleistungsrechte

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Reparaturkosten während Garantiezeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814
    Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkäufer zahlte für Reparatur die der Verkäufer kostenlos hätte durchführen müssen: Er bekommt das Geld zurück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorbehaltlose Bezahlung in der Regel kein Anerkenntnis

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Autohändler haftet für übermäßigen Verschleiß

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Begleichen einer Rechnung kein Forderungsanerkenntnis

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei unklaren Vertragsgarantien - BGH korrigiert Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des Autokäufers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Rechnung dreht Beweislast nicht um - Bestimmte Voraussetzungen müssen gegeben sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht (Gebrauchtwagenkauf, Verbrauchsgüterkauf) und vorbehaltlose Bezahlung einer Reparaturrechnung:

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 437 Nr. 1 BGB; § 439 Abs. 2 BGB; § 474 BGB; § 476 BGB; § 781 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 814 BGB
    Beweislastumkehr im Rahmen des Rückforderungsanspruchs - kein Anerkenntnis durch Bezahlung einer Rechnung (PD Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld; ZJS 2009, 80)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei einem Rückforderungsverlangen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf - BGH klärt wichtige Praxisfragen

     
  • archive.org PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781, 812 Abs. 1 Satz 1, 814 BGB
    Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglich geltend gemachten Gewährleistungsrechten

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Beweislastumkehr in § 476 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Beweislastumkehr des § 476 BGB greift bei allen sachmängelbezogenen Ansprüchen ein

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Rückforderung von Reparaturkosten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; vorbehaltslose Zahlung einer Rechnung als deklaratorisches oder tatsächliches Schuldanerkenntnis?; "tatsächliches" Schuldanerkenntnis ...

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nebeneinander von Gewährleistungsrechten und entgeltlichem Werkvertrag?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.11.2008)

    Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei Gewährleistungsschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung: Weder ein Anerkenntnis noch ein "Zeugnis gegen sich selbst"! (IBR 2009, 65)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 580
  • ZIP 2009, 670
  • MDR 2009, 192
  • MDR 2010, 369
  • DNotZ 2009, 217
  • NZV 2009, 135
  • NJ 2009, 117
  • WM 2009, 911
  • BB 2008, 2525
  • BB 2009, 185
  • ZfBR 2009, 235
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

    (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

    Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (…KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu erreichen (…BT-Drucks. 14/6040, S. 245; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).

    Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an (…BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).

    Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 23 ff.; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; jeweils mwN).

  • OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

    Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

    Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB): Voraussetzung hierfür wäre Verzugseintritt vor Beauftragung des Klägervertreters gewesen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, NJW 2009, 580, 582, Randziffer 18).
  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18

    Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen …

    aa) Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70;… vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, aaO; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 17;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 109; jeweils mwN).

    bb) Die Frage, ob gemessen an diesen Maßstäben ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, aaO;… vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, aaO;… vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04, aaO;… vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, aaO; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 109 f.).

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