Neue Suchfunktion

Probieren Sie die neue dejure.org-Browsererweiterung aus.

Mehr...

Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Mangelhaftigkeit eines Pferdes aufgrund von Abweichungen des Tieres von der "physiologischen Norm"; Begründung eines Mangels durch Preisabschläge beim Weiterverkauf; Umfang der üblichen Beschaffenheit eines Tieres

  • archive.org

    BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1 und 2

  • nwb

    BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1, § 434 Abs. 1 Nr. 2

  • rabüro.de

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • RA Kotz

    Pferdekauf - Abweichungen von der "physiologischen Norm" - Mängel

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1, 2
    Mängel eines klinisch unauffälligen Pferdes; Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel eines Reitpferdes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pferdemangel und Pferdenorm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferdemangel und Pferdenorm

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferde; Pferd

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferdes wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Abweichung von der physiologischen Norm" - Ist ein Reitpferd mit Veränderungen auf dem Röntgenbild mangelhaft?

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.2.2007)

    Abweichung vom Idealzustand ist bei Lebewesen häufig // Klage wegen Mängel bei Reitpferd zurückgeweisen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 18.6.2007)

    "Kissing Spines-Syndrom"

Besprechungen u.ä. (3)

  • tierfreundetreff.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sachmangel: Subjektiver und objektiver Fehlerbegriff gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB beim Tierkauf

  • vetion.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm (RA Frank Richter)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wann ist ein Pferd mangelhaft? (BGH NJW 2007, 1351)" von RA Stefan Kniefert, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 2895 - 2896.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1351
  • MDR 2007, 767



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).

    Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16  

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14 ff.; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27 ff.).

    Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, wie häufig derartige Röntgenbefunde vorkommen (insoweit Klarstellung des Senatsurteils vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, aaO Rn. 20).

    Der Verkäufer eines solchen Dressurpferdes hat - wie auch sonst beim Verkauf eines Reitpferdes - ohne eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung der Kaufvertragsparteien nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37; vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, aaO).

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14).

    Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19).

    Der Käufer eines Pferdes kann deshalb redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO).

    Die bloße Möglichkeit, dass bei einem zukünftigen "Fortschreiten" des Röntgenbefunds der Verwendung als Dressurpferd entgegenstehende klinische Erscheinungen auftreten könnten, ist dagegen nicht geeignet, für den maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Eignung für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung zu hindern (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 14).

    bb) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass - was jedoch das Landgericht unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 (VIII ZR 266/06, aaO) für ausschlaggebend erachtet hatte - es sich bei dem streitgegenständlichen Röntgenbefund nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen um eine bei Dressurpferden vergleichsweise selten auftretende morphologische Veränderung handelt.

    Denn unter Berücksichtigung der zuvor genannten Grundsätze betreffend die beim Kauf eines Tieres hinzunehmenden Abweichungen von der "Idealnorm" kann es für die Frage, ob ein bei Gefahrübergang vorliegender Röntgenbefund negativ von der Beschaffenheit abweicht, die bei Pferden der betreffenden Altersgruppe und Preiskategorie üblich ist und die der Käufer erwarten darf (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), nicht entscheidend darauf ankommen, wie häufig derartige Röntgenbefunde bei Pferden dieser Kategorie vorkommen (insoweit Klarstellung von Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 20).

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10  

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21, sowie vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15  

    Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

    § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, das heißt auf die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. BGH, Urteil vom 07. Februar 2007 - VIII ZR 266/06 - NJW 2007, 1353).
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07  

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351, Tz. 21).
  • BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08  

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs

    Maßstab ist danach die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351, Tz. 21).
  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08  

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    Außerdem lässt sich allein auf statistischer Grundlage keine Aussage dazu treffen, welche Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit objektiv berechtigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351, Tz. 21 m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16  

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag

    Soweit die Revisionserwiderung unter Verweis auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 (VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 19) meint, nach der Rechtsprechung des Senats könne der Käufer bei dem Ankauf eines Lebewesens oder Produkten eines Lebewesens einen Idealzustand nicht erwarten, übersieht sie, dass Ebersperma, das mit PRRS-Viren verseucht ist, nicht etwa von einer physiologischen Idealnorm abweicht, sondern einen pathologischen Zustand aufweist.
  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (BGH 7.2.2007 - VIII ZR 266/06 - BGH 20.5.09 - VIII ZR 191/07 -).
  • OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07  
    Ein Sachmangel liegt aber vor, wenn der Zustand des Pferdes bei Gefahrübergang nicht der berechtigten Käufererwartung entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007, VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 ff.).

    Nach wie vor wird ein koppendes Pferd als mangelbehaftet angesehen und führt diese Eigenart unstreitig zu einer erheblichen Wertminderung, wenn auch dem letztgenannten Umstand allein keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007, VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 ff.).

    Ob Entsprechendes auch für die Untugend des sog. "Barren- oder Krippenwetzens" gilt (vgl. OLG Hamm, 2 U 148/06, RdL 2008, 37), oder ob insoweit nach den im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2007, VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 ff., formulierten Grundsätzen die konkrete Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Pferdes erforderlich ist, kann dahingestellt bleiben; denn auch hinsichtlich dieser Untugend ist hier nicht feststellbar, dass sie bei Gefahrübergang bestanden hat (s.u.).

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13  

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

  • OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12  

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

  • OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08  

    Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht

  • OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge

  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 28 U 145/07  

    Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)

  • LG Wuppertal, 15.08.2013 - 7 O 331/08  
  • OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 16 U 223/07  

    Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf: Reste eines Luftschutzbunkers auf einem

  • LG Münster, 20.07.2007 - 10 O 240/06  

    Sachmangel, Pferd, Spat, Röntgenklasse 3-4

  • LG Arnsberg, 01.10.2013 - 4 O 309/10  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd aufgrund der gesundheitlichen

  • OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10  

    Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung;

  • LG Stade, 27.04.2016 - 5 S 5/16  

    Serienfehler als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • LG Münster, 17.08.2010 - 11 O 301/06  

    Besitzer eines webenden Pferdes erhält Kaufpreis zurück; Kaufpreisrückzahluung

  • OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

    Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines

  • OLG Köln, 12.12.2007 - 27 U 20/07  

    Voraussetzungen für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

  • LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 169/07  

    Ausgestaltung der Verjährung von Kaufgewährleistungsansprüchen beim Kauf eines

  • LG Gießen, 23.11.2012 - 4 O 218/12  
  • LG München I, 14.09.2009 - 15 O 10266/08  

    Gummi-Brandgeruch bei Neuwagen der gehobenen Mittelklasse

  • LG Marburg, 22.11.2007 - 1 O 387/04  

    Gewährleistung beim Pferdekauf: Mangelhaftigkeit des Pferdes beim Vorliegen einer

  • LG Mönchengladbach, 24.10.2013 - 6 O 53/12  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht