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   BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18   

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https://dejure.org/2019,29238
BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 265/18 (https://dejure.org/2019,29238)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18 (https://dejure.org/2019,29238)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2019 - VIII ZR 265/18 (https://dejure.org/2019,29238)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung - Erklärung der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall" nicht klar und verständlich

  • IWW

    § 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 3 ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 Nr 1 VSBG

  • JurPC

    Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zur alternativen Streitbeilegung

  • Betriebs-Berater

    Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unvereinbarkeit einer auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" ...

  • rewis.io
  • Anwaltsblatt

    § 36 VSBG
    Hinweispflichten des Anwalts nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; UKlaG § 1 ; UKlaG § 2
    Streitwertbeschluss für die Revisionsinstanz; Gebührenstreitwert in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen ( UKlaG )

  • rechtsportal.de

    Erforderliche Informationen in AGB des Unternehmers über die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle; Verständlichkeit und Klarheit der Verbraucherinformation in Bezug auf die Teilnahmebereitschaft des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren "im Einzelfall erklärt" nicht ausreichend i. S. d. § 36 VSBG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unklarheit der Mitteilung eines Unternehmers auf seiner Webseite bzw. in AGB über Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Hinweis gemäß § 36 VSBG auf Website oder in AGB wenn Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren "im Einzelfall erklärt" wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweis zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren "im Einzelfall"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht auf Webseite in puncto Streitbeilegungsverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 36 VSBG
    Hinweispflichten des Anwalts nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren muss ausreichend deutlich sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren im Einzelfall” ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 36 VSBG
    Hinweispflichten des Anwalts nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3588
  • ZIP 2019, 2260
  • MDR 2019, 1241
  • VersR 2020, 52
  • WM 2019, 2129
  • MMR 2020, 119
  • MIR 2020, Dok. 010
  • DB 2019, 2627
  • K&R 2019, 742
  • AnwBl 2019, 683
  • AnwBl Online 2019, 906
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
    Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie - was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt - nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Dabei gelten sie nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN).

    Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18 und VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18

    Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe von Informationen über die zuständige

    Die Beklagte hätte daher die Konstellationen, in denen sie zu einer Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bereit ist, näher durch hinreichend trennscharfe Kriterien beschreiben müssen (Näheres hierzu im Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 265/18, zur Veröffentlichung bestimmt).
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